Klage von Umweltverbänden: Zum Klimaschutz verurteilt
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent senken muss. Dabei setzt das Gesetz für die einzelnen Sektoren wie Gebäude, Industrie und Verkehr jährliche Obergrenzen, die Jahr für Jahr absinken. So galt etwa im Verkehrssektor 2021 eine Grenze von 145 Millionen Tonnen CO2. Bis 2030 sinkt diese Obergrenze auf 85 Millionen Tonnen CO2 ab.
Wenn das Sektorziel in einem Jahr verfehlt wird, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorlegen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Klimaziele noch erreicht werden können. Die Bundesregierung muss die Maßnahmen dann beschließen.
Im Jahr 2021 wurden die Sektorziele sowohl im Verkehrs- als auch im Gebäudebereich verfehlt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) legten daher im Juli 2022 entsprechende Sofortprogramme vor. Der gesetzlich vorgesehene Expertenrat für Klimafragen hielt jedoch insbesondere Wissings Sofortprogramm für unzureichend. Die Folge: Die Bundesregierung beschloss keine Umsetzung der Sofortprogramme.
Deshalb klagten sowohl die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz auf Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Zuständig war das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, weil der Sitz der betroffenen Ministerien in Berlin ist. Die Bundesregierung versuchte, ein Urteil zu verhindern, indem sie die Klagebefugnis der beiden Verbände anzweifelte. Darüber wurde in der mündlichen Verhandlung vor einer Woche länger diskutiert. Letztlich erklärte das OVG die Klage für zulässig.
Pflichten nicht erfüllt
In der Sache hatte die Bundesregierung argumentiert, dass sie ihre Pflichten durchaus erfüllt habe. Schließlich habe sie im Oktober 2023 endlich ihr lang erwartetes Klimaschutzprogramm beschlossen. Dies konnte die OVG-Richter:innen aber nicht überzeugen. Das Klimaschutzprogramm aus dem Oktober sei kein „Sofortprogramm“, weil es auf die Perspektive 2030 gerichtet ist und nicht auf kurzfristige Maßnahmen, die auf eine schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben abzielen. Das Gerichtsurteil stellt nun zwar fest, dass die Bundesregierung ihre Pflicht aus dem Klimaschutzgesetz nicht erfüllt hat. Welche Maßnahmen in einem ausreichenden Sofortprogramm stehen sollten, ließ das Gericht jedoch offen.
Umso konkreter sind die Vorstellungen der Umweltverbände. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte zum Verkehrssektor: „Die Bundesregierung muss als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen. Damit lassen sich jährlich über 11 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen.“ Außerdem müssten klimaschädliche Subventionen im Verkehr, etwa das Dienstwagenprivileg, gestrichen werden.
Für den Gebäudebereich forderte DUH-Geschäftführerin Barbara Metz die „Sanierung der schlechtesten Gebäude zuerst“ sowie eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und eine „klimazielkompatible“ Ausrichtung von Neubauten.
Noch allerdings ist das OVG-Urteil nicht rechtskräftig, denn die Berliner Richter:innen haben die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Es ist zu vermuten, dass die Bundesregierung davon Gebrauch macht und Revision einlegt. Zum einen hätte das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung. Zum anderen plant die Ampelkoalition eine Änderung des Klimaschutzgesetzes, die der Klage die Grundlage entziehen würde.
Künftig keine Sofortprogramme mehr
Künftig sollen die Ministerien keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen, wenn in ihrem Sektor die Klimaziele verfehlt wurden. Stattdessen soll künftig die „Gesamtemmissionsmenge“ aller Sektoren der Maßstab sein. Werden die Vorgaben hier zweimal nicht eingehalten, müsste die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen beschließen. Offiziell soll dies die „Querschnittsaufgabe Klimaschutz“ betonen und für die Wahl möglichst effizienter Lösungen sorgen. Aber natürlich werden so auch die Minister:innen Wissing und Geywitz aus der Schusslinie genommen.
Wenn es der Ampelkoalition gelingt, die Novelle des Klimaschutzgesetzes zu beschließen, bevor das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dann wird die Revision der Bundesregierung Erfolg haben. Die Klagen von DUH und BUND müssten dann in letzter Instanz abgelehnt werden.
Es spricht einiges dafür, dass es so kommt. Immerhin steht die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes auf Wunsch der FDP schon im Koalitionsvertrag. Ein Koalitionsausschuss im April hat das Projekt dann konkretisiert. Die Grünen stimmten damals zu, weil im Gegenzug die FDP das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) akzeptierte. Im September dieses Jahres hat im Bundestag bereits die erste Lesung der Novelle stattgefunden.
Theoretisch könnte das Änderungsgesetz also bald beschlossen werden. Aber nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro entzog, ist alles noch komplizierter geworden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München