Irans neue Armeeführung: Der Kampf gegen den Westen wird zur Priorität
Irans neues Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei besetzt entscheidende Posten im iranischen Militärapparat neu – an Vertraute, Hardliner und Anti-West-Ideologen.
Foto: Vahid Salemi/ap
Es ist seine wichtigste offizielle Maßnahme bisher als Irans neues Staatsoberhaupt. Modschtaba Chamenei, der Sohn des getöteten vorherigen Obersten Führers Ali Chamenei, soll am Montag sechs entscheidende Posten im Militärbereich neu besetzt haben.
Die ernannten Kommandeure bilden das Rückgrat des iranischen Sicherheits- und Militärapparats. Manche Posten waren seit den israelisch-amerikanischen Angriffen im Frühling vakant, so etwa der Generalstab der iranischen Streitkräfte, dem sowohl die reguläre Armee als auch die Revolutionsgarden untergeordnet sind. Hier rückte nun der Revolutionsgardist Ali Abdollahi nach, der in den letzten Monate die Kommandozentrale der iranischen Streitkräfte, zu der die Armee und die Revolutionsgarden gehören, anführte.
Andere Posten wurden nach der Tötung der letzten Führungsperson vorerst provisorisch durch Nachrücker ersetzt – und zwar in der Reihenfolge, die der frühere iranische Staatschef Ali Chamenei noch festgelegt hatte. So nahm beispielsweise Ahmad Wahidi die Stelle von Mohammed Pakpur ein, des getöteten Oberbefehlshabers der Revolutionsgarden. Er wurde nun von Modschtaba Chamenei bestätigt.
Im Rahmen der Neubesetzungen wurden außerdem Kiumars Hejdari zum stellvertretenden Generalstabschef der Streitkräfte, Mostafa Isadi wurde zum stellvertretenden Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden berufen. Zudem übernahm Ali Osmaei die Führung der Marine der Revolutionsgarden, während Hossein Taeb an die Spitze der Basidsch-Milizen trat. Heydari und Osmaei stehen unter westlichen Sanktionen.
Erst am Tag zuvor hatte Chamenei den ehemaligen Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden Mohsen Resaei, zum Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats ernannt, dem wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsgremium der Islamischen Republik.
Der Kampf gegen den Westen wird zur Priorität
Laut Beobachtern zeigen die Neubesetzungen, dass Modschtaba Chamenei, allen Spekulationen rund um seinen Gesundheitszustand zum Trotz, offenbar noch am Leben ist. Denn sie sollen unmissverständlich seine Handschrift tragen. Zum einen handelt es sich um langjährige Vertraute aus Chameneis persönlichem Umfeld, zum anderen stehen sämtliche neue Führungspersonen für ein klares ideologisches Programm: Kampf gegen den Westen um jeden Preis.
Das Prinzip der „Muqawama“ – des antiimperialistischen Widerstands unter islamisch-iranischer Ägide – scheint wichtigste Priorität des iranischen Regimes unter Modschtaba Chamenei geworden zu sein.
Chamenei verband die Postenvergabe mit einem entsprechenden Aufruf an den neuen Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Ahmad Wahidi: Während sich die Truppen auf „schlagkräftige Offensivoperationen gegen den Feind“ vorbereiten sollen, sei es Wahidis Aufgabe, „den revolutionären Geist“ unter den iranischen Streitkräften zu stärken.
Diesen Geist verkörpern sämtliche neue Führungspersonen, die für Kenner der Islamischen Republik in Wirklichkeit keine neuen Gesichter, sondern alte Bekannte sind, nämlich radikale Veteranen aus den frühesten Tagen der Islamischen Revolution. Sie verbinden Erfahrung auf dem Schlachtfeld aus dem Iran-Irak-Krieg mit schiitisch-islamistischer Märtyrerideologie, die den Kampf gegen den Westen zur religiösen Pflicht verklärt.
Die fanatischsten Anhänger des Regimes
Dieser Kampf hat für das iranische Regime auch eine innenpolitische Dimension. Demnach gelten interne Kritiker als verlängerter Arm des verfeindeten Westens und müssen entsprechend behandelt werden. Das zeigt sich auch daran, wie iranische Regimekräfte am 8. und 9. Januar dieses Jahres Tausende weitgehend unbewaffnete Demonstranten töteten.
Die Ernennung von Hossein Taeb zum Leiter der Basidsch-Miliz, die bei der Niederschlagung von Protesten eine zentrale Rolle spielt, hat vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung. Taeb ist der ehemalige Chef des Geheimdienstes der Revolutionsgarden. Als solcher soll er offenbar das wissende Auge der Geheimdienste direkt mit der Faust der fanatischsten Anhänger der Islamischen Republik verbinden.
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