Kataloniens Ex-Chef im Exil: Puigdemont will zurück ins Amt

Der geflüchtete Ex-Chef der Katalanen hofft auf eine Mehrheit im Autonomieparlament. Seine Fraktion trifft sich Freitag vorsichtshalber in Brüssel.

Zurück nach Spanien kann er eigentlich nicht – doch genau das will Puigdemont   Foto: ap

Madrid taz | Carles Puigdemont will erneut Chef der katalanischen Autonomieregierung werden. Doch das Ganze hat einen Haken: Der 55-jährige Verfechter der Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien hält sich seit Ende Oktober in Brüssel auf – und ihm droht Untersuchungshaft, sobald er spanisches Staatsgebiet betritt. Denn die Behörden ermitteln gegen ihn ebenso wie gegen all seine ehemaligen Minister und die Mitglieder des Präsidiums des alten katalanischen Autonomiepräsidiums. Der Vorwurf: „Rebellion“, „Aufstand“ sowie „Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Insgesamt drohen 55 Jahre Haft.

Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras, ein Minister sowie zwei Aktivisten sitzen seit über zwei Monaten wegen derselben Vorwürfe in U-Haft. Vier weitere Minister sind wie Puigdemont in Brüssel. Das oberste Gericht Spaniens hat die Strafverfolgung aufgenommen, nachdem die katalanische Regierung am vergangenen 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt hatte und später die Loslösung von Spanien erklärte.

Der Spanische Premier Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung dann abgesetzt, bei Neuwahlen am 21. Dezember gewannen die Vertreter der Unabhängigkeit jedoch erneut. Puigdemonts Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) wurde im Unabhängigkeitslager stärkste Kraft.

Am kommenden Mittwoch tritt das Parlament erstmals zusammen. Die flüchtigen und die inhaftierten Abgeordneten haben sich bereits akkreditiert, persönliches Erscheinen war nicht nötig.

Das wird knifflig

Puigdemonts JxCat und Junqueras’Republikanische Linke (ERC), die zusammen mit der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) erneut die Mehrheit im Parlament innehaben, suchen nach einem Weg, trotz Haft und Exil abzustimmen und zu gewinnen.

Nach Angaben aus den Reihen von JxCat hat Puigdemont vergeblich versucht mit Madrid Haftverschonung auszuhandeln.

Was könnte er jetzt tun? Möglich wäre es, per Videokonferenz sein Regierungsprogramm vorzustellen oder einen Parteikollegen damit zu beauftragen. Ob dieses Vorgehen rechtlich zulässig ist, ist umstritten. In der Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments steht dazu nichts. Niemand war einst auf die Idee gekommen, dass dies einmal wichtig sein könnte.

Allerdings müssten die Unabhängkeitsbefürworter, die über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten verfügen, erst einmal das Präsidium des Parlaments mehrheitlich besetzen. Das wird nicht leicht, denn außer Puigdemont sind noch sieben der neuen Parlamentarier in Haft oder in Belgien. Zum Block der sogenannten „Unionisten“ – der bedingungslosen Verfechter der Einheit Spaniens – zählen 57 Abgeordnete. Darunter sind die stärkste Fraktion im neuen Autonomieparlament Cuidadanos (Cs), die Sozialisten (PSC) und die in Madrid regierende Partido Popular (PP).

Fraktion trifft sich – in Brüssel

Chancen haben Puigdemont und seine Unterstützer nur, wenn sich Podemos und das Bündnis En Comù (Gemeinsam) der Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau enthalten. Danach sieht es bisher aus. Podemos-Spitzenkandidat Xavier Domènech will auf keinen Fall einen der beiden Blöcke aktiv unterstützen.

Die Juristen des Parlaments werden noch diese Woche über die ungewöhnliche Situation beraten. Die Fraktion von JxCat will am Freitag erstmals zusammentreten – und zwar in Brüssel, damit Puigdemont teilnehmen kann.

Comments

[DiMa]

Resolutionen der UN Generalversammlung sind in der Regel unverbindlich und stellen lediglich eine Richtlinie bzw. Empfehlung dar.

[Monika Frommel]

Wer so agiert hat, soll sich einen anderen Beruf suchen. Europa braucht keine Separatisten, sondern Reformen; und dazu bedarf es konstruktiver Konzepte.

[agerwiese]

@Monika Frommel :

Der Westen hatte keine Probleme die Zersplitterung im Osten zu bejubeln. Helmut Kohl kohl konnte z.B. gar nicht abwarten, Slowenien und Kroatien anzuerkennen. Damals hieß es "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Sind Katalanen denn kein Volk?

[Peter Meisel]

Das ist neu: Obwohl der König von Spanien unterschrieben hat, die allgemeinen Menschenrechte der UN auch einzuhalten und die Rechte von Minderheiten zu respektieren, bin ich gespannt wie er mit der "virtuellen Demokratie" von Brüssel umgehen wird?

Es gilt das demokratische Wahlergebnis: UN Resolution 2525 (XXV) GA vom 24. Oktober 1970

„Friendly Relations and Co-operation among States:

member states’ rights and duties are inferior to the international rights of peoples and minorities.

The sovereignty of peoples is superior.

•The principle of equal rights and self-determination of peoples


◦By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined in the Charter of the United Nations, all peoples have the right freely to determine, without external interference, their political status and to pursue their economic, social and cultural development, and every State has the duty to respect this right in accordance with the provisions of the Charter."

Wir erleben zum ersten Mal eine virtuelle Demokratie?

[FrankUnderwood]

@Peter Meisel:

Puigdemont hat die Verfassung nicht respektiert und widersetzt sich jetzt einem rechtsstaatlichen Verfahren durch seinen Aufenthalt im Exil.

Das ist feige. Er muss sich der Justiz stellen und die Verantwortung übernehmen.

[agerwiese]

Gewählte Volksvertreter müssen aus dem eigenen Land flüchten oder im Ausland debattieren, aber die EU/EK verortet den Demokratiemangel in dem Osten...

[DiMa]

@agerwiese:

Die gewählten Volksvertreter sind wegen Überschreitung der in der Verfassung festgelegten Kompetenzen in Übereinstimmung mit der Verfasssung abgesetzt worden und daraufhin geflohen.