piwik no script img

J. D. Vance in BudapestAttacken auf Brüssel, Schulterschluss mit Orbán

US-Vizepräsident Vance nennt angebliche EU-Einmischung in ungarische Wahl „schändlich“. Von einer Bedrohung Ungarns durch die Ukraine will er nichts wissen.

Florian Bayer

Aus Wien

Florian Bayer

US-Vizepräsident J. D. Vance hat bei seinem Besuch in Budapest dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Reise fand nur fünf Tage vor der ungarischen Parlamentswahl statt, die Orbán den Umfragen zufolge verlieren könnte. Sie stand zudem im Schatten eines auslaufenden US-Ultimatums an Iran, das auch die Journalistenfragen dominierte.

Vance erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, er sei vor allem wegen der „moralischen Zusammenarbeit“ der beiden Länder nach Budapest gereist, als „Bekenntnis zur Verteidigung der westlichen Zivilisation“. Er wolle den Ungarn nicht sagen, wen sie wählen sollen, sagte Vance. Um sich wenig später dann offen für Orbán auszusprechen.

Mit harschen Worten griff Vance die „EU-Bürokraten“ und deren angebliche „Einmischung“ in die bevorstehende Wahl an. „Sie haben versucht, Ungarns Wirtschaft zu zerstören.“ Außerdem wirft er der EU vor: „Sie haben versucht, die Kosten für ungarische Verbraucher in die Höhe zu treiben. Und das alles, weil sie diesen Mann hassen“, sagte Vance in Richtung Orbán, der sich bei dem Medientermin betont zurückhielt und die Bühne ganz seinem Gast überließ.

Der US-Vizepräsident warf Westeuropa außerdem Versagen in der Energiepolitik vor. Orbán hingegen sei in Fragen der Energiesicherheit „bei weitem führend in Europa“. Tatsächlich ist es der ungarische Ministerpräsident, der bei jeder Gelegenheit eine Energiekrise wittert, weil angeblich die Ukraine die Reparatur der von Russland beschädigten Druschba-Pipeline verzögere. Ungarn ist nach wie vor in höchstem Ausmaß von russischem Öl und Gas abhängig.

Schlüsselrolle in Verhandlungen

Für die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sprach Vance Ungarn eine Schlüsselrolle zu. Trotz seiner geringen Größe sei das Land ein weit wichtigerer und konstruktiverer Friedenspartner als fast jedes andere weltweit.

Auf die Frage eines Journalisten nach einer angeblichen Sicherheitsbedrohung Ungarns durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj antwortete Vance knapp: „Mir ist nicht bekannt, dass Präsident Selenskyj Viktor Orbán bedroht hat.“ Damit distanzierte er sich von Orbáns zentraler Erzählung, dass die Ukraine eine existenzielle Bedrohung für Ungarn darstelle.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare