Investitionen in den USA: Bloß keine höheren Steuern
Im US-Senat kündigt Republikaner Mitch McConnell Widerstand gegen Joe Bidens Plan an, 2 Billionen Dollar in die Infrastruktur zu investieren.
Foto: reuters
afp | Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das „falsche Rezept für Amerika“, sagte McConnell am Donnerstag.
Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, was die US-Wirtschaft derzeit brauche, sei eine „riesige Steuererhöhung“, sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm „mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken“ vorgesehen sei.
Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Biden betonte, das Programm werde „Millionen von gut bezahlten Jobs“ schaffen. Die Vereinigten Staaten „können keine weitere Minute mehr zögern“, um die US-Infrastruktur wieder aufzubauen.
Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmensteuer. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammern, insbesondere im Senat ist ihre Mehrheit aber hauchdünn und brüchig.
Große Investitionen in die marode Infrastruktur hatte bereits Präsident Barack Obama (2009-2017) durchsetzen wollen, war aber am Widerstand des republikanisch dominierten Kongresses gescheitert. Sein Nachfolger Donald Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls solche Investitionen angekündigt – dann aber nie wieder davon gesprochen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert