Justiz in Tadschikistan: Tausende Häftlinge kommen frei
Der Präsident will zum 20. Jahrestag der postsowjetischen Verfassung 10.000 Gefangene aus der Haft entlassen. Vor allem Frauen, Minderjährige und Ausländer sind darunter.
Bild: dpa
DUSCHANBE afp | Im zentralasiatischen Tadschikistan sollen zum 20. Jahrestag der postsowjetischen Verfassung 10.000 Gefangene freigelassen werden. Langzeitpräsident Emomali Rachmon brachte im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie das Präsidentenbüro am Montag mitteilte.
Begnadigt werden sollen demnach vor allem Frauen, Minderjährige, Ausländer und Straftäter, die drei Viertel ihrer Haftzeit abgesessen haben.
Keine Chance auf Begnadigung haben der Erklärung zufolge diejenigen, die wegen Mordes, Hochverrats, Terrorismus oder Aufrufen zum Umsturz verurteilt wurden. Bei seiner Amnestie sei Rachmon von „Humanismus, Mitleid und Barmherzigkeit“ geleitet worden.
Rachmon regiert den verarmten Acht-Millionen-Einwohner-Staat an der Grenze zu Afghanistan seit 1992 mit harter Hand. Die Verfassung ist laizistisch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion bis 1997 gab es in Tadschikistan einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und islamistischen Aufständischen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert