Japan erhöht Verteidigungsausgaben: Auf Rekordniveau
Japan beschließt einen starken Ausbau des Verteidigungsetats. Kritiker befürchten die Abschaffung des Verfassungspazifismus.
Japan kauft 18 dieser Tarnkappenbomber, die auf einem Flugzeugträger starten und landen können Foto: reuters
TOKIO taz | Das japanische Kabinett hat einen signifikanten Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Dazu gehören die Umrüstung von Hubschrauber- zu Flugzeugträgern, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen und die Entwicklung von Kapazitäten für den Cyber- und Weltraumkrieg.
Konkret will Japan 45 Tarnkappenbomber Lockheed Martin F-35 kaufen, davon 18 Stück vom Typ F-35B, die auf einem Flugzeugträger starten und landen können. Dafür werden die Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf Jahre auf den Rekord von insgesamt 211 Milliarden Euro erhöht. Das sind knapp 13 Prozent mehr als in der letzten Periode. Dennoch bliebe Japan unter der selbst gesetzten Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben.
Der Ausbau sendet ein klares Signal, dass Japan eine Regionalmacht bleiben will. „Wir erkennen die Bedeutung einer strategischen Konkurrenz zwischen den USA sowohl mit China als auch mit Russland an, die die regionale Ordnung herausfordern“, heißt es in den neuen Richtlinien. Japans Premierminister Shinzo Abe sieht die Rüstungsanstrengungen von Nordkorea und China als Bedrohung.
Nordkorea kann Japan mit Atomraketen erreichen, während China mehr Schiffe und Flugzeuge im Süd- und Ostchinesischen Meer patrouillieren lässt. Daher vertieft Japan die Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Doch Donald Trump fordert von Japan höhere Militärausgaben und mehr Verteidigungsbeiträge in der Region.
Militärische Eskalation droht
Der Pazifismusartikel 9 der Verfassung wird so interpretiert, dass nur defensive militärische Fähigkeiten erlaubt sind. Doch in den Richtlinien ist erstmals von „aktiver“ Verteidigung die Rede. Auch die Finanzzeitung Nikkei spricht von „Offensivfähigkeiten“. Vor allem die geplanten Flugzeugträger sind daher umstritten. „Damit sind keine Angriffe mit schweren Schäden auf andere Länder möglich“, argumentierte Kabinettssprecher Yoshihide Suga.
Der Sicherheitsexperte Hideki Uemura, Professor an der Universität Ryutsu Keizai, widerspricht: „Natürlich verstößt ein Flugzeugträger gegen die Verfassung, da die Flugzeuge den Gegner angreifen können“, meinte Uemura. Politische Beobachter sehen in den neuen Richtlinien den Versuch des nationalkonservativen Premierministers Abe, den Pazifismusparagrafen durch die Hintertür abzuschaffen. Eigentlich will Abe die Verfassung reformieren, aber damit kommt er nicht voran.
Japan wird einige Jahre brauchen, um sein Militär tatsächlich umzubauen. Doch bereits die Ankündigung könnte China als Provokation verstehen und neue Aufrüstung auslösen. In der Folge droht eine militärische Eskalation des Streits zwischen Japan und China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Auch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Japan in bewaffnete Konflikte der USA mit China hineingezogen wird.
