Klima-Forderungen der Linkspartei: 100 Milliarden fürs Klima
Die Linke hat ein ökosoziales Programm vorgestellt. Ihre Kritik an der Regierung: Die Senkung der Emissionen müsse schneller und gerechter gehen.
Das Programm ist ein Rundumschlag über alle Bereiche: So sollen die Ausbauzahlen bei der Windkraft deutlich gesteigert und die Antragsverfahren entschlackt werden. Die Energiewende dürfe nicht an Konzerne verkauft werden, Genossenschaften und Kommunen müssten gefördert werden, heißt es. Die Übertragungsnetze beispielsweise sollen verstaatlicht werden.
„Wir brauchen diese Monopole mit Gewinn nicht“, so Beutin. In Dänemark etwa sei es jetzt schon verboten, Profit mit der Wärme zu erzielen. Es brauche eine „staatliche Preisaufsicht mit Durchgriffsrecht“.
Die Bahn will die Linke im Gegensatz zu FDP und Grünen nicht zerschlagen. Schiene und Betrieb müssten in einer Hand sein, allerdings soll der Konzern eine Anstalt öffentlichen Rechts werden. Auch Klimajobs sollen geschaffen werden: 200.000 neue Stellen bei den Verkehrsbetrieben und 2.000 Arbeitsplätze beim Bau von Schienenfahrzeugen, Bussen und Bahninfrastruktur.
„Es darf nicht nach 18 Uhr kein Bus mehr fahren“
Parallel fordert Beutin ein Verbot von Kurzstreckenflügen und Privatjets. Im Straßenverkehr soll auf Autobahnen Tempo 120, auf Landstraßen Tempo 80 und in Städten Tempo 30 gelten. Ländliche Gebiete sollen eine bessere ÖPNV-Anbindung bekommen, es „darf nicht nach 18 Uhr am Dorf kein Bus mehr fahren“.
Für das derzeitige Handeln der Bundesregierung hatte der Linke wenig Verständnis: Es sei demokratiegefährdend und ein „Aufbauprogramm für die AfD“. So werde man die Klimaziele für 2030 nicht einhalten können und habe auch „keine Chance, Klimaneutralität 2045 zu erreichen“. Die Ampelkoalition schleife gerade das Klimaschutzgesetz, wenn sie im Verkehrs- und Wärmebereich keine Sofortmaßnahmen ergreife.
„Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz finden, wenn er sozial gerecht gemacht wird“, meinte Beutin. Er verwies auf aktuelle Umfragen, wonach 60 Prozent der Deutschen für mehr statt für weniger Klimaschutz seien. Zwei Drittel hätten aber Angst, dass Klimaschutz sozial ungerecht stattfinde. In den letzten 25 Jahren habe die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Europa 25 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart, die reichsten 10 Prozent hätten ihre deutlich gesteigert.
Weiter erklärte Beutin, die Linke wolle die Menschen darauf vorbereiten, dass eine Anpassung an veränderte Klimaverhältnisse nötig sein wird. Eine Erderwärmung von 1,5 Grad ist gerade ein Best-Case-Szenario. Hitzewellen und Überschwemmungen wären dann Alltag. Also bräuchten Städte mehr Grün, Bäume und Flächen, wo Wasser versickern kann. Außerdem befürchtet Beutin zunehmenden Wassermangel. Deshalb dürfe die Wasserversorgung nicht privaten Konzernen überlassen werden.
Deutschland müsse sich zudem klarmachen, dass es mit seinen Emissionen Klimakatastrophen befeuert. „Es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzumalen“, so Beutin. Klimaschutz dürfe nicht zulasten des Globalen Südens gehen.
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