Keine Lenkungswirkung fürs Klima: Kfz-Steuerreform ohne Effekt

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Kfz-Steuerreform. Einer Studie zufolge gibt es zu wenig Anreize für den Kauf emissionsarmer Modelle.

Einen wirklichen Effekt aufs Klima haben Autos, die nicht mehr fahren Foto: Dosfotos/imago

Berlin taz | Die anstehende Kfz-Steuerreform wird klimapolitisch nahezu keinen Effekt haben – obwohl die Bundesregierung damit ausdrücklich ein klares Zeichen für einen umweltfreundlichen Straßenverkehr geben will. Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge werden nur geringfügig stärker besteuert.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstagabend die Reform der Kfz-Steuer beschließen, die Teil des Klimapakts der Bundesregierung ist. Bislang hat die Steuer eine Hubraum- und eine CO₂-Komponente. Künftig wird der CO₂-Teil nicht mehr linear bei 2 Euro pro ausgestoßenem Gramm pro Kilometer liegen, sondern mit zunehmenden Werten gestaffelt steigen. Neue Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis 95 Gramm erhalten für fünf Jahre eine Steuervergünstigung von bis zu 30 Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung für reine E-Autos wird für Fahrzeuge verlängert, die bis 2025 zugelassen werden.

„Das ökologische Ambitionsniveau der Reform der CO₂-Komponente bleibt deutlich hinter dem zurück, was – laut Studien für die Bundesregierung – notwendig ist, um die Emissionsreduktionsziele im Verkehrssektor einzuhalten“, heißt es in der Studie. Um eine Lenkungswirkung zu haben, müssten Anreize spürbar sein. Für den Großteil der 2019 neu zugelassenen Autos hätte die Reform der Kfz-Steuer aber keine Relevanz, weil sich für Fahrzeuge mit einem Ausstoß von 95 bis 115 Gramm CO₂ kaum etwas ändert. Für ein Fahrzeug mit einem Ausstoß von 157 Gramm müssen HalterInnen 15,80 Euro mehr an den Fiskus zahlen, für SUVs mit einem Ausstoß von 159,8 Gramm wären 16 Euro mehr, für Geländewagen mit 197,9 Gramm 62,20 Euro mehr zu zahlen. Angesichts der hohen Anschaffungs- und Betriebskosten fällt das nach Auffassung der ForscherInnen kaum ins Gewicht.

Die Grünen kritisieren die Novelle harsch. „Dieses Gesetz ist Symbolpolitik aus dem Lehrbuch“, sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Nur ein Bruchteil der ökologischen Schäden werde in der Steuer berücksichtigt.

Comments

[Volker Hoffmann]

Dieser Artikel spricht mir teils aus der Seele.. Bruchteil der ökologischen Schäden....

Den CO2 Ausstoß zu verringern müsste man ruhig an die Haushälter denken....

[Luftfahrer]

Die CO2-Steuer und die neue KFZ-Steuer dient doch nur dem Auffüllen der Staatskasse. Wer glaubt, dass auch 200€/kg CO2 eine Lenkungswirkung hat, dem ist doch nicht mehr zu helfen. Das hat bei der Ökosteuer schon nicht funktioniert. Die Leute (inklusive mir) fahren mit dem Auto, weil die anderen Verkehrsmittel keine brauchbare Alternative darstellen. Bei mir ist es vor allem die Reisezeit, die ins Gewicht schlägt (ÖV würde 1,5h pro Tag zusätzlich bedeuten). Das führt nur dazu, dass die Landmenschen den ÖV der Stadtmenschen finanzieren. Ich könnte mir auch 200€/kg CO2 leisten, kenne aber genug, denen das richtig wehtun würde. Hat sich schon jemand Gedanken gemacht, warum die Landmenschen tendenziell konservativ und die Stadtmenschen tendenziell links sind?

[tomás zerolo]

@Luftfahrer:

"Die CO2-Steuer und die neue KFZ-Steuer dient doch nur dem Auffüllen der Staatskasse."

Besser also nix machen?

Nee, nee. Cooler Trick. Aber leicht zu durchschauen.

[Luftfahrer]

@tomás zerolo:

Wie wäre es damit, das vorhandene Geld effizienter zu nutzen, um Alternativen attraktiv zu machen, statt den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Stuttgart 21 ist jedenfalls viel Geld für einen Rückbau der Bahninfrastruktur, dass man besser für einen Ausbau des ÖV verwenden könnte. Solche Beispiele von Steuergeldverschwendung gibt es leider zu Genüge.

[tomás zerolo]

@Luftfahrer:

Wir werden beides brauchen.

Dass S21 ein tiefes Griff ins Klo ist, darüber sind wir uns wohl einig.

Auch die Entschädigungen an die Kohleindustrie.

Aber ohne eine saftige CO2-Steuer wird's nicht gehen.

Klar müssen die Einnahmen in die Finanzierung von Alternativen.

[Luftfahrer]

@tomás zerolo:

Die CO2-Steuer ist nicht sonderlich sozial gegenüber denen, die auf das Auto angewiesen sind und kein Geld für ein teures Elektroauto haben. Das sind insbesondere die Landmenschen, bei denen Busse in alle Richtungen im 30-min-Takt sowohl ökonomisch als auch ökologischer Unsinn sind. Selbst für meine Wenigkeit, die am Rande einer 120k-Stadt wohnt, ist das Auto das einzig sinnvolle Verkehrsmittel, da mich das zweitschnellste Mittel (ÖV) mindestens 1,5h pro Tag kosten würde. Zudem wäre es sehr dreist, wenn Landmenschen den ÖV der Stadtmenschen finanzieren. Wie geschrieben, ich könnte mir mit großen Abstrichen im Gemeinnützigen 200€/t leisten, bei vielen Bekannten würde das ein Zwangsumstieg auf den ÖV bedeuten. Mit allen Konsequenzen.

[Bolzkopf]

"Symbolpolitik aus dem Lehrbuch" ?



Das ist alles was Grün da zu tönen hat ?

Lachhaft.



Die sind ja nur noch ein Schatten ihrer Selbst!

Ich erinnere mich daran, dass Sprechchöre von den Grünen im Bundestag erschallten...



Grüne in Knochengewändern die Strasse säumten ...



Grüne sich irgendwo angekettet haben ...

Aber wie gesagt: Nur noch ein Schatten ihrer Selbst ...

[satgurupseudologos]

@Bolzkopf:

"Nur noch ein Schatten ihrer Selbst .."

und bald in einer schwarz grünen koalition nicht einmal mehr " ein Schatten ihrer selbst" sondern in fast jeder hinsicht das gegenteil von grün

[tomás zerolo]

@Bolzkopf:

Machen Sie's halt besser.