Parlamentswahl im Irak: Neuwahl mit alten Kräften

Nach Massenprotesten wird im Irak neu gewählt. Einige hoffen auf einen Aufbruch. Doch die alten Akteure dürften sich erneut durchsetzen.

Eine sechsköpfige Familie posiert für ein Foto mit einem großen Bild

Trauer in Bagdad: die Familie des erschossenen Ahmad al-Lami Foto: Karim El-Gawhary

BAGDAD/FALLUDSCHA taz | Sie hängen überall in der Stadt, die Kontrapunkte zur einstigen Herrschaft des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS): Wahlplakate mit Frauen, die für einen Sitz im irakischen Parlament kandidieren. Die irakische Stadt Falludscha, noch vor wenigen Jahren im Griff der militanten Islamisten, befindet sich im Wahlkampf für den Urnengang am Sonntag. Frauen spielen dabei eine wichtige Rolle.

Doa Ibrahim ist eine der jungen Aktivistinnen und Aktivisten in Falludscha. Sie ist Teil einer Protestbewegung, die vor zwei Jahren auf die Straße gegangen ist, um ­gegen Korruption und Misswirtschaft zu protestieren und ihr Land zu verändern. Sie hätten sich mit ihrer damaligen Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl durchgesetzt, sagt Doa, während sie auf einer Bank an der Uferpromenade des Euphrats sitzt, einem der Treffpunkte für junge Menschen in der Stadt.

Doa trägt ein Kopftuch, aber keine Abaja, den schwarzen Umhang, den die meisten Frauen in diesem konservativen sunnitischen Teil des Landes tragen, stattdessen eine weiße Bluse und einen marineblauen Hosenanzug.

Doa setzt ihre Hoffnungen vor allem auf die Kandidatinnen. „Das sind Idole für uns Frauen in Falludscha. Wir sind eine konservative Stammesgesellschaft, aber deren Kandidatur zeigt, dass wir uns weiterentwickeln“, sagt sie. Von den 3.240 Menschen, die sich landesweit zur Wahl stellen, sind 950 Frauen.

Einige hundert Meter vom Euphrat entfernt trifft sich in einem Haus eine Gruppe freiwilliger junger Wahlbeobachter, viele von ihnen Aktivisten aus der Protestbewegung. Sie nehmen an ­einer ­Schulung darüber teil, worauf sie bei der Wahlbeobachtung achten müssen und wie sie Verletzungen des Wahlrechtes dokumentieren können. Sie gehören zur „Organisation für Frieden und Freiheit“, die 450 junge Wahlbeobachter organisiert und registriert hat.

Unter ihnen ist Mai Abdel Fatah. „Ich habe mich gemeldet, weil ich hoffe, dazu beizutragen, dass diese Wahl anders wird. Ich will sicherstellen, dass das Recht und die Integrität aller Iraker und Irakerinnen gewahrt wird“, sagt die Wahl­beobachterin. Mai ist zudem eine von rund einer Million Erstwählenden, die mit zwanzig Millionen anderen am Sonntag an die Urnen gerufen sind.

Tiefe Wunden

Doch während bei Doa und Mai in Falludscha Aufbruchstimmung herrscht, geben sich andere, die mit der Protestbewegung verbunden sind, skeptisch. Umm Alaa sitzt im schiitischen Armenviertel Sadr City in der Hauptstadt Bagdad mit ihren beiden verbliebenen Söhnen vor dem Bild ihres dritten verstorbenen Sohnes Ahmad al-Lami. Der hatte mit seinem Tuktuk, einer Motorrikscha, bei den Protesten vor zwei Jahren vom Tahrirplatz in Bagdad verletzte Demonstranten ins Krankenhaus transportiert, bevor er selbst, wie damals mindestens 600 andere, von den Sicherheitskräften erschossen wurde.

„Die Demonstranten wollten nur ihre Rechte. Sie sind auf die Straße gegangen und wurden zerstört, ohne dass sie irgendetwas verändert haben. Einer von ihnen war mein Sohn. Er ist auf die Straße gegangen und kam tot zurück“, blickt Umm Alaa zurück. Zur Wahl am Sonntag werde sie nicht ­gehen. „Die wird nichts bringen. Unsere Politiker sind alle aus dem gleichen Stoff.“

Auch Alaa, ihr ältester Sohn, erwartet nichts: „Dieselben Parteien zerstören die Menschen. Sie halten die Jugend auf, sie sind der Grund, warum mein Bruder tot ist.“ Alaa hat das gesamte politische System satt, in dessen Zentrum die Reli­gionszugehörigkeit steht, das seiner Meinung nach aber verlogen ist. „Den Parteien ist es egal, ob Menschen überleben oder sterben. Sie können damit Wähler mobilisieren, aber in Wirklichkeit ist ihnen egal, ob jemand Sunnit, Schiit oder Christ ist oder eine andere Religion hat. Sie kümmern sich nur um sich selbst.“

Nach dem Gespräch bringt uns Alaa zu einem Parkplatz um die Ecke ihres Hauses. Dort steht noch das ausgebrannte Wrack des Tuktuks seines Bruders. Nachdem die Sicherheitskräfte ihn erschossen hatten, zündeten sie die Motor­rikscha an, die der Familie den ­Lebensunterhalt sicherte. Alaa steht schweigend davor; die Neuwahl kann diese alte Wunde nicht heilen.

Hoffnung auf eine Kurskorrektur

Der irakische Journalist und Kolumnist Ibrahim Taha al-Obaidi versucht gegenüber der taz das Dilemma der jungen Protestbewegung zu erklären: „Die Protestbewegung hat vor zwei Jahren eine vorgezogene Neuwahl gefordert, in der Hoffnung, damit neue politische Kräfte ins Parlament und dann in die Regierung zu bekommen.“ Das Problem sei aber, dass sich die Bewegung nicht ausreichend organisiert habe. „Sie sind gespalten in jene, die das System von innen heraus reformieren wollen, und jene, die das gesamte System stürzen wollen“, sagt al-Obaidi.

Er erwartet, dass die Bewegung am Ende vielleicht ein paar Dutzend Kandidaten im Parlament stellen wird und kleinere Reform­blöcke entstehen werden, für die die ­Protestbewegung der Geburtshelfer ist. „Sie werden der Jugend näher stehen, moderner sein und neuen Wind hineinbringen und anders sein als die schiitischen Parteien­blöcke, die traditionell die irakische Politik dominieren. Im Vorfeld der Abstimmung wurde das Wahlrecht reformiert, um kleineren Parteien und Unabhängigen größere ­Chancen zu geben. Der Kolumnist al-­Obaidi spricht vom „Beginn einer Korrektur des politischen Systems“.

Aber er hat auch keinen Zweifel daran, dass am Ende doch wieder die traditionellen konfessionellen Parteien ihre Anhänger mobilisieren und damit auch die Politik bestimmen werden. Die alten großen Player in der irakischen Politik werden voraussichtlich auch die neuen sein – allen voran der schiitische Politiker Muktada al-Sadr, eine Reihe von schiitischen Milizpolitikern, die dem Iran nahestehen, ein paar bekannte korrupte sunnitische Stammesvertreter und die üblichen kurdischen Verdächtigen.

Vielleicht fasst Ajad al-Iraki, einer der Aktivsten der Protestbewegung, das Ganze bei einem Treffen in einem Bagdader Café am besten zusammen: „Im Irak etwas zu verändern“, sagt er, „ist wie der Versuch, eine Papiertüte mit einem Loch aufzublasen.“

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