Islamisten in der Bundeswehr: Schnelle Ausbildung im Feindeslager
Der Militärgeheimdienst MAD hat 20 Islamisten in der Bundeswehr enttarnt. Künftig sollen BewerberInnen bereits vor der Anstellung überprüft werden.
„In der islamistischen Propaganda wurde mehrfach dazu aufgerufen, schießen zu lernen und sich mit Waffen vertraut zu machen“, erklärte der MAD. Dafür sei in islamistischen Kreisen auch der Dienst in der Bundeswehr befürwortet worden. Aus den Rekrutierungsbüros seien „einzelne Anfragen von Bewerbern bekannt, die sich in auffälliger Weise für den Dienst in der Bundeswehr interessieren, einen Verpflichtungswunsch von nur wenigen Monaten äußern und sich ausdrücklich für eine intensive Waffen- und Geräteausbildung interessieren.“
Das Bundeskabinett hatte Ende August beschlossen, dass der MAD als Maßnahme gegen Islamisten und andere Extremisten künftig alle Bewerber auf eine Stelle bei der Bundeswehr überprüfen soll. Mit der geplanten Änderung des Soldatengesetzes will die Regierung „angemessen auf die veränderte Sicherheitslage reagieren und einen Missbrauch der Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potenzielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle verhindern“, sagte damals ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Die geplante Gesetzesänderung helfe dabei, islamistische Extremisten aufzudecken, sagte der Werbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Bild am Sonntag. „Soldaten werden an Kriegswaffen ausgebildet – das setzt eigentlich immer schon eine besondere Zuverlässigkeit voraus, aber spätestens jetzt, da es etwa in den USA schon dramatische Innentäterfälle gegeben hat.“
Das Soldatengesetz erlaubt bisher eine Sicherheitsüberprüfung erst nach einer Anstellung. Die Gesetzesänderung soll 2017 in Kraft treten. Die Bundeswehr habe von 2007 bis 2016 insgesamt 24 Bundeswehr-Angehörige mit islamistischem Hintergrund erkannt, hieß es Ende August.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“