Machtkampf um Vorsitz: CDU plant Online-Parteitag
Merz, Laschet oder Röttgen? Der Zeitplan für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden steht. Die Entscheidung soll am 16. Januar fallen.
Wie wählt die CDU ihren neuen Chef? Generalsekretär Paul Ziemiak (2.v.l.) erklärt das Prozedere Foto: Britta Pedersen/dpa
BERLIN taz Die CDU hat den Zeitplan für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden geklärt: Ein digitaler Parteitag am 15. und 16. Januar soll über das wichtige Amt entscheiden. Das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Die CDU übernehme Verantwortung in der aktuellen Situation, weil sie keinen Präsenzparteitag durchführe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit Blick auf die Coronapandemie. Als erste Partei in Deutschland werde sie „einen vollständig digitalen Parteitag durchführen“ – samt Vorstandswahl.
Die Entscheidung ist wichtig für die Zukunft des ganzen Landes. Der CDU-Vorsitzende gilt automatisch als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat. Und gemessen an aktuellen Umfragen hat die Union nach dem Abschied Angela Merkels 2021 die größte Chance, den künftigen Kanzler zu stellen. Drei Bewerber treten an: der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Norbert Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Das Verfahren, das die CDU ausgetüftelt hat, ist nicht unkompliziert. Die Delegierten werden den Vorsitzenden – und den Rest des Vorstands – am Samstag, 16. Januar, mit einem digitalen Verfahren wählen. Hat keiner der drei Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit, gibt es eine digitale Stichwahl. Die politische Entscheidung über den Sieger stehe damit Samstag fest, hieß es in der Partei.
Aber aus juristischen Gründen ist ein weiterer Schritt nötig. Der Sieger wird dann per schriftlicher Briefwahl von den Delegierten bestätigt. Alle drei Bewerber haben laut CDU-Kreisen zugestimmt, dass die beiden unterlegenen Kandidaten das Ergebnis der digitalen Abstimmung akzeptieren – und ihr Name auf den Briefen nicht mehr auftaucht. Am 22. Januar soll dann das Ergebnis der Briefwahl feststehen.
Verfahren mit Tücken
Der Verfahren birgt Tücken, falls sich nicht alle an die Absprachen halten. So könnte sich zum Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn oder ein anderer Interessent nach der digitalen Abstimmung spontan entscheiden, seinen Namen bei der Briefwahl ins Spiel bringen. Rein rechtlich könne das nicht verhindert werden, hieß es. Aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen Coups ist äußerst gering – schließlich würde sich der Bewerber damit unmöglich machen.
Mit der Entscheidung ginge eine fast einjährige Hängepartie zu Ende. Die derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar angekündigt, sich von ihrem Amt zurückzuziehen. Ein Grund war das Debakel in Thüringen. Dort war nach der Landtagswahl der FDPler Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden – und wenig später wieder zurückgetreten. Ein ursprünglich für Ende April geplanter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember zur Wahl eines Nachfolgers war wegen der Coronakrise abgesagt worden.
