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Israelische Offensive auf GazaVertreiben und abriegeln

Die israelische Armee weitet die Kämpfe im Norden des Gazastreifens massiv aus. Dahinter könnte eine extreme Taktik stecken.

Samt Katze und Matratze: Palästinenser flüchten am Samstag aus der Stadt Dschabalia im nördlichen Gazastreifen Foto: Mahmoud Issa/Middle East Images/imago

Jerusalem taz | Während die Welt auf den Krieg im Libanon schaut, hat die israelische Armee im Norden des Gazastreifens eine große Offensive gestartet und am Wochenende ausgeweitet. Palästinensische Rettungskräfte berichteten von mindestens 29 Getöteten alleine zwischen Samstag und Sonntagmorgen. Die von Israel ausgerufene Evakuierungszone wurde mehrfach ausgedehnt und erstreckt sich nun auf rund die Hälfte des nördlichen Küstenstreifens.

Die israelische Armee teilte mit, mehr als 20 „Terroristen“ bei Feuergefechten und Luftangriffen getötet zu haben. Der Einsatz solle einen „Wiederaufbau“ der Hamas-Strukturen dort verhindern. Auf Bildern von Nachrichtenagenturen aus Dschabalia sind auch mehrere Kinderleichen zu sehen.

Das Vorgehen der israelischen Armee könnte im Zusammenhang mit dem sogenannten Plan der Generäle stehen, einer von einer Gruppe hochrangiger Ex-Offiziere bereits im April vorgeschlagenen Taktik, die in den vergangenen Wochen in Israel diskutiert wurde. Der Vorschlag des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Giora Eiland und anderen sieht vor, zunächst alle Zivilisten aus dem Norden Gazas zu vertreiben.

Anschließend soll das Gebiet zur „geschlossenen Militärzone“ erklärt und von jedem Nachschub abgeriegelt werden. Verbliebene Hamas-Kämpfer und Zivilisten hätten dann die Wahl, erläuterte Eiland in einem Video von Anfang September: „Sich zu ergeben oder zu verhungern.“ Regierungschef Benjamin Netanjahu erwog den Plan laut Medienberichten Ende September zusammen mit anderen Vorschlägen und bezeichnete ihn dem israelischen Sender Kan zufolge als „sinnvoll“. Vieles deutet darauf hin, dass die Armee zumindest Teile davon nun in die Tat umsetzt. Die Armee antwortete auf eine Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht.

Versorgung kaum noch möglich

Zehntausende sind seit vergangener Woche aus ihren Unterkünften geflohen. Ein großer Teil der Bewohner aber will den Norden nicht verlassen. Der als „humanitäre Zone“ ausgewiesene Küstenstreifen um Al-Mawasi bei Chan Yunis ist bereits jetzt so überfüllt, dass laut Hilfsorganisationen eine Versorgung der Menschen kaum noch möglich ist. Viele fürchten, wegen wiederholter Luftangriffe auf die Schutzzone, auch dort nicht sicher zu sein. Andere bleiben, weil verletzte oder alte Angehörige nicht in der Lage sind zu gehen. Die Hamas warnte die Bewohner in einer eigenen Mitteilung davor, in den Süden zu fliehen. Nach UN-Schätzungen hielten sich zuletzt noch rund 400.000 der einst 1,4 Millionen Bewohner im Norden des Küstenstreifens auf.

Das UN-Welternährungsprogramm WFP teilte mit, die Zugänge nach Nordgaza seien geschlossen. Seit dem 1. Oktober habe keine Nahrungsmittellieferung das Gebiet erreicht. Ein Angriff der Armee habe die einzige noch funktionierende Bäckerei im Norden zerstört. Die Offensive trifft eine Bevölkerung, die nach einem Jahr Krieg oft bereits mehrfach vertrieben wurde.

Laut dem UN-Nothilfebüro OCHA wurden zusätzlich zu der Blockade seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 rund 68 Prozent der Anbauflächen in Gaza zerstört. Die medizinische Versorgung liegt nach zahlreichen Angriffen gegen Krankenhäuser und medizinisches Personal am Boden. Eine UN-Untersuchungskommission kam vergangenen Donnerstag zu dem Schluss, Israels Vorgehen sei eine „vorsätzliche Strategie zur Zerstörung des Gesundheitssystems“ und ein „Kriegsverbrechen“. Israel wies den Vorwurf zurück. Die Hamas nutze zivile Infrastruktur zu militärischen Zwecken.

