Irakische Parlamentswahl: Wahlen ohne Nachwuchs
Die Ergebnisse der irakischen Parlamentswahl lassen keine maßgeblichen Reformen erwarten. Einzig der iranische Einfluss nimmt ab.
N och sind die Stimmen hier im Irak nicht komplett ausgezählt. Aber es gibt mehrere Dinge, die jetzt schon klar sind. Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren vor zwei Jahren von der jungen irakischen Protestbewegung eingeklagt worden in der Hoffnung, endlich mit Reformkandidaten neuen Wind ins Parlament in Bagdad zu bringen. Nun lag die Wahlbeteiligung mit 41 Prozent so niedrig wie noch nie, seit nach dem Sturz Saddam Husseins im Land gewählt werden darf.
Und es waren vor allem die jungen Wähler, die den Urnen fernblieben. Offensichtlich haben die den Glauben daran verloren, mit diesen Wahlen effektiv gegen Korruption und Misswirtschaft vorgehen zu können. Das liegt vor allem daran, dass es die Protestbewegung nicht geschafft hat, sich politisch für diese Wahlen in Parteien zu organisieren. Der neue Wind im irakischen Parlament wird bestenfalls ein kleines Lüftchen.
Denn die alten Gesichter der irakischen Politik werden auch die neuen sein. Es sind vor allem wieder die alten traditionellen konfessionellen schiitischen Blöcke, die gewonnen haben. Aber hier gibt es eine wichtige Verschiebung. Die schiitischen Parteien, die direkt mit dem Iran verbunden sind, sind die großen Verlierer dieser Wahlen. Stattdessen hat der schiitische geistliche Politiker Muqtada al-Sadr mit seiner Partei dazugewonnen.
Al-Sadr trat mit dem Versprechen an, eine vom Iran und anderen ausländischen Mächten unabhängigere Politik zu verfolgen. Offensichtlich wollen die irakischen Wähler und Wählerinnen – auch die schiitischen – weniger Einmischung aus Teheran. Ob al-Sadr am Ende wirklich liefert, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass er zwar die größte Partei stellt, trotzdem aber nicht allein die künftige Politik des Landes bestimmen wird. Er braucht Koalitionspartner. Denkbar sind die sunnitischen Parteien oder die Kurden.
Möglich ist auch, dass am Ende einige der unabhängigen Reformkandidaten das Zünglein an der Waage sein werden. Denn al-Sadr hat sich zumindest nominell auch das Wort „Reform“ auf seine Fahnen geschrieben. Das Schachern geht jetzt erst richtig los. Der Koalitions-Basar in Bagdad ist eröffnet. Es kann Wochen oder Monate dauern, bis die neue Koalition steht.
Es ist kompliziert, aber es bedeutet auch, dass alle Parteien aus ihrer konfessionellen und ethnischen Ecke herauskommen müssen. Und das ist vielleicht der spürbarste Fortschritt, bis die US-Truppen auch dieses Land verlassen werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!