Katalanen verlieren Immunität: Puidgemont will Votum anfechten

Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht.

Schlechte Nachrichten für Puigdemont – aber bisher hat Belgien Auslieferungsgesuche abgelehnt   Foto: Yves Herman/reuters

Brüssel taz | Der ungelöste Katalonien-Konflikt lässt die Europäische Union nicht los. Vier Jahre nach der gescheiterten Sezession Kataloniens von Spanien hat das Europaparlament am Dienstag in Brüssel die Immunität des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont aufgehoben. Auch den Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí wurde der parlamentarische Schutz entzogen.

Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen die Europaabgeordneten statt. Damit machte es den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei. Im Fall von Puigdemont votierten 400 Abgeordnete mit Ja, 248 mit Nein. Puigdemont werde die Parlamentsentscheidung vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg anfechten, kündigte sein Anwalt in Spanien, Gonzalo Boye, an. Damit zeichnet sich eine jahrelange gerichtliche und politische Auseinandersetzung ab.

Der politische Streit begann gleich nach dem umstrittenen Votum. „Wir haben unsere Immunität verloren, aber das Europäische Parlament hat mehr als das verloren“, kritisierte Puigdemont. Die Abgeordneten hätten ihre Glaubwürdigkeit verspielt, da sie an Spanien andere Maßstäbe anlegten als an Russland oder Venezuela. Dadurch habe auch die europäische Demokratie eine Niederlage erlitten.

Kritik kam auch von den Grünen. Es sei nicht klar, ob das spanische Gericht, das die Aufhebung der Immunität und die Auslieferung beantragt hatte, dafür überhaupt zuständig sei, sagte Fraktionschefin Ska Keller. Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Spanien und Katalonien müsse politisch gelöst werden, forderte ihr Co-Präsident Philippe Lamberts.

Abstimmung sorgt auch für Streit in Madrid

Zufrieden zeigten sich dagegen die spanischen Sozialisten. „Das Europäische Parlament richtet über niemanden“, erklärte Iratxe García Pérez, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Eine klare, absolute Mehrheit des Parlaments unterstützte die Tatsache, dass die spanische Justiz in der Lage sein sollte, ihre Arbeit zu tun.“

Die Abstimmung im EU-Parlament sorgte für neuen Streit innerhalb der Regierungskoalition des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Während die EU-Parlamentarier seiner sozialistischen PSOE-Partei für die Aufhebung stimmten, votierten die Abgeordneten des linksalternativen Juniorpartners Unidas Podemos (UP) dagegen.

Spaniens PSOE-nahe Außenministerin Arancha González Laya sagte trotzdem, die Entscheidung des Europaparlaments zeige, dass Puigdemont, Comín und Ponsatí sich nicht hinter ihrem Abgeordnetenmandat verstecken könnten. Sie müssten sich nun der spanischen Justiz stellen.

Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als müssten Puig­demont und seine Mitstreiter sich bald vor Gericht verantworten. Belgien und Schottland haben mehrere Gesuche zur Auslieferung nach Spanien abgelehnt. Zur Begründung verwies Belgien darauf, dass die von der spanischen Justiz angeführten Straftatbestände wie „Rebellion“ im belgischen Strafrecht nicht bestünden.

Zweifel an Unabhängigkeit der spanischen Justiz

Darüber hinaus gibt es aber auch Zweifel an der Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Normalerweise wäre dies ein Fall für die EU-Kommission, die über den Rechtsstaat in den 27 Mitgliedsstaaten wacht. In Ländern wie Ungarn oder Polen ist Brüssel deshalb bereits aktiv geworden, in Spanien nicht. Auch dies kritisieren die katalanischen Separatisten.

Puigdemont hatte nach seiner Flucht nach Brüssel 2017 versucht, mit der EU-Kommission in Kontakt zu treten. Sie verweigerte den Dialog. Nun hat auch das Europaparlament mit den Katalanen gebrochen. Nun sind die Richter in Luxemburg gefragt. Bis zu einem Urteil könnten aber noch Monate vergehen. (mit dpa)

Comments

[Encantado]

"...kritisierte Puigdemont. Die Abgeordneten hätten ihre Glaubwürdigkeit verspielt, da sie an Spanien andere Maßstäbe anlegten als an Russland oder Venezuela."



Kerniger Spruch. Hat er dazu was näheres gesagt, oder blieb er da im Ungefähren? Von welchen Maßstäben ist da die Rede?

"Der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Spanien und Katalonien müsse politisch gelöst werden."



Hört sich immer gut an. Ich kann mir allerdings nicht ansatzweise vorstellen, wie ein politischer Kompromiß zwischen Separatisten und Staatenerhaltern (keine Ahnung wie ich den Gegenpart jetzt nennen könnte, bin für Vorschläge dankbar) aussehen könnte. Denn der bereits vorhandene Kompromiß der eigenständigen Region reicht ja offenbar nicht.

"Darüber hinaus gibt es aber auch Zweifel an der Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Normalerweise wäre dies ein Fall für die EU-Kommission, die über den Rechtsstaat in den 27 Mitgliedsstaaten wacht. In Ländern wie Ungarn oder Polen ist Brüssel deshalb bereits aktiv geworden, in Spanien nicht. Auch dies kritisieren die katalanischen Separatisten."



Spanien rechtsstaatlich mit Ungarn und Polen in einen Topf zu werfen, wirkt auf mich etwas befremdlich, muss ich sagen. Ich habe über Spanien diesbezüglich eigentlich nichts gehört, was im selben Kaliber läge. Bringt mich wer auf den neuesten Stand?

[Martin L.]

hmmmh. Im Prinzip bin ich im Grundsatz für die freie Selbstbestimmung auch von Regionen, wenn die Bewohner das mit >60% Mehrheit wünschen. Doch hier im Falle Katalaniens macht sich die Unsitte breit, dass reiche Gebiete nicht mehr für Arme aufkommen wollen (den armen Süden Spaniens). So betrachtet, ist die Abspaltung purer Egoismus, denn kulturell hat Katalonien eine weitgehende Selbstbestimmung bereits innerhalb Spaniens erreicht. - Das war im Falle des Zerfalls Jugoslawiens oder Syriens etwas anders gelagert, meine ich...



Jedenfalls wird das arme Berliner (Rest)Deutschland, sollte sich das reiche Bayern eines Tages abspalten wollen, wohl kaum zu kriegerischen Mitteln greifen.

[DiMa]

Das Europaparlament hat nicht mit den Katalanen gebrochen. Katalonien ist ein Teil des Mitgliedslandes Spaniens. An dessen Verfassung gibt es nichts auszusetzen.

Der hier entscheidende strafrechtliche Teil betrifft im Wesentlichen Fragen zur Aufruhr und zur Untreue und zwar jeweils vor der Tätigkeit als EU-Parlamentarier. In Fällen, in denen eine mögliche Strafbarkeit vor der EU-Tätigkeit im Raum steht, entscheidet das EU-Parlament in der Regel für eine Aufhebung der Immunität. Hier ist kein Grund ersichtlich, weshalb es anders sein sollte. Im Übrigen hat sich die EU nicht in die innerstaatlichen Angelegenheiten ihrer Mitglieder einzumischen.

[Rolf B.]

Rebellion, bewertet als Straftat, hat etwas Vordemokratisches. Dass die EU sich dem auch auf Kommissionsebene anschließt und auch die Mehrheit der populistischen Parlamentarier, überrascht mich nicht.