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Kämpfe im Westjordanland„Sie gehen wie in Gaza vor“

Das israelische Militär geht nach eigenen Angaben im Westjordanland gegen „Terrorinfrastruktur“ vor. 40.000 Palästinenser verlieren ihr Zuhause.

Über eine Piste aus Schlamm: Eine junge Frau eilt durch das Camp Jenin Foto: Felix Wellisch

Dschenin taz | Am Sonntagmorgen hat sich Nazmi Turkman ins geräumte Flüchtlingslager von Dschenin im Westjordanland geschlichen. Über Schutthaufen und den Schlamm der von israelischen Bulldozern aufgerissenen Straßen in eine kaum wiedererkennbare Geisterstadt, in der Armeejeeps postiert und schwere Baumaschinen am Werk sind. „Ich wollte mein Zuhause sehen, seinen Geruch riechen“, sagt der Gemüsehändler, der wie Tausende Bewohner des Camps seit Beginn der israelischen Operation dort vor mehr als einem Monat vertrieben wurde. „Mein ganzes Leben ist dort, wir konnten nur unsere Kleidung mitnehmen.“

Er sei bis auf etwa 50 Meter herangekommen, erzählt der drahtige 53-Jährige. Dann habe ihm ein israelischer Bulldozer den Weg versperrt. „Ich konnte sehen, dass alle drei Stockwerke ausgebrannt waren, die Wand im Erdgeschoss eingedrückt.“

Am 21. Januar ist die israelische Armee in das rund einen halben Quadratkilometer große, dicht bebaute Lager eingerückt. Seither wurde die Operation unter anderem auf die Flüchtlingslager von Tulkarem und Nur Schams ausgeweitet. Laut UN-Angaben wurden rund 40.000 Menschen vertrieben, so viele wie seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht mehr, als Israel das Westjordanland besetzte.

Geht es nach Israels Verteidigungsminister Israel Katz, wird Turkman sein Haus – oder was davon bleibt – so schnell nicht mehr sehen. Die Armee solle sich „auf einen langen Aufenthalt in den geräumten Lagern vorbereiten, für das kommende Jahr“, hieß es in einer Erklärung. Die Bewohner sollen „nicht zurückkehren“. Nach der Explosion dreier Busse in einem Depot nahe Tel Aviv vergangene Woche rollten am Sonntag erstmals seit der Zweiten Intifada – dem palästinensischen Volksaufstand Anfang der 2000er-Jahre – Panzer nach Dschenin.

Bei fünf Grad Außentemparatur, zu fünft in einem Zimmer

Es sind Bilder, die Turkman noch von damals kennt. Er fürchte sie nicht, sagt er und deutet auf seinen Bauch. Darin stecke noch eine Kugel, die ihn während der Besatzung und Zerstörung des Flüchtlingslagers 2002 getroffen habe: „Seit ich damals verletzt auf der Straße lag und die Panzer Zentimeter vor mir vorbeigefahren sind, habe ich keine Angst mehr.“

Turkman und seine Familie – Ehefrau, zwei Söhne und drei erwachsene Töchter – haben Zuflucht im Haus eines Blindenverbands auf der anderen Seite der Stadt gefunden. Eine Drohne mit Lautsprecher hatte sie kurz nach dem Beginn der Operation aufgefordert, das Lager zu verlassen. Seinen Cousin im Rollstuhl hätten sie durch den Schlamm getragen. Nun teilen sich fünf Männer einen Raum. Bei fünf Grad Außentemperatur sitzen sie um einen kleinen Heizstrahler. Turkman will trotzdem nach Dschenin zurückkehren: „Wenn nicht in diesem, dann im nächsten Jahr.“

Israel gibt an, in den seit der Vertreibung vieler Palästinenser aus dem heutigen Staatsgebiet Israels im Jahr 1948 bestehenden Camps gegen bewaffnete Gruppen und „Terrorinfrastruktur“ vorzugehen. Laut der israelischen Armee habe man bisher etwa 200 Waffen gefunden und konfisziert.

