KI-Videoüberwachung in Berlin: Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus

Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament.

Ist das schon auffälliges Verhalten? Protest auf dem Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild) Foto: Jens Kalaene/dpa

Der schwarz-rote Senat und die Berliner Polizei wollen ein umstrittenes Projekt aus dem neuen Polizeigesetz ausweiten. Videoüberwachung mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) soll nicht nur an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten – darunter das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park und der Alexanderplatz – stattfinden, sondern auch vor dem Roten Rathaus, dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie dem Sitz der Senatsinnenverwaltung.

Der Betrieb sei zunächst als Probelauf geplant, erklärte Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss. Später könne er auf Botschaften und andere gefährdete Orte ausgeweitet werden. „Unser Ziel ist es, die Sicherheit im öffentlichen Raum mit innovativer Technik zu stärken und polizeiliches Handeln gezielt zu unterstützen“, sagte Hochgrebe.

Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel soll das die nach ihren Angaben angespannte Personalsituation bei der Polizei entschärfen. Derzeit würden rund 400 voll ausgebildete Po­li­zis­t*in­nen zusätzlich zum regulären Objektschutz eingesetzt, so Slowik Meisel. „Das kann ganz sicher kein Dauerzustand sein.“

Mit der umfassenden Reform des Berliner Polizeigesetzes hatte die schwarz-rote Koalition zum Jahreswechsel die Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausgeweitet. Seitdem darf die Polizei etwa Videomaterial von „gefährdeten Objekten“ in Echtzeit von einer KI auswerten lassen, die bei auffälligem Verhalten Alarm schlägt. Auch an den sechs „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbO) in Berlin ist seitdem dauerhafte Videoüberwachung erlaubt – ebenfalls KI-gestützt.

KI soll „Umhergehen ohne Anlass“ erkennen

Wie nun aus der öffentlichen Ausschreibung für den Einsatz beim Objektschutz hervorgeht, soll der Betrieb noch in diesem Jahr starten. Geplant sind demnach fest installierte Kameras am Roten Rathaus und am Alten Stadthaus, wo die Innenverwaltung sitzt, sowie mobile Technik vor dem Abgeordnetenhaus. Die Laufzeit ist zunächst auf ein Jahr beschränkt. Kostenpunkt: 2,1 Millionen Euro.

Der Ausschreibung hängt ein Leistungsverzeichnis an, das detailliert auflistet, was die Technik alles können soll: „Die KI detektiert, klassifiziert/identifiziert und lokalisiert Objekte, Personen und Szenarien im Bild.“ Zu „essenziellen Szenarien“ zählt die Polizei etwa das Betreten gesperrter Bereiche, das Klettern auf Zäune und Mauern sowie zurückgelassene Gegenstände. Aber auch, recht schwammig formuliert: „langes Verharren oder Umhergehen ohne Anlass“ und „wiederholtes Erscheinen“ – wobei eine biometrische Identifikation ausgeschlossen wird.

Dabei soll die maximale durchschnittliche Fehlalarmrate nicht höher als 25 Prozent liegen. Aufhorchen lässt, dass der Testbetrieb zum weiteren Training der KI dienen soll – und nicht etwa, um den Einsatz insgesamt auf die Probe zu stellen: „Die in der Testphase erlangten Erkenntnisse sollen genutzt werden, um die verwendeten KI-Verfahren qualitativ zu verbessern und die Fehlalarmquote zu verringern“, heißt es in den Vergabedokumenten.

Wir Abgeordneten sind nicht gefragt worden, ob wir Versuchskaninchen für die KI-Experimente der Polizei sein wollen

Niklas Schrader, Linke

Kritik kam am Montag von der Linken-Fraktion: „Dass die Polizei am Abgeordnetenhaus von Berlin die KI-gestützte Videoüberwachung einführen will, ist ein Affront gegen das Parlament“, sagte deren Innenexperte Niklas Schrader. „Wir Abgeordneten sind nicht gefragt worden, ob wir Versuchskaninchen für die KI-Experimente der Polizei sein wollen.“

Die Installation der KI-Technik führe dazu, dass die Berliner Polizei ihr eigenes Kontrollorgan – das Parlament – überwache, mahnte Schrader weiter. Und auch für Menschen, die Abgeordnete im Haus besuchen wollen, könnten die Kameras eine abschreckende Wirkung haben. „Der Senat hat keinerlei Problembewusstsein für diesen Umstand an den Tag gelegt. Das ist erschreckend“, so der Linken-Abgeordnete.

Unterdessen bereitet die Polizei auch die Installation der KI-Videoüberwachung an den kbO vor. Auch hier läuft eine separate öffentliche Ausschreibung, die Frist endet am 27. März. Das Projekt soll zunächst 2028 laufen und 3,9 Millionen Euro kosten. Eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre ist möglich. Die eingesetzte KI soll körperliche Auseinandersetzungen – „Schlagen, Treten, Kämpfen“ – sowie „stürzende und liegende Personen“ erkennen, heißt es in dem Dokument.

Im Juli soll es am Kotti losgehen

Starten soll die KI-Überwachung spätestens am 20. Juli am Kottbusser Tor. Wenig später soll die Warschauer Brücke folgen. Diese erste Phase soll ausgewertet werden, bevor die Technik am Alexanderplatz und am Görlitzer Park installiert werden kann. Die genannten vier kbO hätten Priorität, weil so „rund 70 Prozent der im Erfassungszeitraum an sämtlichen kbO registrierten Körperverletzungs- und Raubdelikte erfasst“ würden, heißt es in dem Dokument.

Der Anbieter muss zudem für jeden kbO „einen standortspezifischen Ausleuchtungsplan erstellen“. Dieser soll laut dem Schreiben die „jeweiligen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen“. Das sind am Kottbusser Tor etwa „Rückzugs- und Angsträume, insbesondere Betäubungsmittel-belastete Bereiche“. Am Görlitzer Park sollen die „hochfrequentierten Ein- und Ausgänge des Parks“, die „Querungswege zwischen Reichenberger Kiez und Wrangelkiez“, sowie die „Bereiche entlang der ertüchtigten Umfriedung“ – also der Zaun – ausgeleuchtet und erfasst werden.