Johanna Uekermanns Gründe gegen Ceta: „Gabriel darf sich nicht drücken“
Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert, dass die Sozialdemokraten auf dem Parteikonvent am Montag Ceta nicht einfach durchwinken.
taz: Frau Uekermann, sind Sie die letzte Mohikanerin, die in der SPD noch den Widerstand gegen Ceta aufrechterhält?
Johanna Uekermann: Die Frage ehrt mich zwar, aber die Antwort lautet nein. Es gibt in der SPD eine breite Bewegung gegen TTIP und Ceta. Wir haben große Landesverbände wie Bayern, die sich klar gegen das Abkommen positioniert haben. Und wann immer ich an der Parteibasis unterwegs bin, merke ich, dass ganz viele Mitglieder diese Freihandelsabkommen ablehnen.
An der Parteispitze sieht das aber anders aus. Im 35-köpfigen Vorstand gab es nur eine Gegenstimme gegen den Antrag, der eine Zustimmung Deutschlands zu Ceta fordert.
Ich bedauere, dass sich der Parteivorstand so entschieden hat. Wir haben schließlich als Partei klare rote Linien für Freihandelsabkommen gezogen, und die werden bei Ceta eindeutig überschritten. Darum hätte ich mir auch vom Parteivorstand eine klare Positionierung gewünscht, dass man Ceta so nicht zustimmen kann.
Uekermann ist seit 2013 Bundesvorsitzende der Jusos. Sie wurde 1987 im bayerischen Straubing als Tochter eines sozialdemokratischen Lehrerehepaars geboren. Uekermann hat Politikwissenschaft, Kulturgeografie und Soziologie in Würzburg studiert und will 2017 Abgeordnete im Bundestag werden.
Das sagt die Parteispitze ja auch. Aber sie will Nachbesserungen erst später im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Ist das nicht eine gute Idee?
Nein. Erstens schlägt der Antrag vor, dass Ceta schon vorläufig angewendet werden soll, bevor das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, in dem diese Verbesserungen durchgesetzt werden sollen. Das finde ich einfach nicht logisch. Und zweitens dürfen sich die Regierungen – und damit meine ich auch Sigmar Gabriel – nicht vor der Verantwortung drücken.
Zu den bundesweiten Demos gegen TTIP und Ceta am 17. September: Ein taz-Extra rund um die umstrittenen Freihandelsabkommen
Was meinen Sie damit?
Wenn man Veränderungen an Ceta für notwendig hält, dann darf man das nicht den Parlamenten allein überlassen. Wenn die SPD glaubwürdig sein will, kann kein Sozialdemokrat dafür die Hand heben. Darum darf es erst mal kein Ja im Ministerrat und keine deutsche Unterschrift unter Ceta geben, bevor es erfolgreiche Nachverhandlungen gegeben hat.
Das heißt, Sie misstrauen den Parlamenten?
Davon kann keine Rede sein. Es ist einfach meine Überzeugung, dass man deutlichere Fortschritte erzielen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Sowohl die Regierung als auch die Abgeordneten müssen darauf bestehen, Ceta zu verändern.
Was heißt verändern? Langt es, ein paar Sätze zu ergänzen oder zu streichen, wollen Sie einen Neustart – oder gar einen Verzicht auf das Abkommen?
Bei den Jusos sehen wir bilaterale Handelsabkommen generell kritisch. Für unsere Wunschvorstellung von fairem, gerechtem Welthandel braucht man eigentlich multilaterale Abkommen.
Das klingt illusorisch. Ceta und TTIP sind doch gerade die Folge davon, dass sich bei den multilateralen Verhandlungen der WTO seit Jahren nichts bewegt.
Deshalb sind wir in einer Zwickmühle. Wenn wir es ernst meinen mit einer Politik, die den Wohlstand zwischen Nord und Süd gerechter verteilt und Fluchtursachen bekämpft, dann braucht man eine andere internationale Handelspolitik. Mir wäre das am liebsten im Rahmen der UN. Aber solange das nicht möglich ist und es bei der WTO nicht vorangeht, müssen wir uns mit dem auseinandersetzen, was jetzt auf dem Tisch liegt. Das heißt, wir müssen versuchen, bei Ceta das Beste rauszuholen, etwa für ArbeitnehmerInnenrechte und Daseinsvorsorge.
Gabriel sagt, er hat schon viel rausgeholt. Etwa beim Investitionsschutz oder bei der Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Daseinsvorsorge. Für ihn sind Kritiker wie Sie die wahren Totengräber der fortschrittlichen Handelsabkommen.
Niemand bestreitet ernsthaft, dass Ceta fortschrittlicher ist als andere Handelsabkommen – und dass Sigmar Gabriel einiges dafür getan hat, Verbesserungen zu erreichen. Aber nur weil es nicht ganz so schlimm ist wie frühere Abkommen, ist es ja noch lange nicht gut. Für mich ist klar: Wenn man als Partei rote Linien zieht, dann muss man dazu auch stehen. Und weil diese bei Ceta verletzt sind, darf es keine Zustimmung geben.
Immerhin hat Gabriel durchgesetzt, dass es statt rein privater Schiedsgerichte einen neuen Handelsgerichtshof geben soll.
Es bleibt aber trotzdem dabei, dass es eine Sondergerichtbarkeit für ausländische Unternehmen gibt. Extrem problematisch finde ich auch die unpräzisen Rechtsbegriffe, die durchaus noch vorhanden sind. Obwohl wir uns in unseren roten Linien klar dagegen ausgesprochen haben, finden sich im Vertrag Formulierungen wie „gerechte Behandlungen“ und „indirekte Enteignung“. Dadurch wären Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen unliebsame Gesetze Tür und Tor geöffnet. Das muss ausgeschlossen werden.
Sie haben also wirklich die Hoffnung, dass sich die Delegierten beim SPD-Konvent am Montag gegen die Parteispitze durchsetzen?
Wir führen im Moment viele Gespräche, und die stimmen mich positiv. Viele Delegierte merken sehr wohl, dass der Antrag des Vorstands viele nette, kritische Worte zu Ceta enthält, aber eben trotzdem grünes Licht im Ministerrat geben will. Auch dass große Teile von Ceta schon angewendet werden sollen, bevor die nationalen Parlamente wie der Bundestag darüber abstimmen, wollen viele auf keinen Fall.
Falls Sie sich durchsetzen und der Konvent am Montag Ceta ablehnt: Kann Sigmar Gabriel dann noch SPD-Chef und Kanzlerkandidat sein?
Ich bin generell kein Fan davon, dass man Sachfragen mit Personalfragen verknüpft. Dann könnte man keine Politik mehr machen, wenn man sich nur davon leiten lässt, wem bestimmte Entscheidungen schaden könnten.
Im Roman von James Cooper überlebt „Der letzte Mohikaner“ am Ende zwar, aber Freunde wie Feinde sterben in einem Massaker.
Dazu muss es bei uns nicht kommen. Die meisten Delegierten wünschen sich eine Entscheidung, die die Partei am Ende nicht zerreißt. Und daran wird auch der Parteivorsitzende ein großes Interesse haben. Das kann aber nur gelingen, wenn man noch deutlich weiter auf die Kritiker zugeht.
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