Kampf um Schutzgebiete im Amazonas: Gericht stärkt Rechte Indigener
Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das Klima.
Mit neun zu zwei Stimmen erklärten die Richter:innen die sogenannte Stichtagsregelung für verfassungswidrig. Nach dem umstrittenen Gesetz hätten indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen können, wenn sie beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben.
Die Verfassung garantiere den indigenen Völkern die Beibehaltung ihrer sozialen Organisation, ihrer Sprache und Bräuche – und auch das Recht auf das Land, das sie traditionell bewohnen, sagte Richterin Cármen Lúcia. Das Landeigentum könne nicht von den anderen garantierten Grundrechten getrennt werden.
Das Stichtagsprojekt stammt noch aus der Zeit des vorigen Präsidenten, des Rechtsextremen Jair Bolsonaro. Es sollte die wirtschaftliche Ausbeutung im Amazonas-Regenwald vorantreiben und den großen Agrarbetrieben Rechtssicherheit für weiteren Raubbau an der Natur geben. Auch neue Bergbauprojekte würden vereinfacht, die das für das globale Klima wichtige Amazonasgebiet weiter zerstören würden.
Mehr als ein Drittel aller Indigenen-Gebiete wären von dem Gesetz betroffen – auch bereits genehmigte Schutzgebiete könnten diesen Status wieder verlieren und indigene Gemeinschaften vertrieben werden. Mit dem Urteil kann Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva nun sein Veto gegen das Gesetz einlegen, das im August vom Unterhaus verabschiedet worden war und nun im Senat liegt, wo nächste Woche im Verfassungs- und Justizausschuss darüber abgestimmt wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste