Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor

Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen für Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch.

Vielerorts demonstrieren die Bürger gegen die geplanten Einschnitte Foto: dpa

Washington epd | Die Parteiführung der Republikaner im US-Senat hat am Donnerstag einen überarbeiteten Entwurf ihrer Krankenversicherungsreform vorgestellt. Das geltende Versicherungsgesetz „Obamacare“ sei eine „tickende Bombe“ und müsse unverzüglich abgeschafft werden, warnte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit Verweis auf steigende Versicherungsprämien.

Mit dem Umbau von „Obamacare“ zu „Trumpcare“ erfüllen Republikaner das Wahlversprechen, die ihrer Ansicht nach überteuerte und bevormundende Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen. Republikaner streiten sich jedoch um Details ihres Ersatzplanes. Aus Reaktionen auf McConnells Ankündigung lassen sich bleibende Differenzen erkennen.

Laut Medienberichten vom Donnerstag erklärten zwei republikanische Senatoren, sie würden nicht für McConnells Gesetz stimmen. Sechs weitere seien „besorgt“. Zwei Senatoren wollen angeblich einen eigenen Entwurf einbringen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Alle Demokraten sind gegen das Gesetz. In der kommenden Woche will McConnell abstimmen lassen.

Wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen hatte McConnell bereits Ende Juni eine Abstimmung über die Reform aufgeschoben. Schwerpunkt des Vorhabens sind die Abschaffung der „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollen bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das Krankenversicherungswesen subventionieren.

Konservative Republikaner hatten beim „Replacement“-Gesetz auf mehr Marktwirtschaft gehofft. Gemäßigte sind besorgt, dass viele Wähler ihren Versicherungsschutz verlieren. McConnells Vorlage enthielt begrenzte Zugeständnisse zu beiden Seiten.

Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch im christlichen Fernsehsender CBN, er wäre sehr verärgert, sollten die Republikaner nichts beschließen.

Der Parteichef der Demokraten im Senat, Senator Chuck Schumer, sagte der New York Times, McConnells Entwurf sei drakonisch. Auch der Ärzteverband, Patientenverbände und Krankenhausverbände sprachen sich gegen die republikanische Reform aus.

Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch im christlichen Fernsehsender CBN, er wäre „sehr verärgert“, sollten die Republikaner nichts beschließen. Unter Obama hätten Republikaner im Kongress 61-mal gegen „Obamacare“ gestimmt. Das sei bedeutungslos gewesen. Doch jetzt sitze ein republikanischer Präsident im Weißen Haus mit „dem Schreibstift in der Hand“. Da müsse die Partei zusammenkommen.