Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.
Dafür möchte die Gruppe zusätzlich Hunderte neue Helfer*innen mobilisieren: „Es fehlen noch 700 Personen, die uns am letzten Wochenende für ein paar Stunden verstärken“, sagte Sprecherin sagt Jessamine Davis am Donnerstag. Auf aktive 800 Unterstützer*innen sei die Gruppe zuletzt angewachsen.
Zusammen mit der Bündnispartnerin Fridays for Future Berlin ruft sie auch Schüler*innen dazu auf, sich von Freitag bis Sonntag zu beteiligen. Menschen unter 18 dürfen zwar nicht selbst unterschreiben, aber mitsammeln. Das könnte letztlich die entscheidende Hilfe sein: Der Klimastreik von Fridays for Future in Berlin Ende September war deutlich größer ausgefallen als erwartet.
Bis Montag braucht die Initiative 170.000 gültige Unterschriften, damit es zum Volksentscheid kommt. Dabei könnten die Berliner*innen über einen Gesetzentwurf abstimmen, wonach Berlin bis 2030 klimaneutral sein muss. Dafür müsste das Land die Investionen etwa in die Dämmung der Gebäude und die Verkehrswende deutlich mehr investieren als bisher.
Der rot-grün-rote Senat lehnt das Volksbegehren ab; die Kosten in kurzer Zeit wären nicht tragbar, auch fehlten schlicht die Arbeitskräfte für die Handwerksarbeiten, um das dann gesetzlich festgelegte Ziel zu erreichen.
Die Initiative selbst drängt darauf, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür müsse man viel schneller handeln als derzeit, so die Argumente der Unterstützer*innen.
Ein Volksentscheid würde wahrscheinlich zusammen mit der absehbaren Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zusammenfallen. Termin wäre der 12. Februar. Wenn dann mindestens 25 Prozent der Berliner*innen und eine Mehrheit für das Gesetz stimmt, tritt es in Kraft.
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