Israel will Migranten abschieben: Ab nach Uganda!
Israel hat einen Deal mit einem afrikanischen Land geschlossen. Dort sollen illegale Einwanderer hin – freiwillig oder mit Gewalt.
JERUSALEM afp | Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, berichtete die Presse am Donnerstag. Demnach informierte Innenminister Gidon Saar am Vortag den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das Drittland zu bringen.
Die israelische Zeitung Haaretz, sowie internationale Medien wie der britische Independant, haben das afrikanische Land Uganda als mögliches Aufnahmeland bezeichnet. Peter Deck, der das UNHCR in Israel leitet, hat seine Besorgnis ausgedrückt, da Israel sein Vorhaben mit der UN-Organisation nicht abgesprochen habe.
Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bislang nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden.
Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.
Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positive Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen, bei den Zögernden verstärkt.
Kritik der Opposition und des UNHCR
Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. „Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?“, fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. „Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden.“ Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte Rosin.
In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die in Israel „Infiltratoren“ genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.
Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.
Der Sonderbeauftragte Hadas verhandelt unterdessen mit zwei weiteren afrikanischen Staaten, Sudanesen und Eritreer aus Israel aufzunehmen. Wie die Tageszeitung Haaretz berichtete, werden den Ländern im Gegenzug umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten. Unter Regie des Außenministeriums soll im Einigungsfall zudem beim Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens in den Aufnahmeländern geholfen werden.
Leser*innenkommentare
Rosa
Hey, wo ist das Problem?
Einfach allen ein Flugticket in die Hand drücken, und
nach Deutschland schicken!
mrf
Das klingt eigentlich alles logisch da sich Israel ja jüdischer und demokratischer Staat versteht. In einer Demokratie bestimmen Mehrheiten und stellen Regierungen und da wäre es irgendwie nicht so gut, wenn Juden nicht mehr die Mehrheit in Israel stellen würden.
Verwunderung
Gast
Eritrea ist zu 50%, Sudan zu 90% muslimisch. "Seltsam", dass man alle Strapazen auf sich nimmt, um gerade nach Israel zu kommen...
@Sommer Gregor,
Ihr Vergleich ist, mit Verlaub, völlig unsinnig. Beim Madagaskarplan ging es um Menschen, die hier zuhause waren. Beim israelischen Plan geht es um Migranten, denen eine Alternative geboten wird, falls sie nicht nach Hause zurück wollen oder können.
738 (Profil gelöscht)
Gast
@Verwunderung Na prima, dann brauchen wir auch kein Asylrecht mehr. Wir können ja auch in Grönland eine Schutzzone einrichten in der alle Migranten unterkommen können.
738 (Profil gelöscht)
Gast
Ich beobachte fassungslos wie Israel den unsäglichen "Madagaskarplan" unter anderen Vorzeichen umsetzen will. Offensichtlich sind auch Juden blind gegenüber der Geschichte.
Wolfi
Gast
@738 (Profil gelöscht) Zu deiner Information - der Plan auf Madagaskar einen jüdischen Staat zu etablieren wurde Ende des 19. Jahrhunderts von den Zionisten entworfen. Zur Wahl standen Madagskar und Patagonien (Süd-Argentinien). Die Nazis haben die Pläne nur gelesen ...
738 (Profil gelöscht)
Gast
@Wolfi Was will uns der geneigte Leser jetzt sagen? Nazis können lesen? Die Juden sind selber schuld? Abschiebungen in Einöden sind per se ok?
mrf
@738 (Profil gelöscht) Na ja und was hat das jetzt mit dem Madagaskarplan zu tun?
738 (Profil gelöscht)
Gast
@mrf Na und war schon immer ein gutes Argument, googeln Sie doch einfach mal "Madagaskarplan", dann verstehene Sie vielleicht die Analogie?
Des
Gast
"Infiltratoren" nennt man diese Menschen in Israel? Ein schönes neues Substantiv für das "Wörterbuch des Unmenschen".