Es wurde kaum mehr gekämpft, schon gar nicht in unserer Nachbarschaft. Da war nur meine 13-jährige Tochter vor der Türe. Dafür gibt es keine Entschuldigung

Omar al-Amouri, Vater der getöteten Rimas

Die Lager sind seit langem Hochburgen bewaffneter palästinensischer Milizen, das Vorgehen der Armee zerstört aber auch Straßen, die Wasser- und Stromversorgung sowie Telekommunikationsleitungen der laut UN-Angaben 13.000 bis 15.000 Bewohner. Mitunter haben Soldaten ganze Gebäudeblocks gesprengt, 120 Wohnhäuser sollen laut der lokalen Behörden zerstört sein. „Sie gehen vor wie in Gaza“, sagt Turkman.

Eine 13-Jährige als „verdächtiges Individuum“

Seit Beginn der Operation wurden mehr als 360 Menschen im Westjordanland festgenommen und rund 60 getötet, viele von ihnen Zivilisten. Eine von ihnen war die 13-jährige Rimas al-Amouri. Die Familie wohnt am Rand des Lagers und war nicht geräumt worden. „Sie ist gegen 16 Uhr zur Türe raus und wollte zum Haus über die Straße“, erzählt ihr Bruder Samer in der benachbarten Kleinstadt Burkin, wo die Familie im Haus der Großeltern trauert. Kurz darauf habe er Schüsse gehört und Rimas auf der Straße vor dem Haus liegen sehen. Weil die Soldaten weiter schossen, sei es dem zweiten Bruder Momen erst beim dritten Anlauf gelungen, seine blutende Schwester zu bergen, erzählt der 20-Jährige.

Der zur Hilfe gerufene Krankenwagen sei wegen der langwierigen Koordination mit der Armee erst eine halbe Stunde später eingetroffen. Im Krankenhaus wurde ihr Tod festgestellt. Die Armee nennt Rimas in ihrer Stellungnahme ein „verdächtiges Individuum“, das Soldaten am Freitag identifiziert hätten. Als sie auf Zuruf nicht reagiert habe, hätten Soldaten auf ihren Bauchbereich gefeuert. Der Vorfall werde untersucht.

Ihre Tochter Rimas wurde von israelischen Soldaten erschossen, die Eltern al-Amouri trauern Foto: Felix Wellisch

„Sie sagen, sie gehen gegen Terroristen vor“, sagt Rimas’ Vater Omar, der bei der Geheimpolizei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) arbeitet. Vor der israelischen Offensive war seine Behörde in Dschenin selbst sechs Wochen lang gegen bewaffnete palästinensische Gruppen vorgegangen. Seine Stimme zittert beim Sprechen. „Es wurde kaum mehr gekämpft, schon gar nicht in unserer Nachbarschaft. Da war nur meine 13-jährige Tochter vor der Türe. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Das israelische Militär hat laut einem Bericht der Zeitung Haaretz unter Berufung auf Armeequellen seine „Feuer-Befehle“ für die Operation im Westjordanland gelockert. Laut Soldaten und Kommandeuren soll das Zentralkommando erlassen haben, dass Soldaten tödliche Schüsse auf jeden abgeben dürfen, der sich „am Boden zu schaffen macht“. So soll dem Bericht zufolge verhindert werden, dass Sprengfallen im Boden platziert werden können.

Mit einer Sondererlaubnis der Armee begrub die Familie Rimas im kleinen Kreis am Samstag nahe ihrem Haus. Samer zeigt ein Video: Wenige Meter neben der Trauergemeinde überwachten israelische Soldaten das Begräbnis.

Im Krankenhaus hängen Bilder getöteter Kämpfer

Unter Palästinensern wächst angesichts des Vorgehens der Armee die Angst, Israel könne Teile der seit den Oslo-Abkommen 1993 unter die alleinige Kontrolle der PA gestellten ­A-Gebiete des Westjordanlands wieder dauerhaft kontrollieren. Diese machen rund 20 Prozent des Westjordanlandes aus, dort befinden sich die größeren palästinensischen Städte. In den Gebieten B, wo viele palästinensische Dörfer liegen, und C, wo sich etwa israelische Siedlungen befinden, obliegt Israel bereits die Sicherheitskontrolle.

