„Ja“ zum Reformstaatsvertrag in Sachsen: Stabilität, aber was jetzt?

Zustimmung in Sachsen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt endlich Richtung – jetzt muss er sie auch nutzen.

Kein bürokratischer Ballast, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Besucher der IFA Berlin im September 2005 tragen Werbemittel für ARD und ZDF

Der Sächsische Landtag hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt – und damit Stabilität in eine aufgewühlte medienpolitische Landschaft gebracht. Die Reform ist kein Triumph, aber sie verhindert Stillstand. Denn jahrelang wurde nun schon darüber diskutiert, wie sich der Rundfunk erneuern kann, um zukunftssicher zu werden.

Eigentlich hätte die Abstimmung in den Landtagen Formsache sein sollen. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen aller Länder haben den Vertrag bereits gebilligt. Doch in Sachsen war das Votum bis zuletzt offen: Die CDU-SPD-Regierung regiert als Minderheitsbündnis – ein Sonderfall im föderalen Gefüge. Dass sie dennoch eine Mehrheit fand, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sogar noch um die Zustimmung der Opposition warb, ist ein politisches Signal. Es zeigt, dass Reformfähigkeit noch möglich ist, selbst unter schwierigen Bedingungen.

In Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stehen die Abstimmungen noch aus. Die Zustimmung in diesen Landtagen gilt aber als gesichert, zumal die Regierungen ja schon zugestimmt haben. Mit Blick auf die neuerlichen Anbiederungen der CDU an die AfD sollte man bei diesen Abstimmungen aber genau hinsehen, wie sich die Partei auf Distanz zu den öffentlich-rechtlichen geht.

Die beschlossene Reform verlangt dem Rundfunk und allen voran seinen Beschäftigten viel ab. Sie zwingt zu Sparsamkeit, begrenzt Online-Inhalte, reduziert Spartenprogramme. Doch sie schafft Orientierung, wo bisher nur Unsicherheit herrschte. ARD, ZDF und Deutschlandradio können sich nun endlich auf das konzentrieren, was sie seit Jahren einfordern: Strukturen modernisieren, Arbeitsweisen überprüfen, Vertrauen zurückgewinnen.

Presseähnlichkeit

Natürlich bleiben Fragen offen: Wie stark werden die Einschnitte ausfallen? Wird das verschärfte Presseähnlichkeitsverbot den digitalen Wandel bremsen? Wann wird die Finanzierung endlich gerecht und zukunftsfest geregelt? Wo bleibt die Einkürzung der sechsstelligen Gehälter der Intendant:innen? Doch immerhin gibt es jetzt Bewegung.

Reformen sind kein Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern seine Voraussetzung. Die Zustimmung bedeutet keine Entwarnung, aber sie schafft die Grundlage, auf der sich das System erneuern kann. Jetzt liegt es an den Sendern selbst, diesen Rahmen zu nutzen: um unabhängiger, relevanter, offener zu werden – und um zu beweisen, dass öffentlicher Rundfunk nicht bürokratischer Ballast ist, sondern eine demokratische Notwendigkeit.