Abstimmung im US-Senat: Wieder Mehrheit für „Obamacare“
Mit aller Macht wollten die Republikaner endlich die ihnen so verhasste Krankenversicherung ändern. Sie scheitern am Widerstand in den eigenen Reihen.
Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer „Enttäuschung“. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.
Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.
McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.
Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über „Obamacare“ eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.
Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.
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