Reformpläne in den USA: Trump macht sich die Steuern schön

Keine Erbschaftssteuer, keine Grundsteuer: Die Reformen des Präsidenten sollen vor allem Wohlhabenden zugute kommen. Also auch ihm selbst.

Die Regierung hat keine Zahlen veröffentlicht, wieviel die Steuersenkungen den Haushalt kosten Foto: dpa

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seine lang erwarteten Pläne einer Steuerreform vorgestellt – oder zumindest, was davon fertig ist. Im Zentrum steht eine Absenkung der Unternehmensteuer von derzeit 35 auf 20 Prozent und eine Reduzierung der Einkommenssteuerklassen von derzeit sieben auf drei. Die niedrigste Klasse wird dabei von 10 auf 12 Prozent angehoben, die höchste von 39,5 auf 35 Prozent gesenkt.

Gänzlich wegfallen sollen Erbschaft- und Grundsteuer – beides Steuern, die derzeit nur von sehr wohlhabenden Menschen bezahlt werden müssen. Auch die „alternative Minimalsteuer“, gedacht für Menschen mit sehr hohem Einkommen, die durch Ausnutzung aller Abschreibemöglichkeiten nur noch sehr wenige Steuern zahlen, soll wegfallen. Einer von diesen Leuten ist Donald Trump selbst, wie aus noch während des Wahlkampfs geleakten Steuerunterlagen hervorgeht. Auch vom Wegfall der Grundsteuer profitiert Trump.

Zum Ausgleich für die Anhebung der untersten Einkommensteuer sollen die Freibeträge erhöht werden – auf 12.000 Dollar für eine Einzelperson und 24.000 Dollar für Ehepaare. Experten rechnen jedoch vor, dass dieser Vorteil wieder aufgefressen wird dadurch, dass künftig lokal erhobene Steuern nicht mehr von der Einkommensteuer abgesetzt werden können.

Die Regierung selbst hat keine Zahlen darüber veröffentlicht, wie viel genau die Steuersenkungen den Staatshaushalt kosten könnten – Berechnungen verschiedener Institutionen beziffern die Mindereinnahmen jedoch auf Summen zwischen 3 Billionen und 7 Billionen Dollar über zehn Jahre.

Wie genau das wieder hereingeholt werden soll, offenbart der Plan nicht. Trump und die führenden Republikaner, die daran mitgearbeitet haben, geben nur allgemein die Erwartung an, dass die Steuersenkungen die Wirtschaft in einem Maße ankurbeln würden, dass sie nicht nur die Reform finanzieren, sondern sogar das Staatsdefizit reduzieren würden.

Das wiederum bezweifeln Kritiker nachdrücklich. Die US-Wirtschaft, erklären sie, wächst bereits jetzt in erschrecklichem Maße – eine weitere substanzielle Steigerung sei durch die Steuersenkungen nicht zu erwarten.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Das wird den dummen, armen white trash, pardon ich meinte natürlich den Nazipöbel aber freuen. Wie immer vertritt "The Donald" ihre ureigensten Interessen. Wie die von MIlliardären gegründete Tea-Party. Es ist ja auch völlig unverständnlich, dass Reiche und Reichste überhaupt Steuern zahlen.

Aber kein Problem mit dem Haushaltsloch. Den Bau der Mauer übernimmt bekanntlich Mexico und die wichtigtsne Investitionen in die marode Infrastruktur werden wahrscheinlich von Nordkorea getätigt. America first and great again.

[danny schneider]

da die USA kein großes soziales Netz hat, ist der Haushalt anders verteilt.

Das einsparen der Billiarden ist doch ganz einfach... US Bürger zahlen 5x mehr pro Kopf fürs Militär als die europäischen Spitzenreiter... also richtig viel. Senkt man das auf ein normales Maß wird zwar aus der Supermacht ein "normales" Land und einer der 3 größten Jobmotoren der USA wird zusammen brechen, aber dann kommt man schon in Bereiche wo Trumps feuchte Träume bezahlbar sind.

Dann noch die Ausgaben in die Infrastruktur kürzen, dann noch bei der Bildung,... und alles staatliche verkaufen was nicht niet und nagelfest ist.

Ach ja, vielleicht stocken ja auch die Chinesen ihren Kreditrahmen auf... Trumps Milliarden hat er ja großteils auch nur auf pump - er ist da sachkundig.