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Kämpfe in der OstukraineOSZE-Beobachter beschossen

Mitarbeiter der OSZE wurden bei Donezk attackiert. Dabei soll auch eine Panzerfaust abgefeuert worden sein. In Kiew tritt am Donnerstag das neue Parlament zusammen.

OSZE-Beobachter sollen die Waffenruhe in der Ukraine überwachen. Bild: dpa

KIEW dpa | OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Das Fahrzeug der drei Beobachter sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk unterwegs gewesen. Sie seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden.

Als die Gruppe einen Kontrollposten der ukrainischen Armee nahe der Stadt Sumy erreichte, sei einer der OSZE-Beobachter aus dem gepanzerten Fahrzeug gestiegen. Unmittelbar danach sei eine Panzerfaust abgefeuert worden. Das Geschoss schlug demnach etwa 150 Meter entfernt vom OSZE-Fahrzeug ein. Mehrere Luftabwehrgeschosse hätten kurz darauf das Fahrzeug um zwei bis drei Meter verfehlt. Der Mitarbeiter sei sofort wieder eingestiegen, die Gruppe sei sicher zu ihrer Basis zurückgekehrt, hieß es.

Ein unbekannter Uniformierter hatte erst vor gut zehn Tagen in der Ostukraine zwei Schüsse auf zwei OSZE-Fahrzeuge abgegeben. Auch damals wurde niemand verletzt. Das US-Außenministerium verurteilte den neuerlichen Zwischenfall und nannte ihn inakzeptabel.

Die OSZE überwacht Grenzposten im russischen Gukowo und Donezk an der Grenze zur Ostukraine. In einer separaten Mission sammeln mehrere Hundert Militärbeobachter unparteiisch Informationen.

Neugewähltes Parlament tritt erstmals zusammen

Unteressen beginnt EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Donnerstag einen zweitägigen Besuch in der Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will der Österreicher mit der prowestlichen Führung die Möglichkeiten für eine Beilegung der schweren Krise besprechen. Ukrainische Regierungseinheiten kämpfen im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik seit Monaten gegen prorussische Separatisten.

Hahn will in Kiew auch die Chancen für einen EU-Beitritt des Landes ausloten. Die finanziell angeschlagene Ukraine strebt eine Mitgliedschaft im Jahr 2020 an.

Vier Wochen nach der Wahl in der Ukraine tritt am Donnerstag das neue Parlament erstmals zusammen. Am Rande der Eröffnungssitzung wollen fünf prowestliche Parteien ein Koalitionsabkommen unterschreiben. Als eine der Prioritäten des geplanten Bündnisses gilt ein Nato-Beitritt. Russland warnt sein Nachbarland mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. Moskau sieht dadurch seine Sicherheit bedroht.

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8 Kommentare

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  • "Hahn will in Kiew auch die Chancen für einen EU-Beitritt des Landes ausloten. Die finanziell angeschlagene Ukraine strebt eine Mitgliedschaft im Jahr 2020 an."

     

    Und das ist genau der Grund, warum Putin der undemokratischste, homophobste und kriegstreiberischste Mensch der Welt sein könnte. Er könnte einen Beitritt der Ukraine in die EU verhindern. Und das wäre ein Wert, für den man viel opfern könnte. Ich will keine überstaatliche Organisation, in der Menschen aus diesem Staat auch noch mitbestimmen dürfen, was eine Organisation macht, in der die BRD Mitglied ist und somit meine Entscheidungsfreiheiten auch begrenzt.

    • @Age Krüger:

      Ich finde Ihren Beitrag etwas kryptisch. Offenbar sind sie dagegen die Ukraine in die EU aufzunehmen (auch wenn das nachweislich der einzige Weg für GUS-Staaten ist, sich dem Zugriff aus Moskau zu entziehen). Aber was meinen die ersten drei Sätze?

      • @Dhimitry:

        Die ersten Sätze über Putin sollen eben darstellen, wie wichtig mir meine Autonomie ist, mich nicht weiter in meinen Entscheidungen von Menschen am Arsch der Welt lenken zu lassen. Ich müsste immer mehr Autonomie abgegeben, wenn zukünftig auch noch die Ukrainer mitbestimmen dürften, was in der EU passiert.

         

        Insofern ist mir eben meine Autonomie soviel Wert, dass ích selbst einen Putin akzeptiere, wenn er mir hier etwas mehr Freiheiten verschafft.

