Italiens neue Regierung tritt an: Rechts und voller Stolz
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro Europa und Nato.
Vorneweg war jedoch ihr ganz eigener Stolz angesagt, ihr Stolz, als erste Frau in der Geschichte Ministerpräsidentin des Landes geworden zu sein, den sie mit dem Dank an prominente Frauen in der jüngeren italienischen Geschichte verknüpfte, darunter auch die frühere Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die Kommunistin Nilde Iotti, und die frühere Ministerin und Ex-Partisanin Tina Anselmi.
Stolz soll auch in der internationalen Politik wieder zählen. Italien, Gründungsmitglied der EU, der Eurozone, der Nato und der G7, fühle sich der europäischen Integration verpflichtet. Sie werde im Bewusstsein agieren, dass zentrale Probleme wie die Energiekrise nur europäisch gelöst werden können.
Eindeutig bekannte Meloni sich auch zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch Italien „als zuverlässiger Partner der atlantischen Allianz“. Der zu ihrer Rechten sitzende Lega-Chef Matteo Salvini, über Jahre hinweg bekennender Putin-Fan, applaudierte artig.
Gegen Grundsicherung und Bootsflüchtlinge
Klare rechte Akzente setzte die Regierungschefin dann bei der Innen- und Sozialpolitik. Geht es nach ihr, wird Italien zu einer Präsidialrepublik nach französischem Vorbild umgebaut. Zugleich – dies ein Zugeständnis an die Lega – soll die Autonomie der Regionen gestärkt werden, ein Ziel, das vor allem die reichen Regionen des Nordens verfolgen.
Die erst im Jahr 2019 von den Fünf Sternen eingeführte Grundsicherung hingegen will sie zumindest für arbeitsfähige Menschen abschaffen. Es müsse darum gehen, diese Personen in Arbeit zu bringen, so Meloni, nicht darum, sie staatlich zu alimentieren. Auf dem Feld der Flüchtlingspolitik wiederholte sie das Versprechen aus dem Wahlprogramm der Rechten, die Überfahrten über das Mittelmeer zu stoppen und stattdessen europäische Hotspots in Libyen einzurichten.
Zum Schluss dann kam Giorgia Meloni auf sich selbst zu sprechen. Obwohl aus einer postfaschistischen Partei kommend, habe sie für den Faschismus „nie Sympathien empfunden“, sie stehe für eine „demokratische Rechte“ und fühle sich der liberalen Demokratie verpflichtet. Ihre Regierung stehe „gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung“. Zu Bürgerrechten verlor sie jedoch kein Wort – außer dem Versprechen, nicht am Abtreibungsgesetz zu rühren.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlerfolg der Linken
Keine Zeit, jetzt lang zu feiern