Israels Reaktion zur UN-Resolution: „Realitätsfern und bedeutungslos“
Israels ständige Vertreterin Shahar ist enttäuscht über die Resolution im UN-Sicherheitsrat. Das Verhältnis zum Gremium ist schon lange schlecht.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, räumte zwar ein, dass Israel sich über die Aufforderung der Resolution in Richtung der Hamas, alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizulassen, freue. Doch vom Rest zeigte er sich entmutigt: „Unabhängig davon, was der Rat beschließt, wird Israel weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, während die Hamas-Terroristen die Resolution nicht einmal lesen, geschweige denn befolgen werden“, erklärte er und bezeichnete die Resolution als „realitätsfern und bedeutungslos“.
Folgen wird die Resolution für das israelische Vorgehen im Gazastreifen kaum haben – und bedeutungslos scheint die Resolution auch der allgemeinen israelischen Öffentlichkeit.
Dass sie in Israel auf wenig Resonanz stößt, dürfte auch an dem eisigen Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen liegen. In diesen Tagen sind die Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt.
Gute Anfänge
Dabei begann es einst gut: Mit der UN Resolution 181 im Jahr 1947, die das britische Mandatsgebiet in Palästina in einen jüdischen und arabischen Staat aufteilte, und dem unmittelbaren Beitritt Israels in die Vereinten Nationen.
Doch das Verhältnis kühlte sich schnell ab. Die Mehrheitsverhältnisse stehen in der Generalversammlung gegen Israel. Viele Länder des globalen Südens identifizieren sich stark mit den Rechten der Palästinenser*innen, die dementsprechend auf der Agenda der Vereinten Nationen weit oben stehen. Laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch beschäftigten sich im letzten Jahr 15 Resolutionen der Generalversammlung mit Israel und seiner Siedlungspolitik. In 13 weiteren Resolutionen ging es um den Rest der Welt.
Diesen Bias wirft Israel den Vereinten Nationen vor – und auch dem Sicherheitsrat der UN, auch wenn darin die USA Vetorecht haben und Resolutionen gegen Israel – bis zu der aktuellen – fast immer mit einem Veto blockiert hatten.
Relevant ist die innerisraelische Diskussion um eine mögliche Feuerpause dennoch, wenn auch größtenteils unabhängig von der Resolution, nämlich dann, wenn es um die Frage einer möglichen Freilassung der Geiseln geht. Es gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange 239 Geiseln in den Händen von Hamas-Terroristen sind“, erklärte das israelische Außenministerium.
Und so blickt Israel derzeit vielmehr auf das Nachbarland Ägypten und den Golfstaat Katar. Denn die sind federführend an den Verhandlungen über die Geiseln beteiligt.
Medienberichten zufolge geht es derzeit um einen Vorschlag, mit dem ein Teil der Geiseln, vorrangig Kinder und insgesamt 50 Personen, im Gegenzug für eine mehrtägige Feuerpause von der Hamas freigelassen werden würden. Als Teil des Deals könnte auch eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Frauen und Kinder, die derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, freigelassen werden.
Den dritten Tag in Folge marschieren derweil Hunderte von Familienangehörigen von Geiseln und Unterstützer*innen weiter auf ihrem Weg von Tel Aviv zum Regierungssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie haben Mitglieder des Kriegskabinetts aufgerufen, sie auf dem Weg zu treffen, bislang jedoch keine Reaktion erhalten. Viele von ihnen sind frustriert angesichts der Tatsache, dass ihre Liebsten sich noch immer im Gazastreifen befinden, und beschuldigen die Regierung von Netanjahu, dass die Geiseln nicht die Top-Priorität seines Kabinetts seien.
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