Justiz in Österreich: Strache vom Vorwurf der Untreue freigesprochen
Im Streit um seine Lebensversicherung sieht das Gericht keinen Vorsatz des langjährigen FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, seine Partei zu schädigen.
Foto: Georg Hochmuth/apa/dpa
Heinz-Christian Strache, langjähriger Bundesparteivorsitzender der FPÖ und anderthalb Jahre lang Vizekanzler Österreichs, ist am Donnerstag vom Landesgericht Wien freigesprochen worden. Ihm war Untreue vorgeworfen worden – konkret der Versuch, sich durch seine Lebensversicherung auf Kosten der Partei bereichert zu haben.
Konkret ging es um eine 2007 abgeschlossene Lebensversicherung mit einer Einzahlungssumme von 940.000 Euro, die Strache von seinem Vorgänger Hilmar Kabas übernommen hatte. Im Todesfall Straches hätte der Betrag seiner Familie zukommen sollen, im Erlebensfall seiner Partei.
2014 ließ Strache die Police so ändern, dass Strache selbst als Begünstigter in Erscheinung trat, Straches Angaben zufolge unter Einbindung der Parteigremien. Unterschrieben wurde sie sowohl in eigenem Namen als auch in seiner Funktion als Parteivertreter. Genau darin sah die Staatsanwaltschaft den Kern der Untreue.
Der Mitangeklagte Johann Herzog, damals Finanzreferent der FPÖ Wien, gab vor Gericht an, zwar Initiator der ursprünglichen Absicherung gewesen zu sein, sich von der späteren Änderung aber zur Unterschrift gedrängt gefühlt zu haben. Strache selbst verteidigte sich mit Verweis auf jahrzehntelanges Vertrauen in seine damaligen Weggefährten und erklärte, er sei „zu blauäugig“ gewesen und habe sich auf mündliche Zusagen statt schriftlicher Bestätigungen verlassen.
Kein Vorsatz
Am Donnerstagnachmittag kam das Verfahren nach fünf Verhandlungstagen zum Ende. Der Schöffensenat begründete den Freispruch unter anderem damit, dass sich kein Vorsatz nachweisen lasse, dass Strache sich gegen den Willen der FPÖ die Versicherungssumme habe zukommen lassen wollen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel einlegen.
Nach dem Urteil sprach Strache von großer Erleichterung. „Die Wahrheit braucht manchmal Zeit. Doch am Ende setzt sie sich durch“, schrieb der frühere Spitzenpolitiker in den sozialen Medien. Er hoffe, dass eine „jahrelange Verfolgung, die ich auch als politisch motiviert empfunden habe“, und der „überzogene Belastungseifer einzelner Ermittlungsbehörden“ damit nun ein Ende fänden.
Strache war einer der erfolgreichsten Politiker, den das rechte Lager Österreichs je hatte. Der Wiener begann seine Karriere Anfang der 1990er in der Wiener FPÖ. Nach einer Aufspaltung der Bundespartei führte er diese ab 2005 an und führte sie – auch mit verstärktem Rechtspopulismus und rassistischen Kampagnen – in lichte Höhen.
Ende 2017 machte ihn der ÖVP-Machtpolitiker Sebastian Kurz zum Vizekanzler, bevor ihn anderthalb Jahre später das sogenannte Ibiza-Video zu Fall brachte. Es zeigte Straches Bereitschaft, staatliche Aufträge im Austausch für Parteispenden an eine vermeintliche russische Oligarchin zu vergeben.
Es handelt sich um den dritten Freispruch Straches in sieben Jahren. Viele der aktuellen Ermittlungen sind eine Spätfolge der damaligen Enthüllungen. Der nächste Prozess folgt bereits im Herbst: Im Casinos Austria-Komplex wird ihm gemeinsam mit zwei Managern des Glücksspielkonzerns Novomatic Korruption vorgeworfen. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung.
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