Die neue Offensive gefährdet auch die zweite Runde der Polio-Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation WHO, die am Montag starten soll. Im August war in Gaza erstmals seit 25 Jahren wieder ein Fall von Kinderlähmung aufgetreten. Die UN-Organisation rief die Konfliktparteien auf, für die notwendige zweite Impfdosis für rund 590.000 Kinder unter zehn Jahren erneut Kampfpausen einzuräumen.

Indes eskaliert an Israels Nordgrenze ein Streit zwischen der israelischen Führung und der UN-Friedenstruppe Unifil. Netanjahu rief UN-Generalsekretär António Guterres am Sonntag erneut dazu auf, die Blauhelmsoldaten abzuziehen. Verteidigungsminister Joav Gallant hatte der Hisbollah vorgeworfen, bewusst in der Nähe von Unifil-Einrichtungen zu agieren.

Die Friedensmission hatte Israel in den vergangenen Tagen vorgeworfen, ihre Stellungen beschossen zu haben. Dabei waren mindestens vier Angehörige der Mission verletzt worden, die in dem Gebiet mit rund 10.000 Soldaten aus 50 Ländern die Einhaltung der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 überwachen soll. Der Beschuss wurde von 40 Staaten, darunter Deutschland, verurteilt. Israel weitete seine Offensive im Libanon am Sonntag aus. 21 weitere Gemeinden wurden aufgerufen, sich nördlich des Awali-Flusses zu begeben.

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14 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • Es gibt im humanitären Völkerrecht keine Pflicht zur Evakuierung und wie hier auch steht gibt es zahlreiche Personen die zu krank, zu alt sind um zu evakuiren oder einfach keine Kraft mehr haben und sich sowieso nirgends sicher fühlen. Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhaus meldete bereits vor drei Tagen das sie nicht in der Lage sind alle Patienten auf der Intensivstation zu evakuieren. Nicht nur wegen dem kritischen Zustand in dem sie sich befinden, sondern auch wegen des Mangels an Transportmöglichkeiten und weil alle Krankenhäuser sowieso völlig überlastet sind. www.theguardian.co...enews-gaza-attacks



    Menschen die nicht evakuieren verlieren im humanitären Völkerrecht nicht ihren zivilen Status. Das Gebiet abzuriegeln und auszuhungern, könnte zudem als kollektive Bestrafung als auch als das Nutzen von Hunger als Kriegswaffe verstanden werden. Artikel 49 der IV Genfer Konventionen Aufgabe Besatzungsmacht bei Evakuierung:"angemessene Unterkunft, Zugang zu ausreichend Nahrung, Sanitäreinrichtungen und Gesundheitsversorgung erhalten, dass sie in Sicherheit sind"- das passiert gar nicht.

    • @Momo Bar:

      Entgegen mancher Behauptungen die im Internet geistern, hat der IGH sich nicht auf den Standpunkt gesetzt, dass Isr. trotz des Abzuges 2005 weiterhin vollumfänglich Besatzungsmacht und damit vollständig verantwortlich für den Gazastreifen sei. Standpunkt des IGH ist, dass bei dem Rückzug in Teilbereichen Kontrolle behalten wurde, und damit auch Verantwortung für diese Teilbereiche verblieb – aber eben nur für diese, und nur in dem Verhältnis, wie tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden kann.



      www.icj-cij.org/si...9-adv-01-00-en.pdf



      (Absätze 90-94)



      Vereinfacht: man ist dort Besatzungsmacht, wo man tatsächliche Kontrolle hat. Wo man aber keine Kontrolle mehr hat, ist man auch keine Besatzungsmacht, und damit entfallen auch die entsprechenden Verpflichtungen. Israel ist also nicht verpflichtet jene Unterstützung die Sie hier aufzählen zu gewähren, weil es das betreffende Gebiet nicht unter seiner Kontrolle hat – da sind feindliche Kämpfer, gerade deshalb will es ja dahin vorstoßen. In der Praxis kann es auch keine Hilfe leisten, denn ein Israeli käme unter Beschuss oder würde als weitere Geisel genommen werden.

      • @Socrates:

        In Absatz 93 steht eindeutig, das man nicht physisch anwesend sein muss um Kontrolle auszuüben und das dies der Fall ist in Gaza. Zudem sind etliche Beispiele aufgeführt wie die Kontrolle ausgeübt wurde und das sich dies seit dem 07. Oktober noch verstärkt hat: Israel remained capable of



        exercising, and continued to exercise, certain key elements of authority over the Gaza Strip, including



        control of the land, sea and air borders, restrictions on movement of people and goods, collection of



        import and export taxes, and military control over the buffer zone, despite the withdrawal of its



        military presence in 2005. This is even more so since 7 October 2023.



