Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert

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Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert

Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen.

18.7.2017 8:55 Uhr

Vier Abweichler, Mehrheit futsch: Mitch McConnell sieht keine Chance mehr für das Gesetz Foto: ap

Washington epd | Der Republikanischen Partei fehlt im US-Senat eine Mehrheit für ihr lange versprochenes Gesetz zur Reform der Krankenversicherung. Zwei republikanische Senatoren erklärten am Montag (Ortszeit), dass sie den von ihrer Parteiführung ausgearbeiteten Gesetzentwurf ablehnen. Bereits vergangene Woche hatten zwei weitere Republikaner angekündigt, die Pläne nicht mitzutragen.

Damit reicht es gegenwärtig nicht für das vom republikanischen Präsidenten Donald Trump angestrebte Vorhaben, die Gesundheitsreform seines demokratischen Vorgängers Barack Obama durch ein marktwirtschaftlich geprägtes System zu ersetzen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Alle Demokraten sind gegen das Gesetz.

Der republikanische Senator aus Kansas, Jerry Moran, schrieb am Montag auf seiner Webseite, die Vorlage löse „Obamacare“ nicht vollends auf und unternehme nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten. „Wir müssen von vorne anfangen mit einem offenen legislativen Prozess“, sagte Moran. Sein Amtskollege Mike Lee aus Utah erklärte, er habe sich „von zuverlässigen Experten“ beraten lassen und beschlossen, dass er diesen Entwurf „nicht unterstützen kann“. Lee und Moran gelten als konservative Republikaner.

Schwerpunkt des Vorhabens waren die Abschaffung der „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollten Patientenschutzvorschriften sowie bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das Krankenversicherungswesen subventionieren. Geschätzten 20 Millionen Menschen würde damit der Verlust ihrer Versicherung drohen. Ärzte- und Patientenverbände lehnten den Entwurf ab.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte in der New York Times seine Niederlage ein: „Leider ist es jetzt offensichtlich, dass das Bemühen keinen Erfolg haben wird, den Misserfolg von ‚Obamacare‘ sofort abzuschaffen und zu ersetzen“. Präsident Trump forderte am Montag auf Twitter, die Republikaner sollten „Obamacare“ umgehend abschaffen und erst danach an einem neuen Plan arbeiten.

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