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Karlsruhe urteilt über VersandapothekenPreisbindung gilt auch für Europäer

Das wäre geklärt: Auch europäische Versandapotheken unterliegen der deutschen Preisbindung. So jedenfalls urteilte der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe.

Päckchen gepackt. Sollten sich hier Verschreibungspflichtiges finden, müssen deutsche Preise bezahlt werden.

Bild: dapd

KARLSRUHE dapd/dpa | Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde notwendig, weil das Bundessozialgericht in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der BGH in Karlsruhe dagegen nicht.

In der Verhandlung argumentierten Vertreter der deutschen Apotheke, die Preisbindung garantiere die gerechte Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Festpreise dienten der Abwehr von Gefahren für den Patienten. „Wenn der Patient erst einmal Preise vergleicht, kann unter Umständen mit der Behandlung erst später begonnen werden", erläuterte Anwalt Morton Douglas.

Die gegnerische Seite berief sich darauf, dass es nach deutschem Recht bisher keine Regelung gibt, nach der die Preisbindung auch für EU-Apotheken gilt. Eine Freigabe diene dem Wettbewerb und damit den Patienten. Vor allem chronisch Kranke könnten eine Menge Geld sparen.

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6 Kommentare

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  • MG
    Maik G.

    @Mikhail

    [Zitat]

    Deutschen habe keinen Recht andere Staaten zu Regeln, Deutsche Gesetze in ganze EU sind NICHT GÜLTIG!!!

    [Zitat-Ende]

     

    Das ist durchaus korrekt, allerdings kannst du den Import von Medikamenten entweder besonders verzollen oder komplett blockieren.

    Dann können die Händler in Frankreich, Spanien, Portugal, England, .. zwar günstige Preise verlangen, aber dürfen nicht mehr an das deutsche Publikum verkaufen bzw der Zoll erhebt Gebühren, sodass das Medikament eventuell sogar teurer ist, wenn man es im Ausland bestellt. Beide Szenarien sind denkbar.

    Du kannst dir das so vorstellen: Wenn du nach Deutschland importierst, musst du (natürlich nur für diese Importe!) die deutschen Bestimmungen einhalten. Das ist ähnlich bei Gras in Holland, dort ist es zwar frei verkäuflich, du darfst es aber nicht nach Deutschland importieren, da in Deutschland verboten.

    Eventuell handelt sich der Deutsche Staat dann EU-Strafen ein, sofern diese Handlung Handelsgesetze der EU verletzt, aber das kann ich nicht genau sagen, mit EU-Recht kenne ich mich zu schlecht aus..

  • MG
    Maik G.

    Stimmt, wir sollten einfach alles für 1mio Euro/Produkt verkaufen - das ist dann total fair, weil auf einmal der Hobby-Bastler genauso günstig in Handarbeit produzieren kann, wie das große Unternehmen in Massenproduktion. Das ist eine SUPER Idee. -.-"

    So wie es die großen ÖL-Konzerne auch machen, gemeinsam beraten, wie teuer das Benzin verkauft wird und sich bei dem größten Betrag einigen. Funktioniert wunderbar und das Kartellamt schaut weg. :)

     

    Medikamente sollten preislich gleich günstig sein, damit sie sich jeder noch so arme Schlucker leisten kann und Gesundheit keine Frage des Geldes ist. Daher bleibt nur eine Frage: Was drückt den Preis am stärksten? Richtig, die Notwendigkeit die Konkurrenz zu unterbieten und das geht nur wenn man Wettbewerb zulässt und fördert.

  • W
    wolf26

    Dies ist das beste Beispiel dafür:

     

    Deutschland ist fest im Griff der Lobbyisten.

  • Y
    yberg

    na jetzt kommt doch sicherlich der EUGH,der weiß was europäer/innen wünschen...

     

    da warten die kranken ein paar monate auf den termin beim facharzt ,aber ein paar tage auf die medikamente zu warten soll ein argument sein.

  • I
    Ichschmeißmichweg

    "die Preisbindung garantiere die gerechte Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Festpreise dienten der Abwehr von Gefahren für den Patienten. 'Wenn der Patient erst einmal Preise vergleicht, kann unter Umständen mit der Behandlung erst später begonnen werden' "

     

    Was für eine gerechte Versorgung? Gerecht, weil Medikamente in Deutschland wesentlich teurer als in anderen Ländern sind? Weil die Apotheker heute schon verpflichtet sind, das billigste Medikament rauszusuchen, das mit der jeweiligen Krankenkasse vereinbart wurde? Weil das alles den Richtern herzlich egal ist, denn sie sind ja keine Kassenpatienten?

     

    Lachende dritte sind Apotheken und Pharmaindustrie. Was? Die leisten die Forschung? Nee, nee. Die Forschung leisten die Unis für einen Appel und Ei. Sponsoring ist nunmal wesentlich billiger, als eigene Forschungen zu betreiben. Und man hat dann auch gleich einen Sündenbock, wenn was daneben geht.

     

    Ich könnte mich schonwieder stundenlang aufregen...

  • M
    Mikhail

    Deutschen habe keinen Recht andere Staaten zu Regeln, Deutsche Gesetze in ganze EU sind NICHT GÜLTIG!!!

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