Israels Budget: Kein Geschenk des Himmels
In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.
D er am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von der israelischen Regierung verabschiedete Haushalt ist ein Geldregen für die religiös-zionistische und ultraorthodoxe Gesellschaft in Israel. Für die große Mehrheit der weniger frommen Israelis ist er ein Desaster. Das Geld, das verstärkt in die religiösen Gemeinschaften fließt, wird im öffentlichen Schulsystem fehlen, im Gesundheitssystem, in liberalen Kunst-, Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Dabei stammt das Geld nur in kleinen Teilen aus Steuereinnahmen von Religiösen. So machen etwa Ultraorthodoxe rund 14 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Sie tragen aber nur ganze 2 Prozent des gesamten Budgets. Viele der strenggläubigen Männer arbeiten nicht und sind zudem von der Wehrpflicht befreit. Diejenigen, die in den Haushalt einzahlen und die israelische Wirtschaft tragen, zumeist Säkulare, sind entsprechend verstimmt darüber.
Die ungerechte Verteilung von Rechten und Pflichten schürt so große Frustration, dass sogar ein Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr ausgeschlossen wird. Aber auch für die ultraorthodoxe Gesellschaft ist der Haushalt ein Problem. Zwar werden verheiratete Männer, die sich ganztags religiösen Studien widmen, subventioniert und damit auch ihre Familien. Doch das Budget zementiert die Strukturen, die Ultraorthodoxe in Armut und Bildungsferne halten.
An Tausenden von religiösen Schulen werden keine Kernfächer wie Mathematik oder Englisch unterrichtet. Wer an diesen Schulen lernt, hat, selbst wenn er wollte, kaum eine Chance auf einen einigermaßen bezahlten Arbeitsplatz. Ebenso wenig werden Anreize für Strenggläubige geschaffen, sich in die arbeitende Gesellschaft zu integrieren. So hat die Vorgängerregierung den Versuch unternommen, auch die Kernfächer auf den Lehrplan der religiösen Schulen zu bringen.
Der verabschiedete Haushalt ist ein enormer Rückschritt. Israel droht ein doppelter Kollaps: ein sozialer und ein wirtschaftlicher.
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