Keine Mehrheit in UN-Vollversammlung: Keine Resolution gegen die Hamas
Erstmals sollte die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution verabschieden. Aber das Gremium verhinderte Nikki Haleys Vorhaben.
NEW YORK afp/dpa | Die USA sind in der UN-Vollversammlung mit einem Resolutionsentwurf gescheitert, mit dem Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel verurteilt werden sollten. Der Resolutionsentwurf erhielt am Donnerstag lediglich die Zustimmung von 87 Staaten und verfehlte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 58 Staaten stimmten gegen die Resolution, 32 enthielten sich.
In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt. US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats allerdings rechtlich nicht bindend.
Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.
Doch die Hamas ist noch nie explizit in einer Resolution der UN-Vollversammlung verurteilt worden. Die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte vor der Abstimmung gesagt, es müsse „ein historischer Fehler“ korrigiert werden. Die UN-Vollversammlung müsse sich „auf die Seite der Wahrheit und der Ausgewogenheit stellen“, damit Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne.
Haley hatte anti-israelische Haltung der UN immer kritisiert
Vor der Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf hatte Kuwait im Namen der arabischen Staaten gefordert, die Hürde für eine Annahme auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hochzuschrauben. Diesem Antrag wurde mit sehr knapper Mehrheit zugestimmt.
Die Hamas bezeichnete das dann folgende Scheitern der US-Resolution als „Ohrfeige“ für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich im Nahost-Konflikt klar hinter Israel gestellt hat. Israels UN-Botschafter Danny Danon beklagte, die US-Resolution sei durch Verfahrenstricks zum Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine „sehr breite Unterstützung“ für eine Verurteilung der Hamas gegeben.
Der Ausgang der Abstimmung ist auch eine Schlappe für Nikki Haley, die ihren Botschafterposten zu Jahresende räumen wird. Sie hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer „sehr persönlichen“ Angelegenheit gemacht. Haley hat den Vereinten Nationen wiederholt eine anti-israelische Einstellung vorgeworfen.
Leser*innenkommentare
Demokrat
Also alles im soll.
Das wird den Hardlinern in die Hände spielen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Doch die Hamas ist noch nie explizit in einer Resolution der UN-Vollversammlung verurteilt worden."
Und genau damit wird die Leseart, dass es in diesem Konflikt nur einen Schuldigen gibt, weiter gepflegt.
Sechs Hinrichtungen wegen angeblicher Kollaboriation? Drauf geschissen.
Sven Günther
In der UN ist die Schuldfrage klar geklärt, Israel ist Schuld. Da werden auch solche Resolutionen verabschiedet, die eine Verbindung zwischen dem Judentum und dem Tempelberg abstreiten.
www.middleeastmoni...sts-un-resolution/
Und da haben 148 zugestimmt...
christine rölke-sommer
@Sven Günther habe den text der resolution undocs.org/en/A/73/L.29 noch mal gelesen und stelle fest: der behandelt die völkerrechtliche frage, was 1 besatzer darf+was nicht. was ist daran schlimm?
Sven Günther
@christine rölke-sommer Schlimm ist daran gar nichts, aber die UN ist die mit Abstand unglaubwürdigste Organisation in Israel und Palästina.
Darum würde nicht mal die Linke in Israel auf die Idee kommen, sich an Vorgaben der UN zu halten.
Sven Günther
@Sven Günther Wer geflüchtete Sephardim nach Israel nicht als Flüchtlinge zählt, aber der anderen Seite die einmaligen Möglichkeit der Vererbarkeit des Status zubilligt. Und wer sich so wie die UN für die Juden eingesetzt hat, ihre heiligen Stätten besuchen zu können wie in Resolution 194 selbst beschlossen, darf sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.
christine rölke-sommer
@Sven Günther ich find's immer wieder lustig, wenn die UN dran schuld sein soll, wie staaten miteinander und mit getroffenen vereinbarungen umgehen. hätte Israel das rückkehrrecht der geflüchteten+vertriebenen palästinenserinnen etwas besser umgesetzt, dann... könnten wir womöglich die geschichte etwas anders schreiben und UNWRA gäb's schon lange nicht mehr und hamas wäre erst garnicht entstanden...
wundern wir uns nun, dass die generalversammlung sich mal so und mal so zu geschaffenen fakten verhält? ich nicht.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Aus 194 ein "Rückkehrrecht" abzuleiten ist eine sehr freie Interpretation,
"Resolves that the refugees wishing to return to their homes and live at peace with their neighbours should be permitted to do so at the earliest practicable date"
Und das die Leute in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, halte ich nicht für gegeben.
youtu.be/7u5ygjvimCo
Das ist im Sommer 12.08. auf dem Rabin Platz und wenn das, das friedliche Zusammenleben sein soll, kann ich eine gewisse Skepsis verstehen.
christine rölke-sommer
@Sven Günther ich wandle mal einen gern genommenen spruch ab: zionists never miss an opportunity to miss an opportunity.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Welche Möglichkeit denn?
Um sich wieder mit einem "Friedensprozess" lächerlich zu machen, während man von der anderen Seite vorgeführt und beschossen wird.
Israels Linke hat sich noch nicht vom letzten Friedensprozess erholt, wenn man es nochmal versucht, müssen die Chancen besser stehen als jetzt.
christine rölke-sommer
@Sven Günther tja, wenn Israel eine lösung/einigung im territorialkonflikt nicht braucht - was soll dann das geschrei?
