Kampf um Demokratie: In Osteuropa ist gerade Frühling, liebe Linke

Osteuropäische Gesellschaften gehen in Massen auf die Straße gegen Korruption und Naturzerstörung. Sie haben mehr von uns verdient als Lobbyisten.

Protest in Tirana Albanien gegen die Regierung, die ein Luxusresort in einem ökologisch sensiblen Küstenabschnitt bauen lassen möchte

Foto: Valdrin Xhemaj/reuters

Seit einigen Sommern rangiert Albanien ganz oben auf der Liste der ultrabekannten Geheimtipps unter den Mittelmeeranrainern: Easyjet-Anschluss, Matcha-to-go-Angebote, Ruinen von antik bis modern, Appartements, Restaurants und Bars, die so aussehen wie in Nizza, Barcelona, Cinqueterre, Dubrovnik, Antalya, Rhodos oder Mainz.

Seit einigen Wochen rangiert Albanien ganz oben auf der Liste der osteuropäischen Gesellschaften, die gegen Korruption, Ausverkauf und Naturzerstörung in Massen auf die Straße gehen, um ihre Regierung unter Druck oder gleich ganz abzusetzen.

Seit etwa zwei Jahren tun dies die Gesellschaften in Serbien, in Georgien, in Ungarn. Seit der Abwahl von Viktor Orbán haben sich die Proteste in Freudenfeiern verwandelt.

Ob sich Ungarn in Bälde wieder auf die Straße begeben muss, weil sich am politischen Klima nicht viel geändert hat, steht freilich in den Sternen. So wie jede Hoffnung auf Veränderung durch neues politisches Personal nach einer demokratischen Wahl sich nicht zwingend, eher sogar selten erfüllt.

Etwas anderes als ohnmächtig vor dem Laptop zu sitzen

Die Protestierenden in Ungarn – so wie derzeit in vielen Teilen Osteuropas – haben Repressalien wie Jobverlust, soziale Ächtung, ja sogar Freiheitsberaubung durch Verhaftung in Kauf genommen. Das Gefühl, ein System gestürzt zu haben, unter dem sie gelitten haben, kann ihnen niemand mehr nehmen – egal, wohin sich das neue System entwickelt. Es ist die Gewissheit, dass es etwas anderes gibt, als ohnmächtig und mit Zukunftsangst vor dem Laptop sitzen zu müssen.

Diese großartige Gefühl, ein System gestürzt zu haben

Auch wenn es abschreckende Beispiele wie die iranische Situation gibt, das Beispiel Ungarn hat auch andere, aktuell die Menschen in Albanien ermutigt, sich ihrer Autokraten zu entledigen.

Ich habe es schon öfter an dieser Stelle gesagt: wir erleben einen (ost)europäischen Frühling. Aber Westeuropa guckt gönnerhaft drüber hinweg.

Gäbe es diese großen Demos in Frankreich, Spanien, Italien – es gäbe mutmaßlich eine größere öffentliche Empathie. Mit den Frauen, der Opposition, der Jugend in Iran, mit den Be­woh­ne­r*in­nen des Gazastreifens, ja selbst mit der Hamas gab es diese öffentlichen Solidaritätskundgebungen von linker Seite. Mit denen in Osteuropa nicht oder kaum wahrnehmbar.

Dass sich US-amerikanische Firmen, die der Trump-Familie nahestehen, in den Balkan einkaufen und dort Luxusresorts oder Gasleitungen kaufen, dass sich damit auch politische Allianzen mit dortigen Autokraten verbinden, sollte den Westeuropäern mindestens eine Kundgebung wert sein. Orbán ist abgewählt, aber seine politischen Gleichgesinnten auf dem Balkan werden sich davon nur bedingt abschrecken lassen.

Es ist nicht nur das Stillschweigen der EU, es sind – so verschwörerisch das klingt – auch Wirtschaftsinteressen im Spiel. Erst diese Woche zeigte eine Recherche, die der Spiegel veröffentlichte, dass die deutsche Regierung mit Serbien Standortvorteile verhandelte, um Zugang zu einem der größten Lithiumvorkommen Europas zu bekommen. Um die Sache zu regeln, bezahlte die deutsche Regierung einen deutschen Experten, der die serbische Regierung dahingehend beraten sollte: Jörg Heeskens, der „wohl einzige Präsidentenberater, den die Bundesregierung im Ausland finanziert“, wie es der Spiegel schreibt.

Statt nach jedem Social-Media-Postpups von Trump und jedem Israel-Aufreger eine Kundgebung zu organisieren – eine Social-Media-Empörung ist eine solche Kundgebung –, wäre es für die europäische Linke vornehmer und ergiebiger, sich mit den Protesten in Osteuropa zu solidarisieren. Es fehlt eine europäische Linke, die auf den (ost)europäischen Frühling setzt. Was für eine verpasste Chance. Noch ist es nicht zu spät.