Israel vor Neuwahlen: Netanjahu treibt Auflösung der Knesset voran

Die ultrarechte israelische Regierung kündigt an, das Parlament vor Ablauf der Amtszeit aufzulösen. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg.

Zunehmend unbeliebter: Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

afp/taz | In Israel dürfte es ab Ende August zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen. Die ultrarechte Regierungskoalition ebnete den Weg dafür durch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst“, erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Sie kam damit mehreren Oppositionsparteien zuvor. Der Schritt erfolgte angesichts eines sich abzeichnenden möglichen Bruchs der Regierungskoalition.

Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset wurde von der Likud-Partei veröffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden. Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gebracht werden. Dies gilt als reine Formsache.

Die Wahl für ein neues Parlament würde an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf“, hieß es demnach weiter. Sie könnte damit ab der dritten Augustwoche stattfinden, etwa zwei Monate vor dem geplanten Ende der Legislaturperiode Ende Oktober.

Am Dienstag hatten zuvor mehrere Oppositionsparteien angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset einbringen zu wollen. Der säkular-liberale Oppositionsführer Jair Lapid erklärte nun, er und sein rechtsgerichteter Verbündeter Naftali Bennett seien bereit, sich bei einer vorgezogenen Abstimmung zur Wahl zu stellen. Lapid und Ex-Regierungschef Bennett hatten Ende April die neue Anti-Netanjahu-Allianz Bejahad (Gemeinsam) gegründet.

Politisches Stehaufmännchen Netanjahu

Benjamin Netanjahu seinerseits stand zunehmend durch ultraorthodoxe Parteien unter Druck. Sie zeigten sich verärgert, dass, anders als von Netanjahu zugesagt, kein Gesetz zur Abstimmung gebracht wurde, das junge Männer, die in Toraschulen studieren, von der Wehrpflicht ausnehmen würde.

Der 76-jährige Netanjahu ist bislang insgesamt mehr als 18 Jahre lang Regierungschef. Er gilt als politisches Stehaufmännchen und hat zahlreiche Krisen überstanden. Seit dem Sommer, nach dem Austritt der ultraorthodoxen religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas aus seiner Koalition, hat er keine Mehrheit mehr im Parlament. Außerdem ist er wegen mutmaßlicher Korruption angeklagt.

Beobachter hatten sich bereits in der Vergangenheit überzeugt gezeigt, dass Netanjahu die Parlamentswahl vorziehen werde. Angesichts des Jahrestags des 7. Oktobers werde er mit dem Urnengang nicht bis Oktober warten. Der Krieg im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Netanjahu viel Popularität gekostet.

Aktuelle Umfragen zeigen einen Gleichstand von Netanjahus Likud und dem Lapid-Bennett-Bündnis Bejahad. Wobei die Regierungspartei im Vergleich zur Parlamentswahl 2021 zwar ordentlich einbüßen würde, Bejahad aber auch nicht recht zünden will.

Lapid und Bennett wollen im Wahlkampf zwei Themen in den Vordergrund stellen: Sie werben für eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober sowie für die Verabschiedung eines Gesetzes, das ultraorthodoxe Juden zur Ableistung des Militärdienstes verpflichten würde.