Investitionen in den USA: Bloß keine höheren Steuern

Im US-Senat kündigt Republikaner Mitch McConnell Widerstand gegen Joe Bidens Plan an, 2 Billionen Dollar in die Infrastruktur zu investieren.

Mitch McConnell vor einer US-Fahne

Geübter Verhinderer: Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell Foto: reuters

WASHINGTON afp | Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das „falsche Rezept für Amerika“, sagte McConnell am Donnerstag.

Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, was die US-Wirtschaft derzeit brauche, sei eine „riesige Steuererhöhung“, sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm „mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken“ vorgesehen sei.

Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Biden betonte, das Programm werde „Millionen von gut bezahlten Jobs“ schaffen. Die Vereinigten Staaten „können keine weitere Minute mehr zögern“, um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen.

Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmensteuer. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammern, insbesondere im Senat ist ihre Mehrheit aber hauchdünn und brüchig.

Große Investitionen in die marode Infrastruktur hatte bereits Präsident Barack Obama (2009-2017) durchsetzen wollen, war aber am Widerstand des republikanisch dominierten Kongresses gescheitert. Sein Nachfolger Donald Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls solche Investitionen angekündigt – dann aber nie wieder davon gesprochen.

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