Kein russisches Gas für Bulgarien: Zwist in Sofia
Der Gas-Stopp bringt die bulgarische Koalition in Not. Die Regierungspartner sind sich in der Haltung zu Moskau uneins. Putin schürt das Feuer.
E s war nur eine Frage der Zeit, bis Russland – wie so oft – Gas als Waffe einsetzen würde, um seine Geschäftspartner politisch gefügig zu machen. Dass jetzt Bulgarien als einem der ersten Länder der Hahn abgedreht wird, ist kein Zufall. Denn die Viererkoalition unter dem Liberalen Kyrill Petkow, für deren Zustandekommen es 2021 gleich drei Parlamentswahlen brauchte und die zu führen einem Balanceakt gleicht, ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gefährlich ins Schlingern geraten.
Hauptgrund dafür sind die Sozialist*innen (BSP), die mit Kornelija Ninowa die Vizeregierungschefin stellen. Diese Truppe – das sind ewig Gestrige, die seit jeher ihre alten Seilschaften mit Moskau pflegen und das Bild Russlands als eines Befreiers Bulgariens vom „osmanischen Joch“ immer noch hochhalten. Hinzu kommt, dass einige Personen aus dem Dunstkreis der BSP massiv im bulgarischen Energiesektor mitmischen.
Auch nach über zwei Monaten des russischen Vernichtungsfeldzuges gegen das Nachbarland haben die Sozialist*innen den letzten Schuss noch immer nicht gehört. Zu einer Verurteilung des Krieges konnten sie sich zwar durchringen, Sanktionen gegen Moskau lehnen sie jedoch genauso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Und genau da liegt das Problem. Denn die anderen Koalitionäre sind sich einig, Kiew auch militärische Hilfe zukommen zu lassen. Details sollen beim Besuch einer Regierungsdelegation aus Sofia in Kiew diese Woche geklärt werden. Dass die BSP es abgelehnt hat, eine/n Vertreter*in zu schicken, spricht für sich.
Nicht nur das: Jetzt hat Ninowa auch noch gedroht, die Koalition zu verlassen, sollten die Regierungspartner eine entsprechende Entscheidung in Sachen Waffenlieferungen treffen. Wenn sie ihre Drohung wahr macht, hätte das für Bulgarien schwere innenpolitische Verwerfungen zur Folge, die das Land jetzt am allerwenigsten brauchen kann. Freuen hingegen würde sich Russlands Präsident Wladimir Putin. Politische Instabilität stiften – wenigstens das wäre ihm einmal mehr gelungen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen