Justiz in Tadschikistan: Tausende Häftlinge kommen frei
Der Präsident will zum 20. Jahrestag der postsowjetischen Verfassung 10.000 Gefangene aus der Haft entlassen. Vor allem Frauen, Minderjährige und Ausländer sind darunter.
Bild: dpa
DUSCHANBE afp | Im zentralasiatischen Tadschikistan sollen zum 20. Jahrestag der postsowjetischen Verfassung 10.000 Gefangene freigelassen werden. Langzeitpräsident Emomali Rachmon brachte im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie das Präsidentenbüro am Montag mitteilte.
Begnadigt werden sollen demnach vor allem Frauen, Minderjährige, Ausländer und Straftäter, die drei Viertel ihrer Haftzeit abgesessen haben.
Keine Chance auf Begnadigung haben der Erklärung zufolge diejenigen, die wegen Mordes, Hochverrats, Terrorismus oder Aufrufen zum Umsturz verurteilt wurden. Bei seiner Amnestie sei Rachmon von „Humanismus, Mitleid und Barmherzigkeit“ geleitet worden.
Rachmon regiert den verarmten Acht-Millionen-Einwohner-Staat an der Grenze zu Afghanistan seit 1992 mit harter Hand. Die Verfassung ist laizistisch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion bis 1997 gab es in Tadschikistan einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und islamistischen Aufständischen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert