Klage gegen Trump-Stiftung

Ein Trump-Porträt als „Wohltat“

New Yorks Generalstaatsanwältin reichte eine Klage wegen „illegaler Aktivitäten“ der Stiftung des Präsidenten ein. Ausgerechnet an Trumps Geburtstag.

Gemälde vom nackten Donald Trump

Ob das das Porträt ist, das Trump mit Stiftungsgeldern in Auftrag gegeben hat? Foto: dpa

NEW YORK taz | Für Donald Trump war der 72. ein Geburtstag, an dem ihm die Justiz etwas nähergerückt ist: Der US-Präsident wachte am Donnerstag zu der Nachricht auf, dass sein früherer Anwalt für geheime Geschäfte, Michael Cohen – zuständig unter anderem für Russisches und für Ex-Geliebte – Neigungen zeige, vor einem Gericht auszupacken.

Am Mittag reichte die Generalstaatsanwältin von New York Klage wegen „illegaler Machenschaften“ der Trump-Stiftung ein. Sie macht nicht nur den US-Präsidenten, sondern auch seine drei ältesten Kinder Donald, Ivanka und Eric verantwortlich. Am frühen Abend platzte dann der lange erwartete interne Untersuchungsbericht über die Qualität der FBI-Ermittlungen über Trumps' Russlandkontakte in den Geburtstag.

Auch dieser Bericht widerspricht dem Interesse des US-Präsidenten, der den Ex-FBI-Direktor James Comey geschasst hat und diesem regelmäßig politische Absichten vorwirft. Laut Bericht gab es zwar zwei FBIlerInnen, die Antipathien gegen Trump hatten, doch bei Direktor Comey konnte keine Voreingenommenheit festgestellt werden.

Auf Twitter schoß Trump umgehend scharf gegen die „schmierigen New Yorker Demokraten“. Sie täten „alles“, so behauptete er, um seine Stiftung zu Fall zu bringen. Doch zu seinem langjährigen Anwalt Cohen, der unangenehm, wenn nicht sogar gefährlich für ihn werden könnte, falls er aussagt, schwieg Trump am Donnerstag.

Und die politische Reaktion auf die Untersuchung über die FBI-Ermittlungen überließ er seinem neuen Chef-Anwalt Rudy Giuliani. Der versuchte, den Untersuchungsbericht über die FBI-Ermittlungen in einen politischen Erfolg für Trump zu verwandeln. Und schlug bei einem Interview auf FoxNews vor, die beiden FBIlerInnen von der mittleren Ebene ins Gefängnis zu bringen.

Journalistische Recherchen Grund für Ermittlung

Die New Yorker Ermittlungen gegen die Trump-Stiftung waren bereits vor 21 Monaten angelaufen. Ins Rollen gebracht hatten sie Recherchen der Washington Post, wonach Trump seine Stiftung für Wahlkampfzwecke benutzte, und in ihre Kasse griff, um gerichtliche Streitigkeiten mit Spenden zu beenden, und um Dinge zu bezahlen, die nichts mit Wohltätigkeit zu tun haben.

New Yorks Ex-Staatsanwalt Eric Schneiderman, der zuvor bereits über die betrügerischen Geschäfte der „Trump University“ ermittelt hatte, nahm im Spätsommer 2016 die Stiftung ins Visier. Schneiderman – ein Demokrat und erklärter Trump-Gegner – trat im vergangenen Monat zurück, nachdem mehrere Frauen ihm sexuelle Gewalt vorgworfen hatten.

Jetzt hat seine Nachfolgerin, die keine Politikerin ist, die Ermittlungen am Donnerstag in drei Hauptvorwürfe gegen die Trump Stiftung zusammengefasst: „Anhaltendes illegales Verhalten“, „umfassende verbotene politische Koordination“ und „wiederholte und absichtliche Eigengeschäfte“.

Underwood strebt eine Auflösung der Stiftung an, sowie ein Verbot für Trump, führende Positionen in wohltätigen Organisationen in New York zu übernehmen. Für seine drei ältesten Kinder, die sowohl in der Trump-Stiftung als auch in eigenen Stiftungen engagiert waren – oder es im Fall der beiden Söhne noch sind –, strebt sie ein gerichtliches Verbot von wohltätigen Führungspositionen für ein Jahr an.

Porträts von Stiftungsgeldern

Trump hat seine „wohltätige“ Stiftung schon 1987 gegründet und zum Zwecke der Imagepflege in seiner Heimatstadt New York benutzt, wo er am längsten bekannt und meisten verhasst ist. Underwood fand heraus, dass er die Stiftungskasse unter anderem benutzte, um einen Rechtsstreit über sein Anwesen in Florida, Mar-a-Lago mit einer Spende zu beenden.

Ein andermal bezahlte er ein Porträt von sich selbst, das seither in einem seiner Golfclubs hängt, mit Stiftungsgeldern. Im Präsidentschaftswahlkampf ging der politische Missbrauch so weit, dass Trumps Kampagnenteam die Koordination der Stiftungs-Aktivitäten und -Ausgaben übernahm.

Im Januar 2016 blieb Trump einer Debatte mit anderen republikanischen PräsidentschaftskandidatInnen fern und ging stattdessen zu einem „Fundraising“ für Veteranen. Anschliessend entschied der damalige Chef von Trumps Kampagne, Corey Lewandowski, welche Veteranen die 2,8 Millionen Dollar Spenden bekommen sollten und legte auch fest, dass das Geld terminlich direkt vor den symbolträchtigen Vorwahlen in Iowa verteilt werden solle.

“Interessenskonflike“ beseitigen

Nach seiner Wahl, als die Machenschaften und die undurchsichtige Verwaltung der Stiftung durch Trump und seine drei ältesten Kinder durch die Medien gegangen war, wollte Trump die Stiftung auflösen. Trump begründet es damit, dass er „Interessenskonflikte“ vermeiden wolle. Doch Schneiderman untersagte die Auflösung wegen seiner laufenden Ermittlungen.

In Trumps Heimatstadt New York, wo die überwiegende Mehrheit der WählerInnen demokratisch stimmt, waren die Ermittlungen populär. Doch Trumps Basis ist unbeeindruckt. Dort prallt jeder Verdacht gegen den Präsidenten ab: von den Vorwürfen, er habe Frauen sexuell angegriffen, über jene, seine Stiftung habe sich illegaler Machenschaften schuldig gemacht, bis hin zu dem Verdacht illegaler Absprachen seiner Kampagne mit Russland.

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