Kanzlerkandidaten-Frage in der Union: Warten auf die Auferstehung

In der Union drängen immer mehr Spitzenleute auf eine schnelle Entscheidung. Merz spricht sich gegen Söder aus. Und Bouffier will die Fraktion nicht mitreden lassen.

Freidrich Merz steht an einem Redepult

Merz reißt der Geduldsfaden, aber Hauptsache Söder wird's nicht Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN/HAMM/FRANKFURT/M. dpa/afp | Angesichts der derzeitigen Schwäche der Union wächst in der CDU der Druck für eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Die als Konkurrenten geltenden Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten sich ursprünglich auf einen unbestimmten Zeitpunkt zwischen Ostern und Pfingsten geeinigt; inzwischen drängt auch Laschet auf eine sehr schnelle Klärung.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz und der Chef der wahlkämpfenden CDU in Sachsen-Anhalt, Swen Schulze, forderten ebenso wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mehr Tempo.

Merz sagte in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger: „Ich hoffe, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in den nächsten Tagen entschieden wird. Sie hat weder mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun. Worauf wollen wir denn noch warten? Auf die Auferstehung – von wem? Auf den Heiligen Geist – für wen? Es wird Zeit.“

Der CDU-Politiker sprach sich zudem gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union aus. „Seine Kandidatur hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen“.

Er verwies auf die Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023. „Die kann nach gegenwärtigem Stand der Dinge nur Markus Söder mit absoluter Mehrheit gewinnen“, so der CDU-Politiker. „Ein Kanzler Söder würde zudem das Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern“, argumentierte er weiter. Käme der Kanzler aus der CSU, könne die Partei „ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen“.

Die Chancen für eine Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet bezeichnete Merz als „unverändert gut“. Die CDU könne sich den Kanzlerkandidaten „eigentlich nicht nehmen lassen“, betonte er.

Bouffier gegen Abstimmung in der Unionsfraktion

Auch Volker Bouffier hat Laschet und Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch „vier Wochen“ zu warten und auf ein „Pfingstwunder“ zu hoffen.

Zugleich sprach sich Bouffier dagegen aus, den Kanzlerkandidaten durch eine Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. In einem gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“. Bei einer „Festlegung dieser Tragweite“ müsse die Fraktion eingebunden werden.

Bouffier kritisierte diese Idee und erinnerte daran, dass so ein Verfahren schon einmal, nämlich 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet habe. Damals hatte Franz Josef Strauß letztlich gegen Helmut Schmidt verloren.

„Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg fand“, sagte Bouffier. Die Fraktion komme erst dann ins Spiel, „wenn die Parteien das beschließen“ – das jedoch wäre nicht seine „bevorzugte Variante“. Er könne sich nicht vorstellen, ohne die beiden Präsidien der Parteien zu entscheiden. „Ich würde das nicht akzeptieren“, sagte der hessische Regierungschef, der selbst Mitglied des CDU-Präsidiums ist.

Schulze fordert mehr Interesse für den Osten

Der Sachsen-Anhaltiner Schulze sagte im Spiegel: „Die K-Frage muss in den nächsten zwei Wochen geklärt werden. Wir brauchen rasche Klarheit für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.“ Dort wird am 6. Juni gewählt. Auf einen der Kontrahenten legte er sich aber nicht fest. „Uns ist wichtig, dass man sich mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands auseinandersetzt. Laschet hatte zuletzt größeres Interesse gezeigt, Markus Söder sollte das auch tun. Er ist jederzeit eingeladen, mit uns zu sprechen.“

Brinkhaus war bereits von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert worden: „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein.“

An diesem Sonntag absolvieren Laschet und Söder eine Art Schaulaufen vor der Unionsfraktionsspitze: Bei einer Klausurtagung wollen sie unter dem Motto „Wie gestalten wir die Zukunft?“ mit den Abgeordneten diskutieren. In CDU und CSU galt es als eher unwahrscheinlich, dass dann schon eine Entscheidung verkündet werden könnte.

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