Kampf um den CDU-Vorsitz: Leichter Rückenwind für Laschet

In den Umfragen zum künftigen CDU-Chef legt Laschet zu, Merz aber ist weiter vorn. Unterdessen sondiert Spahn eine mögliche Kanzlerkandidatur.

Laut einer Umfrage sprachen sich 1/4 der Befragten für Armin Laschet aus Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin taz | Eine Woche vor dem Parteitag, auf dem die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen will, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Gunst der CDU-AnhängerInnen deutlich zugelegt. Allerdings liegt sein Konkurrent Friedrich Merz weiter vorne. Das geht aus einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der ARD hervor.

Ein Viertel der Befragten sprach sich für Laschet aus, das ist im Vergleich zum November ein Plus von zehn Prozentpunkten. Merz verlor an Zustimmung und liegt nun nur noch bei 29 Prozent. Der dritte Kandidat, Außenpolitiker Norbert Röttgen, holte leicht auf und liegt nun gleichauf mit Laschet bei 25 Prozent. Die meisten BeobachterInnen sind sich einig: Das Rennen ist offen.

Allerdings entscheiden weder CDU-AnhängerInnen noch die Parteimitglieder über den Vorsitz, sondern die 1.001 Delegierten, die sich am 15./16. Januar zu einem digitalen Parteitag versammeln werden. Der Vorsitzende wird dort zunächst digital ermittelt, das Ergebnis muss dann aber noch mit einer Briefwahl bestätigt werden. Belastbare Umfragen unter den Delegierten gibt es nicht.

Rückenwind erhalten Laschet und Röttgen nun auch von der Frauen Union. Bei einer vierstündigen Schaltkonferenz deren Bundesvorstands habe es zwölf Wortmeldungen für Laschet und zehn für Röttgen gegeben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Es sei deutlich geworden, dass sich die Spitze der Frauen Union Merz nicht als neuen Parteichef wünsche. Eine formelle Abstimmung habe es nicht gegeben. Unter den 1.001 Delegierten sind etwa 300 Frauen. Wie viele davon der Frauen Union angehören, ist nicht bekannt.

Süssmuth unterstützt Laschet

Ausdrücklich für Laschet als neuen CDU-Vorsitzenden hat sich Rita Süssmuth, die Ehrenvorsitzende der Frauen Union, ausgesprochen. „Armin Laschet hat über Jahre gelernt, Verantwortung zu übernehmen“, sagte die frühere Bundestagspräsidentin, für die Laschet einst als Redenschreiber arbeitete. Ihm sei der Zusammenhalt der Menschen wichtig. Auch habe er die Fähigkeit, seinen Blick auf Andersdenkende zu korrigieren und die eigene Position in Frage zu stellen. „Ich mag an ihm diese abwägende Art.“ Süssmuth bedauerte, dass keine Frau angetreten ist, um Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt zu beerben.

Laschet riet unterdessen seiner Partei davon ab, vom Regierungskurs von Kanzlerin Angela Merkel abzurücken. „Unser Kurs der Mitte sowie das gute Regierungshandeln findet große Zustimmung. Die muss sich auch in der Bundestagswahl niederschlagen“, sagte er der Rheinischen Post. „Deshalb ist es klug, nicht den Bruch mit Angela Merkel zu wählen.“

Genau das hat Merz in einem Meinungsbeitrag für den Spiegel gerade erneut gefordert: Ein fröhliches ‚Weiter so‘ sei ebenso wenig angezeigt wie der unkonkrete Anspruch, jederzeit ‚Die Mitte‘ zu besetzen, „ja so etwas zu sein wie ‚Die Mitte‘ schlechthin“, schreibt Merz. Es sei klare politische Führung gefragt.

Die Mehrheit der Bevölkerung allerdings sieht Merkels Arbeit derzeit durchaus positiv. 72 Prozent sind laut einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Dezember.

Spahn für Kanzlerkandidatur „offen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll unterdessen derzeit nach mehreren Medienberichten seine Chancen für eine eigene Kanzlerkanidatur eruieren. Ein Vorsitzender eines CDU-Landesverbandes sagte Bild, Spahn denke „sehr offen darüber nach, zu kandidieren und sagt das in Gesprächen auch ganz eindeutig“. Ein CDU-Landesfraktionschef bestätigte die Überlegung des Gesundheitsministers. „Jens Spahn hat mir gegenüber klargemacht, dass er für eine Kanzlerkandidatur offen ist, wenn seine Umfragewerte im März wesentlich besser sind als die von Laschet.“

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf „ein halbes Dutzend CDU-Mitglieder“, Spahn habe sich in Telefonaten an Landtagsabgeordnete, Fraktionskollegen und Landesfunktionäre gewandt, um deren Haltung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von ihm zu ergründen. Er habe dies auch „mit Hinweis auf seinen eigenen Umfragestatus als beliebtester Politiker Deutschlands“ getan.

Zuvor soll Spahn bereits versucht haben, Laschet, mit dem er bei der Vorsitzendenwahl gemeinsam als Team antritt, über Umwege zur Aufgabe der Vorsitzkandidatur zu seinen eigenen Gunsten zu bewegen. Nicht nur junge Abgeordnete, auch Parteivize Volker Bouffier habe gegenüber Laschet die Idee eines möglichen Rollentauschs ins Spiel gebracht. Dieser habe jedoch abgelehnt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Jahreswechsel gesagt hatte, dass der Kanzlerkandidat der Union nicht unbedingt CDU- oder CSU-Vorsitzender sein müsse. Möglich also, dass Schäuble seinen politischen Ziehsohn Spahn inzwischen für kanzlertauglich hält. Zumal keiner der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterungsstürme in der Mitgliedschaft oder der Bevölkerung auslöst.

Ähnlich wie Schäuble hatte sich zuletzt auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert. Spahn allerdings hat in der WählerInnengunst gerade verloren. Nach der neuen Infratest-Dimap-Umfrage sind derzeit 56 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, das ist ein Minus von acht Prozentpunkten und der niedrigste Zufriedenheitswert seit Mai 2020.

Comments

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vielleicht ist herr Laschet das geringste übel unter den kandidaten.Ich mag sie alle samt ihrer partei nicht aber vor ihm habe Ich am wenigsten angst.