Vor der Zufahrt zum Flüchtlingslager schwanken Krankenwagen über die vom Winterregen aufgeweichte, schlammige Piste zur Notaufnahme des dort gelegenen Krankenhauses. Im Eingangsbereich hängen Bilder getöteter Ärzte neben Postern getöteter Bewaffneter. Drei junge Frauen verlassen die Notaufnahme in Richtung Camp. Wo genau das von der Armee kontrollierte Gebiet beginnt, weiß niemand. Wo eventuell Scharfschützen sitzen, ebenfalls nicht. Doch wenn Katz denke, dass sie ihre Häuser einfach aufgeben würden, „dann weiß er nicht, was Zuhause bedeutet“, sagt eine. Dann laufen sie weiter.

Mitarbeit: Abed Qusini

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27 Kommentare

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  • Merz scheint es auch nicht wirklich zu stören…! Alle regen sich über das Verhalten von Trump auf aber keine hinterfragt die Haltung der aktuellen und der zukünftigen deutschen Politiker…. Doppelmoral Par excellence. Ein Unterschied gibt es jedoch, Trump versucht nicht mal moralisch korrekt zu wirken, im Grunde ist er in diesem Punkt sogar der ehrlichere… machen wir uns nichts vor, in der Realpolitik spielt das Leid der Palästinenser überhaupt keine Rolle.

  • So geht der Genozid halt weiter. In Gaza hat man keine Grenzen gesetzt und daher wird jetzt woanders weiter gemacht.



    Netanjahu hat ja den besten Unterstützer in Trump. Die Waffen werden unbegrenzt weiter geliefert werden.

  • Mich würde hier mal eine umfangreiche rechtliche Einordnung interessieren. Ich mein mittlerweile gibt es so viele Verstöße gegen die Genfer Konventionen etc. und das alles ohne Konsequenzen, was noch mehr dazu beiträgt, das das Gewaltpotential steigt. Gewaltätige Siedler aber auch Soldaten werden scheinbar nicht zur Verantwortung gezogen, B´Tselem beweist das seit Jahren aber genauso wenig auch die israelische Regierung für Völkerrechtsverstöße. Und in einem rechtsfreien Raum verschaffen sich Leute ihr Recht und es treibt immer mehr Menschen in die Arme von Extremisten.



    Rechtswidrige Tötungen, Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, völkerrechtswidriger Abriß von Privathäusern/ Geschäften, Willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung ohne Anklage und Prozeß, tw. Inhaftierung auf isr. Boden ebenfalls völkerrechtswidrig, Folter, Vertreibung, Verletzung des Rechts auf Gesundheit, Blockierung von Krankenwagen, Verstoß gegen Regel 65 GK Benutzung von Perfidität, Siedlungsbau, Aneignung von natürlichen Ressourcen, kollektive Bestrafung, etc... und mal abgesehen davon das die ganze Besatzung vom IGH für völkerrechtswidrig erklärt wurde. Ich meine hier bereitet man die Annexion vor.

    • @Momo Bar:

      Dann sind Sie hier falsch.

      Umfassende Beurteilungen sprengen i.d.R. den Rahmen von Tageszeitungsartikeln. Das merkt man schon daran, wie lang Gerichtsurteile zu einer einzigen Frage ausfallen können. Ohnehin scheinen mir weite Teile der Presse außer Stande zu sein in komplexen Fällen rechtliche Fragen korrekt zu erfassen und den Leuten zu vermitteln. Und hier im Leserforum sind 1200 Zeichen zum Toben zu viel, für Analysen hingegen sehr knapp bemessen.

