Jahrestag der Proteste in Belarus: Ernüchternde Bilanz
Wegen Alexander Lukaschenko im deutschen Exil: Ein persönlicher Rückblick auf das Protestjahr in Belarus und die Repressionen des Diktators.
G enau vor einem Jahr fand die Präsidentschaftswahl in Belarus statt. Seit 1994 regiert dort Alexander Lukaschenko, der bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine Diktatur etablierte.
Lukaschenkos Diktatur war ein entscheidender Grund für meine Familie, Belarus zu verlassen: als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ kamen wir Ende 2000 nach Deutschland, wo ich meine akademische Laufbahn fortsetzte und mehrere Jahre über Belarus im 20. Jahrhundert forschte. Mein Forschungsschwerpunkt galt damals eher als exotisch: Kaum jemand interessierte sich vor 2020 für die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, in der „Europas letzter Diktator“ Lukaschenko nach seinem Gusto schaltete und waltete.
Regelmäßig ließ der Herrscher unter dem Namen „Präsidentschaftswahlen“ eine Farce abspielen, fast immer nach dem gleichen Muster: Aussichtsreiche Kandidaten wurden sicherheitshalber nicht zur Wahl zugelassen. Der Amtsinhaber feierte einen „eleganten Sieg“ mit Ergebnissen von mehr als 75 Prozent. Die Proteste, die in der Hauptstadt Minsk nach diesen „Wahlen“ entflammten, wurden unterdrückt, wobei etliche Politiker*innen und Aktivisten*innen hinter Gittern landeten.
Und 2020? Nachdem das Lukaschenko-Regime bei der Bekämpfung der Coronapandemie versagt, das Ausmaß der Krise herunterzuspielen versucht und die Bevölkerung somit im Stich gelassen hatte, hat der sowjetisch geprägte Diktator endgültig abgewirtschaftet und seinen Ruf ruiniert. Die Aufbruchstimmung erfasste breite Bevölkerungsschichten.
ist 1979 in Minsk geboren und lehrt als Historiker an der Universität des Saarlandes und an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Die Politnovizin Swetlana Tichanowskaja, die vom sexistischen Regime nicht ernst genommen wurde, verkörperte die Hoffnung auf den Wechsel. Tatsächlich soll sie den „ewigen Präsidenten“ bereits in der ersten Wahlrunde klar geschlagen haben. Der machtgierige Autokrat erklärte sich jedoch zum Sieger und vertrieb Tichanowskaja aus dem Land.
Misshandelte Demonstrant*innen
Während Lukaschenko eine weitere Amtszeit beanspruchte, gingen Zehntausende Menschen in Minsk und in der Provinz auf die Straße, um gegen die dreiste Wahlfälschung zu protestieren. Sie riefen „Belarus lebt!“ und „Hau ab“. Der Herrscher ließ die Massenproteste brutal niederschlagen. Demonstrant*innen wurden grausam misshandelt, es gab Tote.
In den ersten Tagen nach der Wahl saß ich wie gebannt vor meinem Bildschirm und verfolgte die Proteste: Ich war schockiert von Folter und Gewalt, ich machte mir Sorgen um meine Freunde und Bekannten in Belarus, ich war wütend auf den skrupellosen Diktator und seine Schergen. Und ich war stolz auf meine Landsleute, die dennoch nicht aufgeben und mutig für die Freiheit kämpfen.
Noch unmittelbar vor der Wahl konnte ich mir nicht vorstellen, dass die scheinbar übermächtige Diktatur ins Wanken geraten könnte. Der Ausbruch landesweiter Proteste, der Versuch eines Generalstreiks und die Rücktritte einzelner Funktionäre gaben allerdings Hoffnung. Plötzlich schienen Lukaschenkos Tage im Amt gezählt.
Doch der Schein trog: Bis Ende 2020 gingen Belarus*innen trotz Gewalt und Repressionen auf die Straße. Das vom Kreml unterstützte Regime brach jedoch nicht zusammen. Lukaschenko hat die erste Protestwelle überstanden. Da die im Frühjahr 2021 erwartete zweite Protestwelle ausblieb, sah er sich ermutigt, seine „Säuberungspolitik“ fortzusetzen und noch zu intensivieren.
Das Regime kannte nunmehr keine roten Linien und forderte die EU offen heraus: Die Ryanair-Maschine mit dem oppositionellen Journalisten Roman Protassewitsch an Bord wurde Ende Mai zur Landung in Minsk gezwungen. Durch den weltweit beachteten Fall Protassewitsch bekam die andauernde Belarus-Krise eine internationale Dimension und spitzte sich zu.
Während die EU, Großbritannien und die USA ihre Belarus-Sanktionen verschärften, entschloss sich Lukaschenko in stalinistischer Manier zu einem Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft: Regimegegner*innen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt – der beliebteste Politiker im Land, Wiktor Babariko, gleich zu 14 Jahren; der politische Häftling Witold Aschurok starb unter mysteriösen Umständen in der Haft, der Aktivist Stepan Latypow versuchte, sich im Gerichtssaal das Leben zu nehmen, der 18-jährige Dmitrij Stachowskij sprang vom einem 16-stöckigen Gebäude in den Tod.
Bei den Olympischen Spielen in Tokio bestätigte das Regime seinen Ruf als „Europas Nordkorea“, indem es die unbequeme Athletin Kristina Timanowskaja nach Belarus zu entführen versuchte. Kurz danach wurde der belarussische Aktivist Witali Schischow in Kiew ermordet. Hinzu kam noch eine verheerende Migrationskrise, die Lukaschenko gezielt entfesselte und dabei in seinem perfiden Rachespiel die Flüchtlinge als Waffe gegen die EU einsetzte.
Mehrere Wochen habe ich gebraucht, um kaleidoskopische Ereignisse in Belarus zu reflektieren und einzuordnen. Dabei dachte ich viel an meinen Vater, der lange Jahre von einem demokratischen Aufbruch in Belarus geträumt hatte, kurz vor der Wahl verstarb und den Ausbruch der belarussischen Revolution nicht mehr erleben durfte. Die Situation in Belarus wurde indes immer dramatischer, wobei etliche meiner Freunde und Bekannten von Repressionen betroffen waren.
Antisemitische Hetze
Unter diesen Umständen ist mir klar geworden, dass ich meine Stimme gegen die Diktatur und für die Freiheit laut erheben muss. Das bin ich den Menschen schuldig, die in Belarus unter dem Lukaschenko-Regime leiden. So habe ich angefangen, die Ereignisse in Belarus öffentlich zu kommentieren, erlebte schon bald am eigenen Leibe die antisemitische Hetze der belarussischen Staatspropaganda, kann nicht mehr nach Belarus einreisen und soll – spätestens seit dem Fall Schischow – vorsichtig sein. Das war mein eigenes Protestjahr.
Die Bilanz des ersten Protestjahres ist insgesamt ernüchternd: Die demokratische Bewegung hat ihr Ziel (noch) nicht erreicht. Der kremltreue Diktator, der Belarus in einen Schurkenstaat verwandelte, ist weiterhin im Amt und zu einem internationalen Problem geworden. Zahlreiche Menschen sind in Haft oder mussten das Land verlassen. Die Repressionen gehen weiter. Aber die im August 2020 geborene Hoffnung ist weiterhin da: Belarus lebt! Belarus wird frei sein!
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