        Und der Gerichtshof kommt in Absatz 94 zu dem Schluß: Israel’s withdrawal from the Gaza Strip



        has not entirely released it of its obligations under the law of occupation. Israel’s obligations have



        remained commensurate with the degree of its effective control over the Gaza Strip.



        Zudem würde ich auch meinen, das die vorübergehen Maßnahmen die das Gericht in dem Verfahren Südafrika vs. Israel angeordnet (Versorgung mit humanitären Hilfsgütern) hat, ebenfalls gegen die hier vorgebrachte Argumentation sprechen.

        • @Momo Bar:

          Die vorübergehenden Maßnahmen die der Internationale Gerichtshof verordnet hat sprechen nicht gegen meine Argumentation:

          Es wurde lediglich angeordnet, dass Isr. die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern ermöglichen soll; da war nie die Rede davon, dass es diese Hilfsgüter selbst stellen und dahin transportieren soll. Das ist in völligem Einklang mit dem, wovon ich Rede: man ist dort Besatzungsmacht und hat dort Verpflichtungen, wo man tatsächliche Gewalt ausübt. Isr. ist verpflichtet Hilfsgüter durchzulassen (darf sie aber kontrollieren und Garantien verlangen, dass sie nicht den feindlichen Streitkräften zugute kommen) weil die Grenzübergänge in seiner Gewalt sind. Aber es ist nicht verpflichtet selbst Hilfsgüter an die Bevölkerung zu schicken, welches außerhalb jener Gebiete ist, die Isr. in seiner Gewalt hat (was in der Praxis nur dort ist, wo es Truppen hat, bzw. keine Hamas-Kämpfer sind). Würde sich niemand finden der ihnen Hilfsgüter schickt, wäre Israel nicht verpflichtet einzuspringen.

        • @Momo Bar:

          Das ist nicht Absatz 93, sondern 91, und Sie haben Wichtiges unterschlagen. In Absatz 91 steht, dass man nicht physisch anwesend sein muss um Kontrolle auszuüben, sofern der betreffende Staat die Möglichkeit hat, seine Autorität durchzusetzen. Man muss also für jeden Bereich prüfen ob eine tatsächlich durchsetzbare Befehlsgewalt gegeben ist. Inwieweit dauerhafte Truppenpräsenz hierzu erforderlich ist, hängt von mannigfaltigen Umständen und vom jeweiligen Bereich ab. Ein Luftraum z.B. kann auch ohne Präsenz kontrolliert werden, wenn der Gegner keine Luftabwehr und Fluggeräte hat. Für die meisten Dinge am Boden braucht es zumindest kollaborierende Behörden, welche die Dinge am laufen halten. Wenn die Bevölkerung und Behörden kooperativ sind (wie Japan nach dem 2. Weltkrieg) und tun wie geboten, dann braucht man natürlich wenig Truppenpräsenz – das ist in Gaza nicht gegeben. Mir fällt zumindest auf die Schnelle nichts ein, was Isr. in Gaza am Boden ohne Truppenpräsenz durchsetzen könnte. (Haben Sie einen Tipp?) Dort, wo gerade Kämpfe toben, kann von Kontrolle natürlich gar keine Rede sein. In den Gebieten die Hamas besetzt hält, hat Hamas die Verpflichtungen.

  • Ein Prozess ist im Gange, er wird nicht mit dem Wiederaufbau Gazas für die Palästinensische Bevölkerung enden.

    • @Deutschfranzose:

      Auch hier werden jetzt von Israel neue Fakten geschaffen:



      "Ägypten kritisiert Eingriff in Souveränität



      Eine Besatzung des Philadelphi-Korridors wird auf ägyptischer Seite als Eingriff in die eigene Souveränität gesehen", sagt Forscher Roll. "Einige ägyptische Kommentatoren und Politiker sehen hier sogar einen Bruch des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten."Die Passage ist auch zum Hauptstreitpunkt der aktuellen Gaza-Gespräche geworden. Israel will eine Präsenz auch nach Ende der Kämpfe in Gaza behalten, die Hamas lehnt das ab."



      Bei tagesschau.de 24.8.24



      Eine Zwei-Staaten-Lösung ist mit Netanjahu nicht zu machen.

  • Damit jetzt auch wirklich die letzten Prozente auch noch vertrieben und gescheucht werden. Ist es ziellose Rache oder Vertreibung?



    Israel unter Netanyahu ist gerade extrem ungesund unterwegs, entfesselt, hemmungslos auch nach außen.



    Besser würde es einen Unterschied zu Assad machen. Selbst der oder der Iran sind aber gerade gezielter unterwegs.



    So schadet Netanyahu dem Fortbestand Israels am meisten, wie wir jetzt bereits erkennen.

