Israels Krieg in Gaza: Weiter so mit deutscher Hilfe?
Die Lage in Gaza ist unbeschreiblich. Der zaghaften Kritik der neuen Bundesregierung an Israel müssen aber endlich Taten folgen.
E in kleines Mädchen irrt durch ein brennendes Schulgebäude, in dem seine Familie Schutz gesucht hatte – dieses Bild ging am Montag um die Welt. Am Samstag starb im Gazastreifen die 11-jährige Yakeen Hamad, die mit ihren Postings ihren 90.000 Followern auf Instagram bis zuletzt etwas Hoffnung gab, bei einem israelischen Luftangriff. Am Freitag wurden bei einem weiteren Luftangriff neun Kinder der Kinderärztin Alaa al-Najjar getötet, während sie im Krankenhaus arbeitete. Nur ihr Mann und ein Sohn überlebten den Angriff.
Es gibt kaum noch Worte, um zu beschreiben, was in Gaza geschieht. Einen „Genozid im Livestream“ nennt es Amnesty International. Seit Israel die Waffenruhe mit der Hamas aufgekündigt, eine Totalblockade des Gazastreifens verhängt und eine neue Großoffensive gestartet hat, sterben täglich Dutzende Menschen durch israelische Bomben.
Routiniert behauptet die Armee, sie würde auf „Hamas-Zentralen“, Waffenlager und Tunnel zielen. Aber die hohe Zahl der Opfer spricht eine andere Sprache; sie ist völlig unverhältnismäßig. Nicht gezählt werden die vielen Menschen, die im Kriegsgebiet an Hunger oder an Krankheiten sterben, die unter anderen Umständen nicht tödlich wären.
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Israels Armee will drei Viertel des abgeriegelten Gazastreifens erobern und dessen Bevölkerung auf ein Viertel des Küstengebiets zusammenziehen – das ist nun der offizielle Plan. Es ist gut, dass Friedrich Merz das israelische Vorgehen jetzt scharf kritisiert. Das hat sein Vorgänger Olaf Scholz nie gemacht. Aber diese Kritik muss Konsequenzen haben. Sonst bleibt sie folgenlos.
In der SPD wird die Forderung laut, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. In der EU wollen viele Staaten mehr Druck auf Netanjahu machen und das Handelsabkommen mit Israel aussetzen. Allen voran Spanien fordert, den Krieg endlich zu beenden, die Grenzen für Hilfe zu öffnen, die Besatzung zu beenden und sich in Richtung eines Friedens zu bewegen. Merz sollte sich dem nicht versperren. Sonst macht Israel weiter so wie bisher – mit deutscher Hilfe.
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