Kinderschutzgesetz wird reformiert: Mehr Hilfe für gefährdete Familien
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Kinder sollen einen eigenen Ombudsmann bekommen.
Nüchtern betrachtet sind diese Geschichten natürlich hochsubjektiv, niemand hat nachrecherchiert, ob die betreffenden Jugendämter nicht doch ein paar gute Gründe für ihr Handeln hatten. Und erinnert man sich an die Fälle verwahrloster, verhungerter, ermordeter Kinder, die vor einigen Jahren die Schlagzeilen beherrschten, dann gibt es gute Gründe, viele Familien genau anzusehen – und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Evaluationsbericht zum Bundeskinderschutzgesetz, das in der Folge der vielen Misshandlungsfälle 2012 in Kraft trat. Ziel war, die Menschen, die mit einem gefährdeten Kind zu tun haben, zu vernetzen und Familien mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die Evaluation fiel einigermaßen positiv aus – aber, so betonte SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Berichts, „es reicht nicht aus“. Sie wird das Gesetz nächstes Jahr novellieren.
Vor allem will Schwesig das System der sogenannten Familienhebammen – bisher nur ein Modellprojekt – verstetigen, indem sie die Finanzierung über einen Fonds ermöglicht. Familienhebammen begleiten junge gefährdete Familien im schwierigen ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes.
Heikel ist das Vorhaben, die Elternrechte zu beschneiden, wenn ein Kind mehrere Jahre in einer Pflegefamilie verbracht hat. Bisher haben die Gerichte regelmäßig angeordnet, dass solche Kinder ihren Eltern zurückgegeben werden, wenn deren Situation sich verbessert hat. Schwesig will das ändern: „Wenn ein Kind schon acht Jahre in einer Pflegefamilie lebt, dann gehen solche Rückführungen oft nicht gut aus. Dann wäre es besser, zu schauen, was für das Kind gerade am besten ist.“ Es könne ja trotzdem eine Beziehung zu seinen leiblichen Eltern aufbauen.
Man ahnt, welche abermals herzzerreißenden Geschichten von Eltern, die ihre Kinder nicht zurückbekommen, dieses Vorhaben ergeben wird. Aber die Jugendämter stehen in dieser Spannung, zu entscheiden, ab wann eine Familie zur Gefahr für ein Kind wird. Vielleicht ist eine weitere Neuerung, die Schwesig will, dabei hilfreich: Kinder sollen eine eigene Ombudsstelle bekommen, an die sie sich mit ihren Sorgen wenden können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
