Infrastrukturpaket in den USA: Bereit zum Geldausgeben
Republikaner und Demokraten einigen sich auf Infrastrukturinvestitionen von 550 Milliarden US-Dollar. Jetzt muss das Paket durch den Kongress.
Foto: ap
dpa | Senatoren beider Parteien und die Regierung haben sich dem Weißen Haus zufolge auf ein Infrastrukturpaket in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) verständigt. Der Grundsatzeinigung waren Wochen zäher Verhandlungen vorausgegangen. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen dem finalen Paket aber noch zustimmen. Im Senat, wo Präsident Joe Bidens Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen sind, könnte es noch am Mittwoch zu einer ersten prozeduralen Abstimmung kommen.
Das Paket umfasse „neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas Infrastruktur“ und werde Millionen Arbeitsplätze schaffen, erklärte das Weiße Haus. Es handle sich um „die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert“, erklärte Biden in einer Stellungnahme.
Rund 110 Milliarden Dollar sollen auf fünf Jahre verteilt in den Ausbau oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Knapp 40 Milliarden Dollar sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, weitere 66 Milliarden Dollar an die Bahngesellschaft Amtrak.
Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen, für Häfen und Flughäfen zusammen 42 Milliarden Dollar. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Gut 70 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der Strominfrastruktur fließen.
Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der Mitteilung des Weißen Hauses noch etwas schwammig. Die Maßnahmen würden durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten Konjunkturpaket, gezielte Gebühren für Firmen und ein stärkeres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung finanziert, hieß es.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert