Japans neue Verteidigungspolitik: Regierung trickst Opposition aus

Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es zu Tumulten.

Nach der Abstimmung ging es im Parlamentsausschuss wortwörtlich drunter und drüber. Foto: reuters

Tokio AP | Im Streit über die neuen Sicherheitsgesetze haben Japans regierende Liberaldemokraten die Opposition mit einem Verfahrenstrick überrumpelt. Mit einer überraschend angesetzten Abstimmung drückten sie am Donnerstag die Gesetze durch einen Parlamentsausschuss und machten damit den Weg für ein Votum des Oberhauses frei. Die Opposition, die von der Abstimmung nichts wusste, erklärte, sie werde die Entscheidung nicht akzeptieren.

Im Ausschuss kam es zu Tumulten. Aufgebrachte Oppositionsabgeordnete versuchten, zum Vorsitzenden vorzudringen, während sich Liberaldemokraten schützend vor ihn stellten. Ein Parlamentarier versuchte mehrfach, über die Streitenden hinwegzuklettern. Vor dem Parlament versammelten sich Hunderte Demonstranten, die die Gesetze ablehnen.

Ministerpräsident Shinzo Abe will die Rolle des japanischen Militärs stärken, um der wachsenden Präsenz Chinas in der Region entgegenzuwirken und mehr zu internationalen Friedensbemühungen beisteuern zu können. In Umfragen spricht sich regelmäßig eine Mehrheit gegen die Regierungspläne aus. Dennoch hat das Unterhaus diesen bereits zugestimmt.

Kritiker halten Abes Pläne für verfassungswidrig und fürchten zudem, dass Japan in Konflikte hineingezogen werden kann, die vor allem etwa die USA angehen. Die Opposition versucht, das Gesetz durch Verzögerungstricks auszubremsen, unter anderem durch diverse Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder und Ausschusschefs, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Aussicht auf Erfolg haben.

Sollte das Ausschussvotum vom Donnerstag Bestand haben, käme es zur endgültigen Abstimmung im Oberhaus, wo die Regierungsparteien eine Mehrheit haben. Wann dies geschehen wird, war allerdings nicht klar.