Klage wegen Freihandelsabkommen: 100.000 gegen Ceta
Ein Anti-Ceta Aktionsbündnis wird im Herbst die größte Bürgerklage Deutschlands einreichen. Der Erfolg vor Gericht ist unsicher.
Foto: imago/Gerhard Leber
dpa | Mehr als 100.000 Bürger unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. „Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern wäre. Aus Sicht des Aktionsbündnisses aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie droht das Abkommen, die demokratischen Rechte der Bürger auszuhöhlen.
Noch bis Herbst sammelt das Aktionsbündnis Vollmachten. Wenn im EU-Ministerrat über Ceta abgestimmt werden soll, will das Bündnis den „Antrag auf einstweilige Anordnung“ in Karlsruhe einreichen. Es will die Ratifizierung von Ceta und damit eine drohende vorläufige Anwendung durch den EU-Ministerrat stoppen.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen prüfen, ob Ceta und eine vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte Beck. Das Bündnis beklage Sonderrechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und eine fehlende Beteiligung des Bundestages. Bislang habe kein einziges nationales Parlament abgestimmt. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode nannte dies einen Demokratieskandal.
Für den Erfolg spielt es nach Angaben eines Sprechers des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine Rolle, ob jemand allein oder mit vielen anderen klagt. Dem Sprecher zufolge sind bisher vier Klagen gegen Ceta beim Gericht eingegangen. Eine davon hätten mehrere Linke-Politiker eingereicht. Hinter einer Beschwerde, die eine Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen organisiert hat, stehen nach deren Angaben mehr als 50 000 Bürger. Die notwendigen Vollmachten seien aber noch nicht in Karlsruhe eingetroffen.
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