Kampf um Kohledorf: Letzte Rettung Polizei
Die zuständigen Verwaltungen wollen Lützerath nun doch räumen lassen. Klimaaktivisten appellieren an den Polizeipräsidenten.
Vergangene Woche hatte der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (auch CDU) noch Nein gesagt, als ihn die Bezirksregierung Köln um Vollstreckungshilfe angegangen war. Lützerath gehört zu Erkelenz. Die Absage wirkte wie eine Widerstandshandlung.
Bei der Pressekonferenz am Mittwoch traten Pusch und sein Parteikollegen Muckel gemeinsam an. Beide in offenem weißen Hemd und saloppem blauen Sakko. Muckel nickte immer wieder, als Pusch erklärte, wie schwer er sich die Entscheidung gemacht habe, wo er doch in der Gegend aufgewachsen sei. Der Landrat sprach vom Schutz des Klimas und dass er nicht nur nach Recht, sondern auch nach seinem Gewissen urteilen müsse. „Sind wir in der Lage, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen?“
Die Antwort gab er selbst. „Nach intensiver Abwägung“ werde er die zuständige Aachener Polizeibehörde um Vollzugshilfe bitten, „im Interesse meiner Bürger“. Vor allem müssten „die Spekulationen aufhören“. Muckel nickte eifrig weiter.
Petition an Polizei
Mit einer Räumung ist nun ab Mitte Januar zu rechnen. Das winzige Lützerath ist seit zwei Jahren von gut 100 Personen besetzt. Der Tagebaubetreiber RWE darf nach einer Einigung von Bund und Land von Anfang Oktober noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen und verstromen.
Ebenfalls am Mittwoch wurde vor dem Aachener Polizeipräsidium Amtschef Dirk Weinspach eine Petition mit 33.000 Unterschriften überreicht. „Alle diese Personen“, heißt es darin, warnen, dass bei einer gewaltsamen Räumung Lützeraths „Menschenleben gefährdet und Verletzungen in Kauf genommen werden“.
Es drohe „ein eskalierender Akt“. Mindestens müsse es „ein Moratorium geben!“, also Aufschub. Man wisse, dass Grünen-Mitglied Weinspach eine Räumung nicht aus Überzeugung vorantreiben würde, sondern aus Dienstpflicht. In der Petition heißt es auch: „Eine Klage gegen die Räumung wird sicherlich eingereicht werden.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!