Sven Günther
@christine rölke-sommer Israel braucht die Lösung auch, Kinder denen man als erstes erklären muss, das man bei der Warnsirene in die Bunker muss, sind fürs Leben geprägt.
Aber die letzten Projekte waren allesamt Fehlschläge und sie waren sehr negativ für die Zweistaatenlösungsfraktion in Israel.
christine rölke-sommer
@Sven Günther aha. wußte nicht, dass die lösung darin liegt, dass in israel verschiedene fraktionen miteinander frieden schließen.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Wir schauen einfach mal...
Sobald Abbas stirbt, wird es zu offenen Konflikten innerhalb der Palästinenser kommen.
Da wird es in nächster Zeit eh nicht zu Fortschritten kommen.
christine rölke-sommer
@Sven Günther auf jeden fall kommt es zu immer mehr BDS - egal ob Abbas gleich oder später stirbt - und damit zu fortschritten.
Sven Günther
@christine rölke-sommer BDS schadet doch nicht ernsthaft Israel, wachen Sie auf.
Israels Wirtschaft wuchs letztes Jahr um 3,3%, das BIP pro Kopf ist inzwischen höher als in Frankreich und es ist die einzige Hightechnation im Nahen Osten.
Das da manche Musiker, Wissenschaftler oder Schauspieler nicht mehr hinkommen, unschön, aber das wird keine Veränderung erzeugen,es stärkt hingegen die Wagenburgmentalität der Rechten in Israel. Und die Sache der Palästinenser rangiert bei den arabischen Staaten, inzwischen unter ferner liefen.
christine rölke-sommer
@Sven Günther und weil BDS überhaupt nicht "ernsthaft schadet" läßt israels regierung es sich eine ordentliche stange geld kosten, BDS weltweit zu verfolgen -
fallen Sie denn auf jede propaganda rein?
Sven Günther
@christine rölke-sommer BDS ist im Prinzip nichts anderes als jede andere Aktion der arabischen Staaten in den '60,' 70, '80 oder '90 gegen Israel.
Die Gegenmaßnahmen und eigene Maßnahmen haben schon immer Geld gekostet, was sollte das Beweisen?
christine rölke-sommer
@Sven Günther dann gucken Sie mal über den kleinen+den großen teich, was da so abgeht in sachen BDS+so.
Sven Günther
@christine rölke-sommer BDS schreibt doch immer alles auf.
bdsmovement.net/ne...bds-palestine-2018
Wenn so die wichtigsten Erfolge aussehen, herzlichen Glückwunsch...
christine rölke-sommer
@Sven Günther wenn das alles so ungefährlich ist - wieso gibt's dann massenhaft interventionen, wenn z.b. Andreas Zumach irgendwo nen vortrag halten soll? Andreas Zumach, wohlgemerkt, der noch nie als glühender verfechter von BDS aufgefallen ist! und wieso geriet auch das jüdische museum in berlin ins visier der israelischen regierung? weil Michael Sfard sich in www.jmberlin.de/vo...eitsache-jerusalem für BDS aussprach? tat er nicht - aber er lieferte ein paar gründe für BDS. oder so was ähnliches.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Weil der Likud und seine Verbündeten teilweise völlig den Rahmen der Verhältnissemäßigkeit verloren haben und oft mit Kanonen auf Spatzen schießt.
Warum das jüdische Museum in Visier geraten ist, manche Leute in der Regierung Israels und auch viele Israelis erwarten, das Juden in Europa oder anderswo die Dinge genauso sehen wie sie selbst. Wenn das nicht der Fall ist, wird es als eine Form des Verrats aufgefasst, auch wird es gerne als jüdischer Selbsthass deklariert. Viele sehen ja Israel als Zufluchtsort für bedrängte Juden, das sie verteidigen, es ist eine Grundlage des Zionismus.
Das kollidiert aber mit den Ansichten von Teilen der Juden in der Diaspora und auch Israelis, die lieber in Berlin oder London leben, weil ihnen diese Form des zionistischen Muskeljudentums nicht gefällt.
Hier gibt es wesentlich mehr Konfliktlinien, als die zwischen der israelischen Regierung und BDS.
christine rölke-sommer
@Sven Günther umso mehr fragt sich, was diese resolution fürs schaufenster eigentlich sollte.
h3h3y0
@christine rölke-sommer umso mehr fragt sich, warum sie drölf tausend kommentare schreiben, wenn es eine resolution fürs schaufenster ist.
Sven Günther
@christine rölke-sommer Ich persönliche glaube, daß es nicht Sinn und Zweck war, dass die Resolution durchgeht, ich würde mal auf zwei Gründe tippen.
Es war ein Testballon, man wollte sehen, wer ist für und wer ist gegen uns. Trump teilt die Welt sehr schematisch in Freund und Feind ein. Wer nicht mit uns stimmt, wird unseren Zorn auf sich ziehen, also nach Außen.
Der andere Grund dürfte die Wirkung nach innen sein, Israel wird anders behandelt als die anderen Parteien. So einer Institutionen kann man nicht trauen.
christine rölke-sommer
@Sven Günther wahnsinnig schlau
Günter
@christine rölke-sommer Wie sagt man, die BDS- Bewegung holt die Leute da ab, wo sie gerade sind. Sie ist eine Sammlungsbewegung, für das was Christen emotional am meisten bewegt, seit es das Christentum gibt.