        Das ist egoistisch und nicht gerade solidarisch, aber es scheint die einzige Möglichkeit zu sein, wenn Politiker, die eben noch bei der Europawahl sagten, dass keine Erweiterung mehr angedacht ist, einige Tage nach der Wahl sofort neue Beitrittsverhandlungen ausloten wollen.

        • @Age Krüger:

          Nach der Logik wären wir als allein entscheidender Nationalstaat am besten dran. Ich glaube das nicht, da Kooperation i.d.R. effizienter ist als ein Wettbewerb der Staaten.

           

          Was die Erweiterungsfragen angeht. Da werden Aussagen von Gestern schnell von den aktuellen Entwicklungen überholt. Die europäische "Außenpolitik" ist immer eine Gradwanderung zwischen Erweiterung, um Länder politisch zu stabilisieren (Portugal, Griechenland, Osteuropa) und der Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft (die z.Z. begrenzt ist). Vielleicht lässt sich dieses Problem aber durch ein Europa der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (das es faktisch längst gibt) lösen.

           

          Es müssen nicht alle immer bei allem mitmachen und ich sehe nicht, was die ukrainische Regierung in Europa an Schaden anrichten könnte (außer das sie mit Polen zusammen die Kohleenergie promoten würde).

          • @Dhimitry:

            "Es müssen nicht alle immer bei allem mitmachen und ich sehe nicht, was die ukrainische Regierung in Europa an Schaden anrichten könnte"

             

            Ich habe wahrlich nichts für die Putin-Regierung übrig, aber eine Aufnahme der Ukraine hielte ich für fatal. Nicht zuletzt, weil man sich die derzeitigen innenpolitischen Konflikte in der Ukraine nun vollends selber aufbürden würde.

             

            Darüber hinaus sind schon jetzt die Abstimmungsmechanismen in einer Gemeinschaft mit 28 Mitgliedern schlicht nicht mehr zu bewerkstelligen und sie werden durch die Neuaufnahme weiterer Länder noch komplizierter. Es besteht ja nicht mal ein Konsens, in welche Richtung der ganze Laden eigentlich laufen soll.

            Die Ukraine ist außerdem ein Land, das nach derzeitigen Kriterien schlicht nicht aufnahmefähig wäre. Bereits die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien hätte es wegen der anhaltenden Probleme mit korrupten bis teilweise mafiösen Strukturen eigentlich nicht geben dürfen. Zudem wäre die Ukraine neben Bulgarien das mit Abstand ärmste Land der EU. Mit anderen Worten, nach den geltenden Kriterien der nächste Nettoempfänger. Der derzeit größte Nettoempfänger ist Polen (12 Mrd. €); aufgrund der größeren Bevölkerung und einer dominierenden Landwirtschaft dürfte die Ukraine das bei einem Beitritt noch toppen.

            • @Schalamow:

              Gerade weil der Zustand der EU-Architektur im Moment prekär ist, ließen sich Staaten wie Moldau, Georgien oder die Ukraine integrieren. Das System (sowohl der Abstimmungsmodalitäten als auch der Subventionen) muss sowieso zeitnah grundlegend überarbeitet werden.

               

              Es geht auch gerade darum, sich die Probleme der Ukraine zueigen zu machen. Solidarität statt Isolationismus.

          • @Dhimitry:

            Den CO2-Ausstoß zu regulieren ist eine der wenigen Sachen, wo internationale Zusammenarbeit sinnvoll ist. Da wäre also die Ukraine kontraproduktiv.

             

            Fällt Ihnen denn irgendwas ein, was ansonsten von der EU gemacht wird, wo eine internationale Zusammenarbeit unbedingt im Rahmen der EU gemacht werden sollte.

            Ich persönlich kann z.B. nicht erkennen, wieso ich jemanden schaden sollte, der z.B. in Sizilien lebt, wenn ich mir in Nordschweden eine Zigarette in einer Kneipe anzünde.

            • @Age Krüger:

              Die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene ist ein Vorteil für alle europäichen Staaten. Für Deutschland insbesondere. Reisefreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgen dafür, dass sich die Bevölkerungen durchmischen und die Gefahr nationalistischer Konflikte reduziert wird. Diese Liste ließe sich immer weiter fortsetzen, aber natürlich gibt es auch Risiken und Probleme.

               

              Die wirtschaftliche Union muss von einer sozialen Union und einer Steuerunion flankiert werde. Um das auszuführen ist an dieser Stelle jedoch nicht der Platz.