  • Ich danke für diesen erschütternden Bericht und erinnere daran, dass diese verbrecherische Kriegsführung nur möglich ist, weil Israel von den USA und einigen europäischen Verbündeten - darunter Deutschland - militärisch, ökonomisch und politisch unterstützt wird. Gerade heute - an einem Tag, an dem die Zeitungen voll sind mit Berichten über israelische Angriffe auf Blauhelme - haben die USA angekündigt, ein modernes Luftabwehrsystem inklusive Besatzung in Israel zu stationieren. Wie soll man das nennen, außer "Komplizenschaft"? Was in Gaza geschieht, ist ein kollektiv begangenes Verbrechen, dessen Folgen uns noch lange heimsuchen werden.

  • Warum können 10000 UNO Soldaten nicht einfach den Südlibanon von Israel trennen und die Resolution endlich robust gegen beide Seiten durchzusetzen.

    • @Gnutellabrot Merz:

      Wie schon von "Keine Sonne" geschrieben, ist dies eine "Beobachtermission" sie dürfen beobachten und protokollieren. Sie hat keine gesonderte Ausrüstung aus der Selbstverteidigung. Als die UN-Resolution 1701 in Kraft getreten ist, und die UNIFIL-Truppen daraufhin im Libanon verstärkt wurden, um die Punkte der UN-Resolution VOLLSTÄNDIG nachzukommen. Hatte das franz. Militär, welches große Teile damals geführt hatte, einen Antrag bei der UN gestellt. Da man mit der Bewaffnung, nicht ausreichend Verstöße gegen Verletzungen der UN 1701 entgegentreten konnte. Hatte man u.a. angefragt Boden-Luft-Abwehrsysteme zuinstallieren. Ich denke Sie wissen selbst, dass zum damaligen Zeitpunkt die Hisbollah nicht in der Lage war Lufteinheiten zu organisieren. Und selbst die jetzigen Drohnen würde nicht dafür ausreichen, solch eine Frage auszulösen. Die Anfrage der UNIFIL-Truppe kam deswegen wegen der Verletzungen durch isr. Streitkräfte die Grenzverletzungen vornahmen. Ein klarer Verstoß gegen die UN 1701.Insbesondere die ewigen,tieffliegenden Militärjets waren der UNIFIL-Truppe damals ein Dorn im Auge.Ein robustes Mandat erhielt diese Truppe aber nie.Auch jetzt, darf sie sich wohl nicht verteidigen

    • @Gnutellabrot Merz:

      Hatte ich schon in einem vorherigen Post geschrieben:



      Die Truppe ist KEINE Einsatztruppe, sondern eine reine BEOBACHTUNGstruppe.



      Sie hat keinen Handlungsspielraum, außer zu berichten wer wann gegen die Vereinbarung verstoßen hat.



      Soweit ich informiert bin, ist das auf Wunsch von Israel so vereinbart worden. - Ich bitte um Korrektur wenn ich da jetzt was falsches geschrieben habe, aber bitte mit Quelle.

      Ich möchte jetzt wissen wo diejenigen sind welche die Israelische Regierung so verteidigen. Die bisher gemeint haben das diene alles der "Verteidigung".

      Die rechte Regierung und auf deren Berichterstattung im eigenen Land ist eine Katastrophe für die weitere Entwicklung der Region.

      Hier gehen rechts kämpfen und die rechte Regierung in Israel verteidigen. Da stimmt doch was nicht!

      • @Keine Sonne:

        Also erstmal ist es deine Sache eine Behauptung zu belegen.

        Zweitens liegst du mehrfach falsch.

        www.fr.de/politik/...ndat-11652386.html



        Das Mandat ist nicht robust, aber es ist doch etwas robust, UNIFIL darf Waffen nutzen um z.B. Schmuggler zu stoppen und Schiffe zu durchsuchen.

        Es ist kein robustes Mandat, da UNIFIL das kaum tat und im Land Hisbollah kaum stoppen durfte. Das hat übrigens der Weltsicherheitsrat so beschlossen und die arabische Liga unterstützt.

        Es war ebenfalls nicht Israel welches gefordert hat, dass UNIFIL bzw. Vorgänger (seit nun fast 50 Jahren) nicht robust gegen Milizen vorgehen kann. Im Gegenteil warf Israel in der UN vor, dass es kein robustes Mandat wie andere war, die Einschränkungen in Analyse von anderen ihren Job unmöglich machen würde. Das ist dann auch so eingetroffen, Hisbollah ist erstarkt, der libanesische Staat nicht Machtmonopolist.

        www.securitycounci...tisg-b-4202671.php

  • Und so weiter, und so fort, und immer schlimmer... (Aber Waffen liefern.)