      Leider sind da in der Presse zitierte Völkerrechtsexperten oft auch keine Hilfe. Man muss sich dessen bewusst sein, dass man es mit Juristen zu tun hat: meist sind sie nicht unparteiische Richter die für und wider abwägen, sondern Anwälte die nur jene Argumente äußern, welche dem Ziele ihrer Partei dienlich sind – und das ist oft genug nur Propaganda. Ich musste schon einige Male feststellen, dass Vorwürfe des Rechtsbruchs falsch waren (durch Falschdarstellung, verschweigen der Gegenargumente und rechtlichen Ausnahmen).

      • @Socrates:

        Die Parteilichkeit der Argumentation von Juristen auch unter Weglassung wesentlicher Fakten ist eine Sichtweise in amerikanischen Gerichtsverfahren. Und sie entspricht auch der Rolle von Verteidigern in deutscher Rechtssprechung - aber die Anwälte des Staates haben ALLE Fakten und Umstände zu einem Tatgeschehen zu ermitteln und zusammenzutragen. Und DANN eine Bewertung für die Erhebung einer Anklage vorzunehmen. Da ist Parteilichkeit in der staatsanwaltlichen Ermittlung schlicht rechtswidrig.



        Das mag wieder ein völlig anderes Spiel werden, wenn es um internationale Gerichte geht und ganz sicher, wenn sie JuristInnen zu Vorgängen und möglichen Straftaten außerhalb eines Verfahrens als juristische Fachleute äußern. Da werden gerne von beiden Seiten parteiliche Fachleute in den öffentlich-medialen Teil des Verfahrens geschickt....

        • @Monomi:

          " Da werden gerne von beiden Seiten parteiliche Fachleute in den öffentlich-medialen Teil des Verfahrens geschickt...."

          Genau.



          Ich habe nicht von Juristen als Staatsanwälten und in Gerichtsverfahren gesprochen, sondern von Auftritten in Medien.



          Gerade wegen der möglichen Parteilichkeit kann man sich auf deren Aussagen nur eingeschränkt verlassen. Auch NGO-s versuchen die Öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen und verbreiten oft Meinungen und Informationen, die nicht stichhaltig sind. Der Effekt wird noch lawinenartig dadurch verstärkt, dass NGO-s und Aktivisten desselben Lagers sich aufeinander berufen. Im Bezug auf den Nahost-Konflikt führt das m.M. nach dazu, dass israelkritische "Experten"-Meinungen viel stärker vertreten sind - zum einen, weil es einfach aus demographischen Gründen mehr israelkritische Leute auf der Welt gibt als israelfreundliche, und auch weil der Zeitgeist so ist, dass man staatlichem handeln kritischer gegenübersteht.

      • @Socrates:

        Komisch das es andere schaffen, es gibt auch genügend Professoren für Völkerrecht oder Richter, die für gewöhnlich schon aufgrund ihrer Arbeit neutral sind und lediglich mit dem Recht argumentieren. Manchmal ist die rechtliche Lage sehr eindeutig und gerade das humanitäre Völkerrecht ist oft sehr klar. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags wäre auch noch eine gute Quelle. Mich würde eben interessieren nachdem der IGH die Besatzung als völkerrechtswidrig eingestuft hat, der IStGH eine Besatzung sowieso als Akt der Agression sieht, ob die Militäraktionen überhaupt noch legal sind geschweige denn die Anwesenheit der Armee. Und das Gutachten des IGH mag nicht verbindlich sein, aber das heißt nicht das es in Verfahren nicht mit rangezogen wird. Als der EuGH ich glaub 2019 ein Urteil zur Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus den besetzten Gebieten gesprochen hat, hat er auch das Mauer-Gutachten des IGH für die Beurteilung herangezogen.

        • @Momo Bar:

          Will versuchen zu Ihrer eigentlichen Frage etwas zu schreiben (Teil 1).



          Die Legitimität einzelner Militäraktionen ist m.W. unabhängig von der IGH-Stellungnahme. Ist die Aktion für sich genommen ein Kriegsverbrechen, dann ist sie illegal, ansonsten legal. Isr. befindet sich mit Hamas&Co im Krieg, und darf gegen diese Militäraktionen durchführen.



