Keine Lenkungswirkung fürs Klima: Kfz-Steuerreform ohne Effekt

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Kfz-Steuerreform. Einer Studie zufolge gibt es zu wenig Anreize für den Kauf emissionsarmer Modelle.

Ein verlassenes Autowrack steht ohne Räder in der Wüste

Einen wirklichen Effekt aufs Klima haben Autos, die nicht mehr fahren Foto: Dosfotos/imago

BERLIN taz | Die anstehende Kfz-Steuerreform wird klimapolitisch nahezu keinen Effekt haben – obwohl die Bundesregierung damit ausdrücklich ein klares Zeichen für einen umweltfreundlichen Straßenverkehr geben will. Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge werden nur geringfügig stärker besteuert.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstagabend die Reform der Kfz-Steuer beschließen, die Teil des Klimapakts der Bundesregierung ist. Bislang hat die Steuer eine Hubraum- und eine CO2-Komponente. Künftig wird der CO2-Teil nicht mehr linear bei 2 Euro pro ausgestoßenem Gramm pro Kilometer liegen, sondern mit zunehmenden Werten gestaffelt steigen. Neue Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis 95 Gramm erhalten für fünf Jahre eine Steuervergünstigung von bis zu 30 Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung für reine E-Autos wird für Fahrzeuge verlängert, die bis 2025 zugelassen werden.

„Das ökologische Ambitionsniveau der Reform der CO2-Komponente bleibt deutlich hinter dem zurück, was – laut Studien für die Bundesregierung – notwendig ist, um die Emissionsreduktionsziele im Verkehrssektor einzuhalten“, heißt es in der Studie. Um eine Lenkungswirkung zu haben, müssten Anreize spürbar sein. Für den Großteil der 2019 neu zugelassenen Autos hätte die Reform der Kfz-Steuer aber keine Relevanz, weil sich für Fahrzeuge mit einem Ausstoß von 95 bis 115 Gramm CO2 kaum etwas ändert. Für ein Fahrzeug mit einem Ausstoß von 157 Gramm müssen HalterInnen 15,80 Euro mehr an den Fiskus zahlen, für SUVs mit einem Ausstoß von 159,8 Gramm wären 16 Euro mehr, für Geländewagen mit 197,9 Gramm 62,20 Euro mehr zu zahlen. Angesichts der hohen Anschaffungs- und Betriebskosten fällt das nach Auffassung der ForscherInnen kaum ins Gewicht.

Die Grünen kritisieren die Novelle harsch. „Dieses Gesetz ist Symbolpolitik aus dem Lehrbuch“, sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Nur ein Bruchteil der ökologischen Schäden werde in der Steuer berücksichtigt.

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