Jens Spahn tritt zurück: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Nachdem bekannt wurde, dass Spahn mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden ist, hat der Kanzler ihm den Rücktritt nahegelegt.

Jens Spahn hat seine (vorerst?) letzte Pressekonferenz als Fraktionschef der Union bereits gegeben

Foto: Michael Kappeler/dpa

Innerhalb weniger Tage ist der Druck zu groß geworden: Jens Spahn, der schon so manchen Skandal politisch überstanden ist, ist vom Amt der Vorsitzenden der Unionsfraktion zurückgetreten. Damit gibt ein Spitzenpolitiker sein Amt auf, von dem viele dachten, dass er dieses als Sprungbrett ins Kanzleramt nutzen will. Denn dass Spahn eigentlich dort hin wollte, galt auch parteiintern für vieles als ausgemacht.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, hat Spahn nach Informationen der taz den Rücktritt nahe gelegt. „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich“, so wird Merz denn auch in einer Presseerklärung zitiert, die die CDU-Zentrale am Samstagmittag verschickte. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, heißt es weiter.

Zuvor soll es Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden gegeben haben. Die mehrheitliche Einschätzung: Spahn sei nicht zu halten. Zu diesem Ergebnis ist nach Informationen der taz am Freitagabend auch eine Schalte des Bundesvorstands der Frauen-Union gekommen, Chefin der Organisation ist Gesundheitsministerin Nina Warken. Der CDU-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits am Freitag öffentlich Spahns Rücktritt gefordert.

Offenbar hat Merz eine Weile gebraucht, um die Sprengkraft der Nachricht zu begreifen, die seit Mittwoch im Umlauf ist: Spahn und sein Mann Daniel Funke sind mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden. Zunächst hatte Merz den beiden zur Geburt des Kindes gratuliert. Dass damit einer der wichtigsten CDU-Politiker im Land deutsches Recht umgeht und gegen die Beschlusslage seiner Partei verstößt, muss dem Kanzler erst später klar geworden sein. Am Freitag hatte Merz noch gesagt, ‌dass das CDU-Präsidium am Montag über den Fall beraten wolle. Doch von Stunde zu Stunde war Kritik auch aus der eigenen Partei lauter geworden.

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, in den USA ist sie in verschiedenen Bundesstaaten legal. Die CDU ist strikt gegen Leihmutterschaft, das hat sie im Februar auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart noch einmal bekräftigt – da muss die Leihmutter in den USA bereits schwanger gewesen sein. Spahn hatte darüber weder Merz noch andere CDU-Spitzenpolitiker informiert. Der Kanzler erfuhr von dem Kind erst, kurz bevor die Nachricht öffentlich wurde.

Spahn hat am Samstag die Fraktion schriftlich über seinen Rücktritt informiert. Ihm sei in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt. „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Die „zunehmende Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn sehr nachdenklich gemacht. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: ⁠Meine Familie ist mir das Wichtigste“, so Spahn.

Er selbst hatte sich in der Vergangenheit kritisch über Leihmutterschaft geäußert. Als Bundesgesundheitsminister hatte er 2019 eine Lockerung des Verbots abgelehnt. „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“, schrieb er im Jahr 2015 in einem Beitrag für das Magazin GQ.

Wer Spahn als Fraktionschef nachfolgen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilte mit, dass er die Fraktion zunächst führen werde. Eine Möglichkeit wäre, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der Fraktion wechselt. Über eine solche Rocharde war in den vergangenen Monaten immer wieder spekuliert worden, auch weil es im Kanzleramt nicht rund lief.

Merz kündigte an, dass er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes machen werde. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt ⁠mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“ Am Montag wird das CDU-Präsidium über die Lage beraten, wahrscheinlich wird es zeitnah eine Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben.

Merz dankte Spahn für die Zusammenarbeit. Bei der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen sein Spahn „eine wichtige Stütze der Koalition“ gewesen. „Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden werde ich die Amtsgeschäfte übernehmen. Die ‌Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig“, kündigte CSU-Landesgruppenchef ‌Hoffmann an.

„Großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung“ zollte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, wollte sich zur politischen Bewertung der Vorgänge aber nicht äußern. „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben“, teilte Miersch mit.

Grüne und Linke sind weniger verständnisvoll. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann. Und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge teilten mit: „Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt.“