          Was die Präsenz der Truppen angeht, so würde ich sagen: da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Jedenfalls kann man nicht einfach behaupten, die Isr. Armee sei jetzt rechtlich verpflichtet sich zurückzuziehen, denn aus einer rechtlich nicht verbindlichen Stellungnahme lässt sich keine rechtliche Verbindlichkeit herleiten. Es hat seinen Grund, dass das Gutachten nicht verbindlich ist: der Fall wurde nicht ordentlich verhandelt. Das Gericht entschied anhand vorliegender Informationen, die aber können fehler- oder lückenhaft sein. Das Gutachten ist zwar ein starkes Indiz wie der Fall ausgehen würde, es liegt aber im Bereich des möglichen, dass die isr. Seite es bei einer Verhandlung schaffen würde Argumente vorzubringen oder andere zu entkräften, so dass das Gericht letztlich zu einem anderen Schluss kommt.

        • @Momo Bar:

          Warum soll ein Prof. für Völkerrecht „von der Arbeit her“ neutral sein? Und warum sollte ein Völkerrechtler oder Richter außerhalb seiner Arbeit, wenn es sich für eine Sache engagiert, nicht als Kläger oder Verteidiger auftreten? Da ist es mit der Neutralität schnell vorbei. Und auch Rechtsbeuger argumentieren mit dem Recht, nur eben falsch. Selbst wenn es unparteiische und gewissenhafte gibt, ist in der heutigen Zeit leider keine Selbstverständlichkeit, dass gerade diese Reichweite erhalten. Mein Eindruck ist, dass manche Aktivisten sich (so lange wie nötig) einen „Experten“ suchen, der die gewünschte Meinung liefert. Die Meinung wird als Pressemitteilungen verbreitet, findet jene, denen es ins Weltbild passt und die deswegen nicht hinterfragen, sondern eifrig nachplappern und verbreitet sich dann mit Hilfe des Internets rasend schnell. Die meisten machen sich nicht die Mühe nachzuschlagen oder gegen zu prüfen: der „Experte“ sagt es, muss also stimmen. Wenn eine NGO es verbreitet, steigert noch den Anschein der Richtigkeit. In diese Falle kann jeder hineintappen – Sie, ich, auch Journalisten. Ich gebe mir nur Mühe, vorsichtig zu sein.

  • Wie man Freunde gewinnt. (Sarkasmus off)

  • Die friedliebenden Palästinenser müssen zusammen mit Israel gegen die Terroristen vorgehen. Ganz konsequent.

    Nur wenn die Palästinenser endlich aufhören, gegen Israel zu kämpfen, wird es Frieden geben.

    Das Ziel muss ein gemeinsamer Staat sein ohne Terroristen. Anders wird es niemals Frieden geben.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Tauschen Sie mal ganz grob Israel und Palästina in Ihren Zeilen, dann gehört das auch dazu.



      Problematisch an einem Staat für alle wäre, dass der "jüdische" Staat dafür fallen müsste, sonst wäre es nicht neutral und nicht demokratisch. Eine religiös-ethnische Definition von Nationalcharakter kann eigentlich nur dann gefahren werden, wenn fast alle jüdische Israeli wären. Ist aber nicht so.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Ein gemeinsamer Statt gleichen Rechten für 7 Millionen Juden und 7 Millionen Araber? Wunderbar. Fragen wir doch Netanjahu (und Trump), was sie dazu meinen...

  • Und wir sind sicher schon heftig dabei, dort Freiheit und demokratische Werte zu verteidigen, wie wir es ja in der Ukraine tun?



    Ach nein, Merz hat ja schon sein Schatzi Netanjahu eingeladen. Rechtsstaatlichkeit ist der U (kein C, kein D) ja nicht wichtig.

  • Worum es geht?



    Strukturen des palästinensischen Staatsgebildes zu erschüttern. Menschen fortschikanieren und einschüchtern. Mit Gewalt und Dauerkrieg agieren, weil man Frieden nicht kann. Oder auch nicht will. Mit Frieden wäre die Dauerbesatzung erst recht nicht zu rechtfertigen, und Netanyahu wäre im israelischen Knast, vermutlich.

