Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung

Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage.

Wohnungen in Friedrichsfelde Foto: taz

Berlin taz | Berlins Wohnungs- und Mietenproblem ist gelöst. Diesen Eindruck zumindest vermittelten die Vertreter des Senats – der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) – im Beisein der Chefs von Howoge und Berlinovo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus.

Zu verkünden war laut Wegner eine „große Entscheidung“, eine „gute Nachricht für den Wohnungsmarkt“, die dazu beitrage, „die Mieten bezahlbar zu halten“. Nein, um die Vergesellschaftung von Wohnungen im großen Stil ging es dabei nicht, auch nicht um das erstmalige Erreichen des selbstgesteckten Ziels neu gebauter (Sozial-)Wohnungen. Stattdessen ging es um den Ankauf von 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie einer Baufläche von 7 Hektar im Neubaugebiet „Am Sandhaus“ in Buch durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Dem privaten Immobilienkonzern Vonovia bringt das Geschäft 700 Millionen Euro ein, die die Gesellschaften aus Eigenmitteln und mittels Kreditaufnahmen in die Hand nehmen, ohne den Landeshaushalt zu belasten, wie Evers betonte. Für etwa 155.000 Euro pro Wohnung erwerbe man laut Howoge-Chef Ulrich Schiller ein „sehr gepflegtes Portfolio“ mit „moderaten Mieten“ von durchschnittlich 7,04 Euro pro Quadratmeter. Etwa 2.500 der Wohnungen befinden sich in Friedrichsfelde, mehr als 1.000 in Plänterwald sowie 600 im Ortsteil Lichtenberg.

Perspektivisch, womöglich mit einem ersten Spatenstich 2026, sollen in Buch dann durch die Landeseigenen 1.200 Neubauwohnungen entstehen – insgesamt sind rings um das ehemalige Krankenhaus der Staatssicherheit 2.700 Wohnungen geplant.

Nicht alle sind euphorisch

Der Berliner Mieterverein teilte die Euphorie des Senats nicht. Der Wohnungsankauf sei nur ein „kleiner Schritt“ in Richtung des Ziels, 50 Prozent der Wohnungen in kommunale Hand zu holen. Und auch dieses Ziel verfange nur dann, „wenn die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Kurs nach einer sozial ausgerichteten Wohnraumversorgung nicht noch weiter verlassen“. Zuletzt waren die Sozialvorgaben und Mietanstiegsbegrenzungen für die Gesellschaften mit einer neuen Kooperationsvereinbarung nahezu aufgehoben worden.

Die Linke drang darauf, in Buch „ausschließlich bezahlbare Wohnungen neu zu bauen“ und verwies darauf, dass das Geschäft zeige, dass Vonovia „keine Ambitionen hat, durch eigenen Neubau Wohnraum zu schaffen“.

Für Wegner war nichtsdestotrotz dann auch der demokratische Mehrheitswille, den die Ber­li­ne­r:in­nen im Enteignungs-Volksentscheid kundgetan hatten, abgeräumt. „Das heutige Beispiel zeigt, dass es bessere Wege gibt als willkürliche, ideologische und teure Enteignungen.“ Wegner hatte bereits am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des „Hauptstadtboard“ verkündet: „Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen reagierte umgehend: „Von Wegners Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier sind wir keineswegs überrascht, und trotzdem offenbaren seine jüngsten Einlassungen nichts mehr als Verächtlichkeit gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner:innen.“ Die Umsetzung des Volksentscheids werde umso dringlicher „angesichts der immer dramatischeren Zuspitzung der Berliner Wohnraumkrise“. In Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn planen die Mieten-Aktivist:innen eine Demonstration für den 1. Juni.