Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Befremdliche Debatte
Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die Union ist dafür – die SPD macht mit.
W as für ein aberwitziger Zeitpunkt: Mitten in der Coronakrise beginnt das Verteidigungsministerium eine „offene“ Debatte über bewaffnete Drohnen! Will die Bundesregierung damit etwa demonstrieren, dass für sie der Schutz menschlichen Lebens doch nur eingeschränkte Priorität hat? Das wäre wohl eine allzu bösartige Unterstellung. Gleichwohl wirkt es befremdlich, ausgerechnet jetzt über neue Tötungsinstrumente für die Bundeswehr diskutieren zu wollen. Auch in der Militärpolitik scheint Deutschland bemüht zu sein, schnellstmöglich zur „Normalität“ zurückzukehren.
Annegret Kramp-Karrenbauer versucht mit ihrem Vorstoß, dem Koalitionsvertrag Genüge zu tun. Über die Drohnenbewaffnung werde der Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entscheiden, haben darin Union und SPD vereinbart. Das ist allerdings eine Nebelkerze.
Denn was den Eindruck einer ergebnisoffenen Debatte erwecken soll, ist tatsächlich nur die Erfüllung einer koalitionspolitischen Formalie. Da sollte man sich nichts vormachen: Die Union ist schon lange entschlossen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Es geht nur noch darum, der SPD eine gesichtswahrende Zustimmung zu ermöglichen. Übermäßiger Widerstand ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten, sonst hätte sie nicht bereits in dieser Legislaturperiode der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen zugestimmt. Die Frage ist nicht mehr, ob deren Bewaffnung kommt, sondern nur noch, wann.
Das ist höchst bedenklich. Nach wie vor gibt es gewichtige Argumente, die gegen Kampfdrohnen sprechen. Zuallererst: Sie senken die Hemmschwelle zum Krieg, weil das Risiko für die eigenen Soldat:innen verringert wird – und damit auch die politischen Kosten sinken. Und sie führen zu einer Entgrenzung des Kriegs, wie der extensive Drohneneinsatz im Jemen oder in Somalia auf dramatische Weise zeigt. Statt über die Anschaffung zu diskutieren, sollte sich Deutschland lieber für die Ächtung dieses Waffentyps einsetzen.
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