    Traurig ist das, für alle Menschen dort - bis auf Netanyahu und seine Kamarilla.

    • @Janix:

      ... und für diejenigen "Kräfte" auf palästinensischer Seite, die ebenfalls keinen Frieden und das ganze Gebiet wollen.

  • Vertreibung und Töten von Zivilisten sind Verbrechen. Außer wenn es ein Verbündeter tut.

  • "In den Gebieten B, wo viele palästinensische Dörfer liegen, und C, wo sich etwa israelische Siedlungen befinden, obliegt Israel bereits die Sicherheitskontrolle."

    Wie immer wird fallen gelassen, dass Israel dort nicht die "Sicherheitskontrolle obliegt", sondern es diese als Besatzungsmacht ausübt. Die West Bank ist nicht Israelisches Staatsgebiet, war es auch noch nie, und jede Anwesenheit Israelischer Soldat:innen und Siedler nach Urteilen des ICJ völkerrechtswidrig.

    Also ja, es gibt Milizen, die sich gegen die illegale Besatzung der Westbank zur Wehr setzen. Die Gäbe es hier vermutlich auch wenn eines unserer Nachbarländer unser Staatsgebiet besetzen, Menschen entführen, ermorden und neuerdings eine ganze Stadt vertreiben und abreißen würde.

    • @Notyourgirl:

      Israels Kriegsheld und Verteidigungsminister Dayan sagte damals, er hätte als Palästinenser auch zur Waffe gegriffen.



      Solche Besatzung ist - wie in der Westsahara, wie damals in Ost-Timor ,,, - völkerrechtswidrig. Und ungesund auch für Israels Gesellschaft selbst.

      • @Janix:

        Er heißt Dajan. Und das Zitat finde ich nirgends belegt. Die für Israel ungesunden Angriffe der "anderen Seite" gab es schon vor der Besatzung der vorher ägyptischen bzw. jordanischen Gebiete.

  • Es ist wirklich ein Drama, dass die Hamasterroristen mit ihrem Mob da ausgelöst haben. Durch den Überfall, die lange Geiselnahme Unschuldiger und die absolut lächerliche Inszenierung als vermeintliche Freiheitskämpfer inklusive Erniedrigung der Gefangenen bis zur Übergabe, haben die Tunnelterroristen ein Klima des Misstrauens und der Wut in weite Teile der israelischen Gesellschaft getragen.. Hoffentlich schafft die palästinensische Community noch den Absprung aus diesem Alptraum.

    • @vieldenker:

      Sie halten also das im Artikel beschriebene Vorgehen der IDF für gerechtfertigt?

      • @Ulrich Hartmann:

        Wer hat das behauptet? Nichtsdestotrotz kann und darf man die Tunnelkrieger nicht aus der Verantwortung lassen. Sie wussten was sie taten und wissen was sie tun. Da ist jede Revolutionsromantik (auch ihrerseits?) fehl am Platz.

    • @vieldenker:

      Netanyahu sollte dabei auch den zeitigen Absprung nach Den Haag machen, gerne auch in Hamas-Begleitung.



      Das Klima und der ungute Rechtsruck kamen aus der Mitte der rechtszionistischen Bewegung von Likud bis Kach.

      • @Janix:

        Es geht hier aber gar nicht mehr um die innerisraelischen Diskussionen. Ohne das islamische Himmelfahrtskommando wäre Netanyahu schon längst nicht mehr an der Regierung, vielleicht sogar schon wegen Korruption verurteilt. Eigentlich müssten die Palästinenser schon aus diesem Grund Hamas und Co verjagen, aber leider scheint es da wenig Einsicht zu geben.

  • 😢

  • Und Merz will Netanjahu hier empfangen als ob nichts wäre, es ist zum Fremdschämen. Der Richtige Empfang wäre es wenn man Ihm gleich Handschellen anlegen würde.